Kosovo-Abkommen

Serbien macht den Weg zum EU-Beitritt frei

Kurz vor einem entscheidenden Treffen der EU-Außenminister haben Serbien und das Kosovo einen Kompromiss vereinbart. Er löst den Streit um die Unabhängigkeit des Kosovo nicht. Aber er soll beiden den Weg zur EU öffnen.

Foto: dpa

Serbien und das Kosovo haben sich in den wichtigsten Streitpunkten der beiden Staaten auf Kompromissformeln geeinigt. Mit einer Vereinbarung über das künftige Auftreten des Kosovo bei internationalen Verhandlungen und über das gemeinsame Management ihrer Grenze ist Serbien in Brüssel dem lange angestrebten Status eines EU-Beitrittskandidaten zum Greifen nahegekommen.

"Dies ist ein wesentlicher Schritt voran", heißt es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des Erweiterungskommissars Stefan Füle. Das Kosovo hat sich im Februar 2008 für unabhängig erklärt, Serbien betrachtet es aber weiterhin als Landesteil. 22 der 25 EU-Mitglieder haben das Kosovo bisher anerkannt.

Nach der Vereinbarung kann auch das Kosovo hoffen, der EU näher zu rücken. Die EU-Kommission schlug vor, zu untersuchen, ob mit dem Kosovo ein anderes Abkommen geschlossen werden kann. Dies wäre der erste Schritt zu einer späteren EU-Mitgliedschaft des Kosovo.

Die Einigung sieht vor, dass das Kosovo künftig bei allen regionalen Konferenzen unter dem Namen "Kosovo" auftreten kann. Es kann auch selbst Abkommen schließen - bisher war dafür die UN-Vertretung im Kosovo zuständig. Der Name Kosovo wird jedoch mit einem Sternchen versehen. Dieses verweist auf eine Fußnote: Demnach ist mit diesem Namen keine Anerkennung der Unabhängigkeit verbunden. Zudem wird auf eine UN-Sicherheitsratsresolution aus dem Jahr 1999 verwiesen, in der das Kosovo als Teil Serbiens anerkannt wird.

Im Dezember hatten die EU-Mitglieder darüber verhandelt, Serbien als Beitrittskandidaten zu akzeptieren, aber nicht entschieden - vor allem auf Drängen Deutschlands. Kurz zuvor hatten serbische Demonstranten deutsche Soldaten der Nato-geführten Kosovotruppe KFOR in der Grenzregion zu Serbien verletzt. Jetzt wollen die Außen- und Europaminister am Montag und Dienstag beraten, ob Serbien Beitrittskandidat werden kann. Ende der Woche soll dann auf dem EU-Gipfel entschieden werden.

Die Chancen für Serbien scheinen jetzt besser zu sein als im Dezember. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte in Belgrad erklärt, die Bundesregierung erkenne an, was "Serbien seit der Entscheidung im Dezember an Veränderungen geleistet hat". Serbien dürfe nun nicht nachlassen, aber: "Das Ziel ist vor Augen, es ist erreichbar."

Die Außenminister Frankreichs, Italiens und Österreichs hatten sich bereits in einem gemeinsamen Brief dafür ausgesprochen, Serbien den Kandidatenstatus zu verleihen. Die Entscheidung muss einstimmig sein.

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