Parlamentswahl

Die Angst lässt jede Opposition im Iran erstarren

Wahlfarce unter Dauer-Terror: Die Künstlerin Parastou Forouhar, Tochter ermordeter Teheraner Dissidenten, schildert den Alltag der Unterdrückung unter dem Mullah-Regime.

Foto: Alberto Novelli/Villa Massimo

Es scheint, als ob jemand die Politik aus der Wirklichkeit von Teheran ausgeschnitten hätte. Zwar stehen allerorten in der Stadt neue Plakatträger mit dem Hinweis: „Diese Freifläche steht für Wahlwerbung zur Verfügung“. Doch überall an Häusern der Neunmillionen-Metropole sieht man weiße Flächen, leere Schilder.

An anderen Stellen, wo Parteien plakatieren sollten, klebt stattdessen Unpolitisches: Werbung für Spaghetti, Anzeigen für Nachhilfeunterricht, die Ankündigung für eine neues Restaurant im Viertel. Die Demokratie-Simulation funktioniert nicht. Die Parlamentswahl am kommenden Freitag scheint auszufallen, noch bevor sie offiziell stattgefunden hat. Komisch könnte die Szenerie wirken, doch wenn Parastou Forouhar durch ihre Heimatstadt geht, dann spürt sie die Beklemmung, die auf Teheran lastet.

„Da hat sich eine Drohkulisse aufgebaut, vor der sich jeder Einzelne überwältigt und alleine fühlt“, sagt die Künstlerin, die zur Generation des jugendlichen Aufbruchs Ende der 80er-Jahre gehörte. Das Land, das sie heute beschreibt könnte kaum weiter entfernt sein von jener frühlingshaften Reformzeit: „Das verbindende Gefühl ist Angst. Neuerdings auch die Angst vor einem militärischen Angriff von außen, vor allem aber vor dem Einschüchterungsapparat, den das Regime ausgebaut hat.“

Seit den Protesten gegen die mutmaßlich gefälschte Präsidentenwahl vom Juni 2009 wird jede Form des Widerspruchs im Iran mit Härte verfolgt. Viele der jungen Menschen, die damals demonstrierten, sind heute inhaftiert, einige wurden hingerichtet, noch immer laufen Schauprozesse. Kundgebungen werden schon lange rücksichtslos unterbunden. Bei Parlamentswahlen nach iranischem Modell hat der Wandel ohnehin nur eine begrenzte Chance.

Unklar, welche Kandidaten zugelassen sind

Denn der konservative Wächterrat, der vom geistlichen Führer Ajatollah Ali Chamenei dominiert wird, siebt die Kandidaten aus, bevor diese sich überhaupt zur Wahl stellen dürfen. Bei der letzten Parlamentswahl 2008 lehnte der Rat etwa 1000 Kandidaturen von Reformern und ließ gerade einmal 130 ihrer Bewerber zu. Und damals war das innenpolitische Klima im Vergleich zu heute noch liberal. Noch ist nicht einmal bekannt, welche Kandidaten diesmal zugelassen sind, aber niemand glaubt, dass die Reformer eine echte Chance erhalten.

Die oppositionellen Präsidentschaftskandidaten von 2009, Mir Hussein Mussawi und Mahdi Karrubi, die noch immer unter Hausarrest stehen, haben über Mittelsmänner zu einem Boykott der Wahl aufgerufen. Das iranische Parlament spiegelt schließlich nicht die Mehrheitsverhältnisse unter der Bevölkerung wieder, sondern nur den Ausschnitt, den die konservativen Kleriker akzeptieren.

Darum dürfte das einzige Spannungselement des Wahlergebnisses die Konkurrenz zwischen zwei systemtreuen Flügeln sein: den klerikalen Ultrakonservativen, die sich um Chamenei scharen und den eher nationalistisch eingestellten Anhängern von Präsident Mahmud Ahmadinedschad und den freiwilligen Prügeltruppen der Bassidsch, die er repräsentiert. Zwischen diesen Blöcken gab es in letzter Zeit vermehrt Spannungen. Vertraute Ahmadinedschads verloren ihre Ämter, der Präsident selbst muss sich dieser Tage vor dem Parlament wegen der katastrophalen Wirtschaftslage verantworten.

