Griechenland

Sparpaket stürzt Athen ins Chaos

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Foto: action press / action press/ANATOMICA PRESS

Nach dem Parlamentsbeschluss zum Sparpaket in Griechenland haben schwere Ausschreitungen Athen erschüttert. In wenigen Monaten soll neu gewählt werden.

Geplünderte Geschäfte, brennende Gebäude und Dutzende Verletzte: Nach der Abstimmung im griechischen Parlament über das harte Sparpaket haben schwere Ausschreitungen die Hauptstadt Athen erschüttert. Aus Protest waren dort bereits am Sonntag mehr als 100000 Menschen auf die Straße gegangen. Vermummte Randalierer und Gewalttäter lieferten sich bis zum Montagmorgen Straßenschlachten mit der Polizei und verwüsteten weite Teile des Stadtzentrums.

Nach Angaben von Polizei und Rettungsdiensten wurden mehr als 170 Menschen verletzt, darunter 30 Polizisten. Auch in den Touristenhochburgen Kreta, Korfu und Thessaloniki kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei nahm rund 70 Personen fest, 60 weitere wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Dutzende Geschäfte und Banken wurden geplündert, 45 Gebäude brannten zum Teil völlig aus. Alle Parteien des Landes verurteilten die schweren Ausschreitungen. Sie machten „dunkle Kreise“ für das Chaos verantwortlich.

EU verurteilt Krawalle

Feuerwehrleute waren bis zum Morgen damit beschäftigt, weiter schwelende Brände zu löschen. Reinigungskräfte sammelten geschätzte 40 Tonnen Schutt auf. Brüssel und Berlin zeigten sich trotz der Ausschreitungen erleichtert über das am späten Sonntagabend verkündete positive Votum der griechischen Abgeordneten zu den Sparauflagen der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Entscheidungen in Athen seien „ein erster wesentlicher Schritt auf dem richtigen Weg“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Nun aber gehe die eigentliche, schwierige Arbeit mit der Umsetzung der vereinbarten Reformen erst los.

Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte den Beschluss. Er verurteilte die Ausschreitungen: Es gebe für Griechenland keine Alternative zum Sparkurs. Das „Land lebte zehn Jahre lang systematisch über seinen Möglichkeiten“. Zugleich betonte er, dass noch nicht alle Bedingungen für die Freigabe des zweiten Hilfspakets von 130 Milliarden Euro erfüllt seien. Dazu gehören weitere Einsparungen von 325 Millionen Euro und die schriftliche Zusicherung der großen griechischen Parteien, das Sparprogramm auch über die nächste Wahl hinaus umzusetzen.

Die Wahl soll im April stattfinden, wie ein Regierungssprecher am Montag sagte. Aus EU-Kreisen hieß es, dass die weitere Forderung vermutlich bis Mittwoch erfüllt würde, wenn die Finanzminister der Euro-Zone über die Lage Griechenlands und das zweite Hilfsprogramm beraten. Die 325 Millionen Euro will die Regierung in Athen demnach im Verteidigungsetat kürzen.

Kanzlerin Merkel bleibt hart

Für das Spargesetz stimmten 199 griechische Abgeordnete, 74 votierten dagegen. Die griechische Regierungskoalition schloss anschließend 43 Abgeordnete aus ihren Reihen aus. Als Grund wurde deren Abstimmungsverhalten genannt. Die Sozialisten verbannten 22 ihrer Abgeordneten, die Konservativen 21. Ihre Mehrheit im 300 Sitze zählenden Parlament schrumpfte von 236 auf 193. Ein dritter Koalitionspartner, die rechtsgerichtete Laos-Partei, war de facto bereits am Freitag aus der Regierung ausgeschieden, nachdem sich ihr Vorsitzender öffentlich gegen eine Zustimmung zu dem Sparpaket ausgesprochen hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen Abstriche an den Sparmaßnahmen für Griechenland ausgeschlossen. „Eine Veränderung des Programms kann und wird es nicht geben“, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin. Das Sparpaket eröffne Griechenland die Chance, „im Jahr 2020 mit einer Schuldentragfähigkeit von um die 120 Prozent wieder an die Märkte zurückzukehren“. Bei dem Maßnahmenbündel gehe es zudem nicht nur um Sparen, sagte Merkel weiter. Die EU helfe Griechenland dabei, Institutionen wie das Steuersystem zu verbessern. Sie wolle alles tun, „wie wir auch Wachstum stimulieren können“. Griechenland stünden etwa Mittel aus EU-Strukturfonds sehr viel flexibler zur Verfügung, sagte Merkel.

Die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition werden nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auch für das zweite Griechenland-Hilfspaket stimmen. Mit Blick auf die Abstimmung in einer Sondersitzung des Bundestags Ende Februar sagte Gröhe: „Ich bin zuversichtlich, dass die angemessene und eigenständige Unterstützung durch die Koalitionsfraktionen gegeben ist.“ Die sogenannte Kanzlermehrheit – eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze im Bundestag – gilt als wichtiger Gradmesser, ob der Kurs der Regierung von den Koalitionsfraktionen gestützt wird. Beim ersten Hilfspaket für Athen kam sie zustande.

( BMO )

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