Syrien

Assad verspricht Abstimmung über neue Verfassung

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Während die regierungstreuen Truppen, trotz internationaler Kritik, ihre Offensive gegen die Aufständischen weiter fortsetzen, hat der syrische Präsident Baschar Assad hat für den 26. Februar ein Referendum über eine neue Verfassung angekündigt.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, unterzeichnete Assad am Mittwoch ein entsprechendes Dekret. Eine mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragte Kommission habe dem Präsidenten am Sonntag einen ersten Entwurf zukommen lassen. Dieser werde nun von Assad geprüft und dann vor der Abstimmung in eineinhalb Wochen der Volksversammlung übermittelt.

Gegen die autoritäre Führung Syriens richtet sich seit fast einem Jahr eine Protestbewegung, die blutig unterdrückt wird. Assad kündigte im Januar eine neue Verfassung an. Wie die regierungsnahe Zeitung „al-Watan“ berichtete, will die mit der Ausarbeitung beauftragte Kommission die Amtszeiten des Staatschefs auf zwei Mal sieben Jahre begrenzen.

Syrien schließt Assad-Rücktritt weiter aus

Die Führung in Damaskus sieht die neue Gruppe der Freunde Syriens als Terror-Organisation an und schließt einen Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad weiter kategorisch aus. Das teilte die syrische Botschaft in Moskau am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax mit. Die Gruppe der Freunde Syriens, der mehrere arabische und westliche Staaten angehören, berät am 24. Februar in Tunesien über das Vorgehen gegen Assad. Die Gruppe wolle „Terror-Gruppen in Syrien finanzieren“, erklärte die Botschaft. Die Vertretung beklagte zugleich einen „blutigen, fast globalen Krieg gegen Syrien – sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich, sowohl in den Medien als auch militärisch“.

„Die Zahl der Unzufriedenen in Syrien ist sehr klein“, erklärte die Vertretung in der russischen Hauptstadt weiter. Daher sei auch keine internationale Friedensmission in dem Land nötig. „Wir erteilen dieser Variante eine strikte Absage“, hieß es. Dagegen sei eine Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga „grundsätzlich denkbar“.

Syrische Armee bombardiert Öl-Pipeline in Protesthochburg Homs

Unterdessen hat die syrische Armee nach Angaben von Aktivisten erneut eine Öl-Pipeline in der Protesthochburg Homs bombardiert. Zwei Militärflieger hätten die Leitung am Rande des Stadtviertels Baba Amr am Mittwochmorgen aus der Luft attackiert, teilte ein Mitglied des sogenannten Revolutionsrats von Homs unter Berufung auf Augenzeugen mit. Eine weitere Aktivistengruppe gegen die autoritäre Führung von Präsident Baschar al-Assad bestätigte den Angriff.

Den Angaben der Aufständischen zufolge geriet die Pipeline damit zum dritten Mal unter Beschuss. Bei den vorherigen Angriffen wurde sie demnach aber nicht aus der Luft angegriffen, sondern mit Artillerie. Im Internet live übertragene Videos der Aktivisten zeigten hohe Rauchsäulen über der Pipeline, die als Folge des Bombardements beschrieben wurden.

Damaskus hatte in der Vergangenheit „Terrorgruppen“ für Explosionen an Öl-Leitungen in der Provinz Homs verantwortlich gemacht. Gegen die syrische Führung richtet sich seit einem Jahr eine Protestbewegung, die von den Sicherheitskräften des Landes blutig unterdrückt wird.

Syrische Regierungstruppen stürmen Teile von Damaskus

In Syrien haben darüber hinaus Elite-Einheiten von Präsident Baschar al-Assad zentrale Teile der Hauptstadt Damaskus gestürmt. Sie wurden von gepanzerten Fahrzeugen unterstützt und feuerten mit Maschinengewehren in die Luft, berichteten Anwohner und Oppositionsvertreter am Mittwoch. Den Angaben zufolge sind die Truppen bei ihrem Vorstoß besonders weit in das Zentrum von Damaskus vorgedrungen. Bislang konzentrieren sich die Auseinandersetzungen vor allem auf Städte wie Homs und Hama.

Der Aufstand gegen Assad dauert trotz heftiger internationaler Kritik schon elf Monate an. Eine UN-Resolution zur Verurteilung der Gewalt war zuletzt am Veto Russlands und Chinas im Sicherheitsrat gescheitert. Arabische Staaten wollen nun einen Anlauf für eine Syrien-Resolution in der UN-Vollversammlung starten, wo es keine Veto-Möglichkeiten gibt. Eine solche Resolution wäre allerdings völkerrechtlich nicht bindend.

( dpa/AFP/Reuters/nbo )