Parlamentswahl

Wahlbeteiligung wird im Iran zum Politikum

Bei der Parlamentswahl im Iran gibt es unterschiedlich Berichte zur Höhe der Wahlbeteiligung. Während die Opposition zu einem Boykott aufgerufen hat, berichtet der Staatssender von regem Andrang in den Wahllokalen.

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Während die Führung die starke Beteiligung der Bürger hervorhob, rief die Opposition zum Boykott auf. In den ersten drei Stunden nach dem Öffnen der Wahllokale habe es einen regen Andrang gegeben, berichtete der Staatssender Irib. Augenzeugen in Teheran konnten dies nicht bestätigen. Die Menschen seien eher mit den Vorbereitungen für das persische Neujahrsfest am 21. März beschäftigt, sagten sie.

Die Wahlbeteiligung sei ein Zeichen des Widerstandes gegen Drohungen aus dem Ausland, erklärte Ajatollah Ali Chamenei nach der Abgabe seiner Stimme. „Die Wahlbeteiligung wird eine klare Antwort auf die Drohungen der internationalen Imperialisten gegen den Iran sein“, sagte der oberste Führer des Landes. Die beste Antwort darauf komme aus dem täglichen Leben. „Die Wahlen sind eine gute Gelegenheit um zu zeigen, dass ihre Drohungen zwecklos sind.“

Nachrichtensprecher riefen die Bevölkerung wiederholt auf, „zum Wohle des Landes“ an dem Urnengang teilzunehmen. „Diese Wahlen sind eine große Prüfung und sollen alle feindlichen Verschwörungen gegen unser islamisches Land neutralisieren“, hieß es bei Irib.

Die iranische Opposition boykottiert die Wahl. „Wir rufen alle, die an wirkliche Freiheit glauben, auf, nicht an den Wahlen teilzunehmen, um zu zeigen, dass sie symbolischen Urnengänge satthaben“, schrieb die Oppositionswebseite Jaras. Die Internetseite Kalame des Reformers Mir Hossein Mussawi appellierte an die Iraner, aus Solidarität mit den Oppositionsführern Mussawi und Mehdi Karrubi zu Hause zu bleiben. Die beiden ehemaligen Präsidentschaftskandidaten stehen unter Hausarrest.

Mehr als 3400 Kandidaten bewerben sich um die 290 Sitze. Der Ausgang der Wahlen wird kaum Auswirkungen auf die Politik des Landes haben. Bei wichtigen Fragen wie dem Atomstreit mit dem Westen und den damit verbundenen Sanktionen hat das Parlament nichts zu sagen. Die Macht liegt bei Chamenei und seinen Beratern. Die Wahlen gelten jedoch als wichtiger Test für die Beliebtheit von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Es ist der erste Wahlgang nach seiner umstrittenen Wiederwahl im Jahr 2009.

Da es seit der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung vor drei Jahren keine echte Opposition im Iran mehr gibt, ist die Parlamentswahl vor allem ein Schauplatz für die Machtkämpfe im konservativen Lager. Der politische Kurs des Landes wird sich zwar voraussichtlich kaum ändern, allerdings könnte bereits der Weg bereitet werden für einen Nachfolger von Ahmadinedschad bei der Präsidentenwahl im Jahr 2013.

Das iranische Fernsehen sendete am früheren Morgen live aus mehreren Wahllokalen in der Hauptstadt. Gezeigt wurden lange Schlangen von Menschen, die auf die Stimmabgabe warteten. Mehr als 48 Millionen Iraner sind wahlberechtigt. Eine hohe Wahlbeteiligung würde als Zustimmung zum herrschenden politischen System und der Macht der islamischen Geistlichen gesehen werden.

Das iranische Parlament hat zwar mehr Macht als die meisten sonstigen Volksvertretungen im Nahen und Mittleren Osten, aber doch keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen Chameneis. Auch fehlt eine Kontrolle über wichtige Machtorgane, die ihm unterstehen, etwa die Revolutionsgarden.

Wahlbeteiligung soll ein Zeichen setzen

An der Wahl teilzunehmen sei eine „Plicht und ein Recht“ eines jedes Iraners, sagte Chamenei, insbesondere jetzt, da sich „die iranische Nation in einer besonders sensiblen Phase“ befinde. „Je höher die Beteiligung, desto besser für die Zukunft, für das Prestige und für die Sicherheit unseres Landes.“

Gemeint waren offenbar vor allem die jüngsten Entwicklungen im Streit um das iranische Atomprogramm. Die USA und die EU hatten deswegen zuletzt ihre Sanktionen gegen Teheran verschärft und ein Öl-Embargo verhängt. Der Iran betont stets, dass sein Atomprogramm lediglich zivilen Zwecken diene. Den Inspektoren der internationalen Atomenergiebehörde IAEA wurde allerdings erst im Februar erneut der Zutritt zu den entscheidenden Anlagen verweigert.

Seit den Unruhen nach der letzten iranischen Präsidentenwahl ist die oppositionelle Grüne Bewegung verboten. Erst im Januar wurde mindestens ein halbes Dutzend regierungskritischer Journalisten und Blogger festgenommen. Nach Einschätzung von Beobachtern war dies eine Maßnahme, um mögliche Proteste bereits im Vorfeld durch Einschüchterung zu verhindern.