Gegen das Blutvergießen

EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Die EU-Außenminister haben erst Ende Februar die Sanktionen verschärft – nun sollen neue verhängt werden. Allerdings sind die Details noch nicht klar. Unterdessen traf Annan im Auftrag von UN und Arabischer Liga mit Machthaber Assad zusammen.

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Die Europäische Union plant eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Darauf haben sich die Außenminister der Europäischen Union am Samstag in Kopenhagen grundsätzlich verständigt. Eine offizielle Entscheidung solle Ende März von den Ministern getroffen werden, sagten Diplomaten.

„Wir werden die Sanktionen verstärken“, sagte der dänische Außenminister und Gastgeber des Treffens, Villy Søvndal, lediglich. Experten der EU sind den Diplomaten zufolge derzeit damit beschäftigt, Details auszuarbeiten. Im Gespräch ist unter anderem ein Verbot von Passgierflügen nach Damaskus. Auch über Einschränkungen des Schiffsverkehrs werde nachgedacht. Allerdings werde auch ein Verbot der Phosphateinfuhren geprüft: Die EU versuche, für die am stärksten betroffenen Länder Griechenland, Spanien und Portugal Ersatzlieferanten zu finden.

Ebenso wie Søvndal versicherte auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die EU-Regierungen hätten nicht über ein militärisches Eingreifen in Syrien gesprochen. „Unser Weg ist der zu einer politischen Lösung“, sagte Ashton. Sie forderte die syrische Opposition auf, einiger zu sein und „zusammenzurücken“. Søvndal sagte: „Wir wollen eine Situation, die nicht in einem großen Knall endet.“

Die EU-Außenminister hatten zuletzt Ende Februar die Sanktionen gegen Syrien verschärft. Sie hatten unter anderem das Vermögen der syrischen Nationalbank eingefroren und den Handel mit Gold, Edelmetallen und Diamanten verboten. Untersagt sind auch Frachtflüge syrischer Fluggesellschaften nach Europa.

Annan trifft mit Assad zusammen

Unterdessen traf der Syrienbeauftragte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, mit Assad zusammen. Es ging um die Beendigung des Blutvergießens in Syrien. Das syrische Staatsfernsehen sprach von einer positiven Gesprächsatmosphäre. In Kairo berieten gleichzeitig die Außenminister der Arabischen Liga über eine Lösung der Krise.

Das Blutvergießen dauerte nach Angaben von Aktivisten trotz der internationalen Rufe nach einer Waffenruhe am Samstag weiter an. Allein in der nördlichen Provinz Idlib seien mindestens zwölf Menschen bei einem Angriff der Regierungstruppen auf Deserteure ums Leben gekommen. Der Rebellenführer, Oberst Riad al-Asaad, sagte dem Nachrichtensender al-Dschasira, dass es den Deserteuren in Idlib gelungen sei, einen Armeehubschrauber abzuschießen.

In der Provinz Daraa nahe der Grenze zu Jordanien sei das Feuer auf Rebellen eröffnet worden, um deren Flucht ins Nachbarland zu verhindern. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor einem Jahr wurden nach UN-Schätzungen mehr als 7500 Menschen getötet.