Atomprogramm

Netanjahus Geduld mit dem Iran ist erschöpft

Israels Premier und US-Präsident Obama sind unterschiedlicher Auffassungen über die atomare Gefahr des Iran. Nun startet die EU eine diplomatische Offensive.

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Als Ronald Reagan, der entschlossene Republikaner, am 20. Januar 1981 ins Präsidentenamt eingeführt wurde, ließ Teheran zur gleichen Stunde Dutzende amerikanischer Botschaftsgeiseln nach 444 Tagen Gefangenschaft frei. Mitt Romney, der republikanische Favorit für die diesjährige Präsidentschaftswahl, erwartet offenkundig ähnliche Zugeständnisse des Iran für den Fall seines Sieges im November.

„Dieselben iranischen Fanatiker, die unsere Diplomaten als Geiseln nahmen, beeilen sich heute, eine Atombombe zu bauen“, ordnete Romney im Gastbeitrag für die „Washington Post“ am Tag nach den Gesprächen zwischen Barack Obama und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus das Ende der Geiselaffäre vor 31 Jahren ein.

Geduld der Regierung ist erschöpft

Der US-Präsident drängte bei diesem in der Form freundlichen, in der Sache aber nicht einvernehmlichen Treffen auf weitere Verhandlungen und versicherte, es gebe noch einen Zeitkorridor für Diplomatie in Verbindung mit den verschärften Sanktionen. Der israelische Premierminister hob hingegen wiederholt hervor, dass die Geduld seiner Regierung erschöpft sei.

„Israel hat gewartet, geduldig gewartet, dass die internationale Gemeinschaft dieses Problem löse. Wir haben gewartet, dass Diplomatie wirkt. Wir haben gewartet, dass die Sanktionen wirken. Niemand von uns kann es sich leisten, noch viel länger zu warten“, sagte Netanjahu nach dem Treffen mit Obama auf der Konferenz des pro-jüdischen Lobbyverbandes Aipac in der US-Hauptstadt.

„Als Ministerpräsident Israels werde ich mein Volk nicht im Schatten der Vernichtung leben lassen“, fügte Netanjahu hinzu. Vor diesem einflussreichen Forum hatte Obama zuvor für seinen Weg geworben, aber zugleich das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont. Der Präsident machte erneut klar, dass auch die US-Regierung „keine Option vom Tisch genommen habe“, also auch nicht die eines Militärschlages gegen iranische Atomanlagen.

Dass der Westen einen Tag nach dem Treffen im Weißen Haus dem Iran die Wiederaufnahme der seit Januar 2011 ausgesetzten Verhandlungen über das Atomprogramm anbot, passt ins Drehbuch Obamas, aber kaum in die Strategie Netanjahus. Denn Israels Diplomaten verlangen, weitere Gespräche von einem Verzicht Teherans auf die Aktivitäten zur Anreicherung von Uran abhängig zu machen. Aus US-Sicht ist eine solche Vorleistung nicht zu erwarten.

Zugang zum Militärstützpunkt Parchin

So mag es auch diplomatischer Rücksichtnahme zu verdanken sein, dass die neue Initiative nicht aus dem State Department kam, sondern von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. „Im Namen Chinas, Frankreichs. Deutschlands, der Russischen Föderation, des Vereinigten Königsreichs (und) der Vereinigten Staaten von Amerika“ erklärte Ashton, sie hoffe, „dass der Iran nun in einen anhaltenden und konstruktiven Dialogprozess eintreten wird“. Ort und Zeitpunkt der Verhandlungen sollen vereinbart werden.

Zuvor hatte der Iran Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde Zugang zum Militärstützpunkt Parchin angeboten. Dort werden nach Ansicht des Westens Technologien entwickelt, mit denen sich auch atomare Sprengsätze zünden ließen. Teheran, das jedes Streben nach Nuklearwaffen bestreitet und seine Aktivitäten mit zivilen Zwecken begründet, will allerdings Bedingungen für den Zeitpunkt und Rahmen einer Inspektion diktieren.

Weil es sich eben um keine militärische Forschung handele, sei man zur Öffnung der Anlage südöstlich von Teheran nicht verpflichtet, argumentiert der Iran und stellt sein Entgegenkommen als Beweis guten Willens dar. Westliche Diplomaten fürchten, der Iran werde den Zeitvorsprung nutzen, um Spuren zu verwischen.

Zbigniew Brzezinski hat unterdessen vor einem Militärschlag gegen Irans Atomanlagen gewarnt. Der einstige Sicherheitsberater unter Jimmy Carter sagte, er sei skeptisch, dass eine Bombardierung der zum Teil unter Felsschichten gesicherten Anlagen überhaupt erfolgreich sein könne.

Negatives Image von Washington verstärkt

Bei einer Beteiligung der USA würden zudem das negative Image Washingtons in der Gesamtregion verstärkt und sein Einfluss weiter abnehmen. Das sei für Israel nachteiliger als ein Iran mit der Fähigkeit, Atomwaffen zu entwickeln, so Brzezinski im Gespräch mit deutschen Journalisten bei der Vorstellung seines neuen Buches „Strategic Vision“.

Der 83-jährige Experte nutzte die Gelegenheit, um die aus seiner Sicht übertriebenen und wenig effizienten Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Leben der USA seit den Terrorschlägen vom 11. September 2001 zu kritisieren. Beim Betreten öffentlicher Gebäude müsse auch er sich regelmäßig ausweisen und eine Art Laufzettel unterschreiben. „Ich habe oft signiert mit ‚Osama Bin laden’“, grinste Brzezinski, dem trotzdem nie der Zugang verweigert worden sei.