Aber dieser Machtkampf führt auch dazu, dass Opposition besonders rücksichtslos verfolgt wird: „Zwischen diesen beiden Fraktionen ist die Repression der wichtigste Konsens“, sagt Forouhar.

Einschüchterung durch Staat ist allgegenwärtig

Die Einschüchterung durch den Staatsapparat ist nicht nur härter geworden, sie ist mittlerweile auch fast allgegenwärtig. Ihre Freunde aus der studentischen Opposition oder der Frauenbewegung würden unablässig terrorisiert, erzählt Forouhar – mit Telefonanrufen, Drohungen, Vorladungen, Verhaftungen.

„Diese Angst hat die Opposition resignieren lassen. Die Menschen erstarren.“ Und Forouhar weiß, wovon sie spricht, denn sie wuchs als Tochter von Freiheitskämpfern auf, die sich nie arrangierten.

Ihr Vater Dariusch Forouhar und seine Frau Parwahneh waren führende Köpfe der bürgerlichen Opposition gegen den Schah. Nach der Revolution von 1979 wurde Dariusch Arbeitsminister, führte die Arbeitslosenversicherung im Iran ein, trat aber bald zurück und nahm nun den Kampf gegen das Mullah-Regime auf.

Gemeinsam mit seiner Frau setzte er sich im Iran offen für Demokratie und Menschenrechte ein, bis beide am 21. November 1998 in ihrem Haus in Teheran ermordet wurden, offenkundig von Mitarbeitern des iranischen Geheimdienstes Vevak.

Gedenken an die Ermordeten

Da lebte ihre Tochter schon in Deutschland und hatte eine Karriere als Künstlerin begonnen, die sie in beste Galerien und Museen auf allen Kontinenten führen sollte. Doch der Mord an ihren Eltern machte aus der Tochter Parastou eine politische Figur. Notgedrungen.

Einmal im Jahr, in der Zeit um den Jahrestag des Mordes, reist Forouhar in ihr Heimatland zurück und besucht das Elternhaus, das sie geerbt hat. Sie ist sogar dazu gezwungen, denn sonnst würde ihr Erbe an den Staat fallen. Aber wenn sie kommt, dann gedenkt sie auch der Ermordeten und mit ihr tut es eine ganze Schar von unbeirrbaren Oppositionellen. Doch selten war die Zusammenkunft so schwierig wie in diesem Winter. „Die ganze Lage hat sich völlig verändert“, erzählt Forouhar.

„Das merkte ich schon, als wir gemeinsam eine Freundin in ihrer neuen Wohnung besuchen wollten. Sie engagiert sich auch in der Frauenbewegung, aber wir wollten ihr einfach nur ein paar Blumen bringen. Doch als wir in ihre Straße kamen, standen da überall am Rand diese Männer auf ihren Motorrädern und blickten uns an. Das war so bedrohlich, dass wir ohne ein Wort zu sagen einfach an ihrem Haus vorbei gegangen sind.“

Kräftige Männer in Lederjacken auf PS-starken Zweirädern – das sind die Bassidsch, die freiwillige Prügeltruppe des Regimes, die 2009 Einsenstangen schwingend durch die Menge der wehrlosen Demonstranten pflügte und auch heute stets zur Stelle ist, um jeden Protest niederzumachen. Aber Schläge sind nicht das wichtigste Mittel der Unterdrückung. Sondern die Einsamkeit.

"Soziale Kontakte veröden"

„Die Menschen treffen sich nicht mehr“, sagt Parastou Forouhar, „ihre sozialen Kontakte veröden. Und der Zweifel zerstört sie, das Misstrauen.“ Der Todestag ihrer Eltern zeigte das wie in einem beengten Kammerspiel. Schon in den vergangenen Jahren sperrten die Sicherheitsbehörden am Jahrestag die gesamte Straße. Besuchern wurde das Kommen unerträglich schwer gemacht. Doch diesmal hatte die Zermürbungsarbeit lange vorher begonnen.

„Die Leute bekamen Anrufe und Vorladungen. Sie wurden davor gewarnt, an diesem Tag das Haus meiner Eltern zu besuchen, wieder und wieder. Sie wurden bedroht“, sagt Forouhar. Der Druck hatte Erfolg. An dem Tag, der sonst viele Menschen in das Haus der Familie führt – alte Weggefährten ihres Vaters, Freunde aus Forouhars Studientagen – war sie plötzlich allein mit vier Verwandten und dem betagten ehemaligen Haushälter ihrer Eltern.

