Trotz heftiger Kämpfe

Syrer stimmen über neue Verfassung ab

Inmitten heftiger Kämpfe im ganzen Land lässt Präsident Assad die Syrer über eine neue Verfassung abstimmen. Die angeblichen Reformen zementieren die Macht des Regimes, kritisieren Opposionelle.

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Inmitten andauernder Gewalt hat am Sonntag in Syrien das Referendum über eine neue Verfassung begonnen. Rund 14,6 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Vor allem in den umkämpften Regionen wie der belagerten Protesthochburg Homs, der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes und der Region Daraa im Süden rechneten Beobachter allerdings mit einer geringen Wahlbeteiligung.

Der Verfassungsentwurf sieht ein Mehrparteiensystem sowie die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mal sieben Jahre vor. So soll die alleinige Herrschaft der Baath-Partei nicht länger festgeschrieben sein.

Auch der Sozialismus wird aufgegeben. Aber politische Aktivitäten auf Basis der Religion oder der Stammeszugehörigkeit sind untersagt. Gleichzeitig wird betont: „Die islamische Jurisprudenz ist die Hauptquelle der Gesetzgebung“. Auch darf nur ein Muslim Präsident werden.

Stimmberechtigt waren nach Angaben der Regierung 14,6 Millionen registrierte Wähler.

Die Opposition hat den Verfassungsentwurf als Augenwischerei zurückgewiesen und erklärt, dass sie nichts anderes akzeptieren wolle, als den Rücktritt Assads, dessen Familie das Land seit 42 Jahren regiert.

„Ich boykottiere die Abstimmung“, sagte der Oppositionelle Mustafa Osso. Gesetze seien in Syrien wertlos, fügte er hinzu. Schließlich habe die Regierung den Ausnahmezustand bereits im vergangenen April aufgehoben, danach sei die Repression gegen die Opposition jedoch sogar noch verschärft worden.

„Die neue Verfassung bewahrt dem Präsidenten die absolute Macht“, sagte Mohammed Faour vom Carnegie Middle East Research Centre in Beirut. „Wie kann dieses Referendum erfolgreich sein, wenn ein Teil des Volkes im Aufstand gegen das Regime ist?“

Die Opposition geht davon aus, dass unter der neuen Verfassung nur solche Parteien vom Assad-Regime zugelassen werden, die loyal zur Baath-Partei stehen. Sie verweisen auf Artikel 3, wonach ein Präsidentschaftskandidat schon mindestens zehn Jahre in Syrien leben muss und nur mit einem Syrer verheiratet sein darf. Damit wären politische Gegner Assads ausgeschaltet, die seit Jahren im Exil leben und oft mit Ausländern verheiratet sind.

"Das ist eine gute Verfassung“

In der Hauptstadt Damaskus, wo Assad unter Angehörigen von religiösen Minderheiten und Geschäftsleuten offenbar noch relativ große Unterstützung genießt, sagten viele, sie wollten sich an dem Referendum beteiligen.

"Das ist eine gute Verfassung. Sie sieht Pluralismus vor und der Präsident darf nur noch zwei Perioden im Amt bleiben. Das gab es vorher nicht“, sagte der Angestellte im öffentlichen Dienst Mohammed Diab als er vor einem Wahllokal im vornehmen Stadtteil Abu Rummane anstand.

"Ich bin hier, um für die neue Verfassung zu stimmen. Dies ist nicht die Zeit, Nein zu sagen. Das Volk sollte sich vereinen“, sagte der 28-jährige Dschaafar Naami. Auf Transparenten wurden die Menschen in Damaskus zur Teilnahme an der Abstimmung aufgerufen. „Wende dich nicht von der Wahl ab“, war auf einem zu lesen. Auf einem weiteren hieß es: „Syriens Verfassung: Freiheit des Glaubens“ - offenbar ein Hinweis auf die Verfassungsartikel zum Schutz religiöser Minderheiten.

Unterdessen wurden nach Angaben des in London ansässigen Syrischen Observatoriums für Menschenrechte in Daraa am Sonntag mindestens zwei Menschen getötet. Auch aus Homs, Idlib und der Provinz Deir al-Sur im Osten des Landes wurde neue Gewalt gemeldet. Panzer der Regierungstruppen hätten die Stadt Idlib beschossen, berichteten die örtlichen Koordinationskomitees.

Am Sonnabend waren beim Beschuss von Homs und anderen Hochburgen der Protestbewegung nach Angaben von Aktivisten mindestens 89 Menschen getötet worden.

Seit Beginn der Protestbewegung im März 2011 sind nach einer Schätzung der Organisation Syrian Observatory for Human Rights mit Sitz in London mehr als 7500 Menschen getötet worden. Der Konflikt nimmt immer mehr die Züge eines Bürgerkriegs an, sunnitische Rebellen der Freien Syrischen Armee kämpfen gegen Regierungstruppen, deren Kommandeure wie Assad der schiitischen Religionsgemeinschaft der Alawiten oder Nusairer angehören.