Gegen das Blutvergießen

UN-Sondergesandter Annan kassiert in Syrien Abfuhr

Trotz der laufenden Bemühungen des UN-Sondergesandten Kofi Annan um eine Beendigung des Konflikts in Syrien haben Regierungstruppen am Samstag einen neuen Angriff auf die im Norden gelegene Region Idlib gestartet.

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Der syrische Staatschef Baschar al-Assad zeigt weiter keine Anzeichen, auf die internationalen Bemühungen um ein Ende der Gewalt einzugehen. Nach monatelangen Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen blieb Assad am Samstag auch gegenüber dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan hart. Der Staatschef machte im Gespräch mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga die Opposition für die Lage verantwortlich. „Kein politischer Dialog hat Aussicht auf Erfolg, solange bewaffnete Terroristen für Chaos sorgen“, sagte Assad. Zur selben Zeit setzte die Armee ihre Angriffe auf die Rebellen fort. Die Europäische Union erklärte, Sanktionen blieben das einzige Druckmittel gegen das Vorgehen der syrischen Truppen. Arabische Länder äußerten heftige Kritik an Russland, das eine UN-Resolution gegen Syrien blockiert hatte.

Assad sagte der amtlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge zu Annan, Syrien unterstütze jeden aufrichtigen Versuch zur Lösung der Krise. Eine politische Lösung sei aber nicht möglich, solange terroristische Gruppen das Land destabilisierten. Annan äußerte sich zunächst nicht über das rund zweistündige Gespräch in Damaskus. Er wollte Assad und die Opposition zu einer sofortigen Waffenruhe und einer friedlichen Beilegung des Machtkampfes drängen. Die Opposition lehnt einen Dialog mit der Regierung ab. Annan wollte vor seiner Abreise aus Damaskus am Sonntag noch mit den Gegnern Assads sprechen.

Derweil flohen zahlreiche Familien mit ihren Habseligkeiten aus der Stadt Idlib, berichtete ein Team, das sich vor Ort befand. In den Straßen waren bewaffnete Kämpfer der Opposition zu sehen, die bei Zusammenstößen mit Regierungstruppen Deckung suchten. Verletzte wurden mit Lastwagen zur Behandlung in Krankenhäuser gebracht.

Der dänische Außenminister Villy Sövndal sagte nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Kopenhagen, kein EU-Land halte ein militärisches Eingreifen für einen gangbaren Weg. „Es ist wichtig, den großen Konflikt zu verhindern.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien an. Während das US-Verteidigungsministerium auf die Bitte von Präsident Barack Obama hin Möglichkeiten eines militärischen Eingreifens ausloten, sind die EU-Staaten strikt gegen diesen Weg. Dies sei kontraproduktiv, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Es gelte, einen Flächenbrand zu verhindern.

Das Golf-Emirat Katar forderte auf einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo die Anerkennung des oppositionellen Syrischen Nationalrats als rechtmäßige Volksvertretung. „Die Opposition muss ihre Differenzen überwinden, um mit einer Stimme die Forderungen des Volkes durchzusetzen“, sagte Ministerpräsident Hamad bin Dschassim al-Thani. Nur so könne sie sich der Tyrannei des Regimes stellen. Vor allem Zweifel an der Einheit des Nationalrats haben arabische und westliche Länder von einer Anerkennung abgehalten. Katar hat die Versuche der internationalen Gemeinschaft vorangetrieben, Syriens umstrittenen Präsidenten zu isolieren. Dieser geht seit einem Jahr mit Gewalt gegen die Opposition vor.

Am Samstag starben Menschenrechtlern zufolge 16 Rebellen bei Angriffen der Armee auf die Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten des Landes. Sieben Soldaten und vier Zivilisten seien ebenfalls zu Tode gekommen. Bei Kämpfen andernorts in Syrien wurden demnach 15 weitere Menschen getötet.

SAUDI-ARABIEN: RUSSLAND GAB SYRIEN LIZENZ ZUR BRUTALITÄT

Katars Regierungschef äußerte sich auf einem Treffen der Arabischen Liga, an dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnahm. Al-Thani sagte, er hoffe, dass Lawrows Anwesenheit eine Einigung ermögliche. Russland hatte von den arabischen Ländern angestrebte Sanktionen gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat gestoppt. Der saudiarabische Außenminister Saud al-Faisal sagte, das Scheitern von UN-Resolutionen durch das Veto von Russland und China habe die Situation in Syrien verschärft. Die Position beider Länder habe „dem syrischen Regime die Lizenz zur Ausweitung seines brutalen Vorgehens gegen das syrische Volk gegeben“. Katar und Saudi-Arabien werden beide von Autokraten regiert. Die Kluft zwischen ihnen und Syrien geht auch auf regionale Machtkämpfe zurück.

Der russische Außenminister Lawrow erklärte, eine neue UN-Resolution habe Aussicht auf Erfolg – wenn sie nicht von dem Ziel geprägt sei, bewaffneten Rebellen die Kontrolle Syriens zu überlassen. Die USA arbeiten an einem neuen Entwurf, der aber nach eigenen Angaben wenig Aussicht auf Annahme im Sicherheitsrat hat. Am Montag will US-Außenministerin Hillary Clinton am Rande eines Sondertreffens des UN-Sicherheitsrates zu den Volksaufständen in der arabischen Welt mit Lawrow zusammenkommen.

EU will Druck verstärken

Die EU erhöht unterdessen den Druck auf das Regime von Präsident Assad. Bei einem informellen Treffen in Kopenhagen einigten sich die 27 EU-Außenminister am Samstag grundsätzlich darauf, weitere Sanktionen zu verhängen, um Assad zu einem Ende der Repression zu drängen. Im Gespräch sind Einschränkungen des Luft- und Schiffsverkehrs. Eine formelle Entscheidung soll am 23. März in Brüssel fallen. Der französische Außenminister Alain Juppé sagte, die Chancen für eine UN-Resolution stünden angesichts der russischen Blockadehaltung weiterhin schlecht.