Niemand kam. Nicht einmal das Telefon klingelte. Als Forouhar den Hörer abnahm, war die Leitung tot. Als sie an die Tür ging bemerkte sie, dass jemand draußen die Linse der Kamera überklebt hatte, die den Eingang überwacht.

„Wenn man so isoliert wird“, erklärt Forouhar, „ist man seinen Ängsten und Zweifeln völlig ausgeliefert. Du fängst an, dich zu fragen, wo die anderen sind. Du musst Dir immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass sie gerne da wären, dass man sie daran hindert, dir zu helfen.“

Besonders für die betagteren Freunde ihrer Eltern seien die Zermürbungsmethoden der Sicherheitsbehörden schwer zu ertragen. „Ich kann niemandem einen Vorwurf machen. Ich weiß nicht wie ich reagieren würde, wenn ich vorgeladen würde und man mir erklärt: ,Wir verhaften deine Enkelin, wenn du da hin gehst.'“

Natürlich werde nicht jeder Bürger derart von der Staatsmacht gequält. Aber auch bei den braven Untertanen wachse die Wut. „Ich habe mich in Teheran immer wieder unauffällig neben einen Zeitungskiosk in der Innenstadt gestellt“, erzählt Forouhar. „Das ist eine wunderbare Art, dem Volk aufs Mau zu schauen: Die Iraner bleiben immer mal vor der Zeitungsauslage stehen, lesen die Überschriften und kommentieren sie. Vor allem schimpfen sie – auf alle und auf jeden, wegen der Wirtschaftsmisere, wegen der Politik.“

Die ständige Inszenierung der Macht wirke nur noch lächerlich. „Das beste Beispiel war diese abstruse Aktion, mit der an die Rückkehr Ajatollah Chomeinis aus dem Exil vor 30 Jahren erinnert wurde – da trugen weil Uniformierte eine Pappfigur von Chomeini die Gangway eines Flugzeugs herunter und an einer Ehrenformation vorbei“, erinnert sich Forouhar lachend. „Seitdem müssen die meisten Iraner schon bei dem Wort ,Pappe' grinsen.

Überall im Internet haben Jugendliche Ideen entwickelt, als was man den Ajatollah noch präsentieren könnte – als Orangensaft-Tüte mit Strohhalm unter dem Turban oder als Duft-Ajatollah für den Rückspiegel im Auto.“ Die Legitimität des Regimes sei weitgehend dahin, sagt Forouhar. „Aber diese ganze Wut wird wenig verändern, solang sie nicht in irgend einem politischen Projekt kanalisiert wird. Und die Strukturen dafür sind erst einmal zerstört. Die meisten Oppositionellen versuchen gerade einfach nur durchzuhalten.“

Seit sich der Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft zugespitzt hat, spekulieren manche Beobachter, ein Militärschlag gegen den Iran könne der Opposition Aufwind verleihen. Diese Hoffnung hält Forouhar für illusorisch, geradezu abwegig:

„Allein die Angst vor einem Militärschlag führt dazu, dass sich die Iraner als doppelte Opfer fühlen – als Opfer des Regimes einerseits und des Westens andererseits. Ich war auch im Iran, als ein Waffendepot nahe Teheran explodierte. Viele dachten, das sei der Beginn einer Offensive. Panikkäufe begannen, überall sah man verängstigte Gesichter. Unter solchen Umständen wagt niemand eine Revolution.“

Das bedeute aber nicht, dass die Bevölkerung in Sachen Atomwaffen auf Seiten des Regimes stehe.

„Ich glaube, die meisten Iraner trauen ihrer Führung gar nicht ernsthaft zu, dass sie eine Nuklearwaffe zustande kriegt“, sagt Forouhar schmunzelnd. Dann wird sie ernst: „Aber sie haben dennoch Angst vor der Kriegsrhetorik der Führung. Viele fürchten, dass das Regime bewusst auf eine militärische Konfrontation zusteuert.

Das Rezept, innenpolitische Opposition im Zuge eines Krieges zu vernichten, kennen die Älteren noch aus dem Krieg gegen den Irak in den 80er-Jahren. Sie erinnern sich noch an die unaufhörlichen Massenhinrichtungen in jener Zeit. Das wollen sie nie wieder erleben.“