Hintergrund

Einschnitte für 325 Millionen Euro

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Foto: action press / action press/ANATOMICA PRESS

Das griechische Parlament macht den Weg für weitere Finanzhilfen der EU frei

Im Kampf gegen die Staatspleite hat Griechenlands Parlament am späten Sonntag ein neues Sparpaket gebilligt. Eine Mehrheit von 199 der 278 anwesenden Abgeordneten stimmte für den Plan, der Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen beim Mindestlohn und bei einigen Renten vorsieht. Die Parlamentsmehrheit für das Sparpaket setzte sich vor allem aus Stimmen der Regierungskoalition von Sozialisten und Konservativen zusammen. Mehrere Parlamentarier der Koalition stimmten aber gegen die umstrittenen Maßnahmen, welche die Rettungstroika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zur Bedingung für neue Finanzhilfen gemacht hatte.

Insgesamt gab es 74 Neinstimmen. Die Fraktionen von Konservativen und Sozialisten schlossen nach der Abstimmung jeweils etwa 20 Abgeordnete aus ihren Reihen aus, die gegen den Entwurf gestimmt hatten. Zwei der 16 Abgeordneten der ultrarechten Partei Laos, die sich vergangene Woche angesichts der Sparpläne aus der Regierung zurückgezogen hatte, votierten hingegen für die Maßnahmen.

Vor der Abstimmung hatte Griechenlands Ministerpräsident Lukas Papademos noch einmal eindringlich um Unterstützung für das Sparprogramm geworben. Es gehe darum, zusammen „mit der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung voranzukommen“ oder in „die Armut, den Bankrott, die Ausgrenzung und den Ausschluss aus dem Euro“ abzustürzen, sagte er vor dem Parlament. Es sei zudem „ein Irrtum, zu glauben, dass das Programm fehlschlagen wird“.

Die Finanzminister der Euro-Zone machen ihre Zustimmung zu einem weiteren EU-Hilfspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro unter anderem davon abhängig, dass Griechenland weiter spart – rund 325 Millionen Euro sollen es sein. Außerdem sollen sich die Chefs der Regierungsparteien schriftlich verpflichten, die beschlossenen Sparmaßnahmen auch tatsächlich umzusetzen. Im April sind Neuwahlen vorgesehen, die Unterschriften sollen verhindern, dass die neu gewählte Regierung sich nicht an die Beschlüsse der Vorgänger hält.

( dapd/dpa /mim )

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