Schreie und Beschimpfungen im Parlament

Hitzige Debatte über radikalen Sparkurs in Athen

Die Retter Athens sind mit ihrer Geduld am Ende. Für neue Hilfen verlangen sie neue Sparanstrengungen – und die Umsetzung früherer Reformversprechen. Im griechischen Parlament werden derweil hitzige Debatten geführt – Schreie und Beschimpfungen inklusive.

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Das umstrittene Sparpaket in Griechenland sorgt für hitzige Debatten im Parlament. Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos musst mehrmals einschreiten, weil einzelnen Abgeordnete die Aussprache mit Schreien und Beschimpfungen störten.

Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich rund 15.000 Menschen, um gegen das Sparprogramm zu demonstrieren. Um Ausschreitungen zu verhindern, hat die Polizei starke Einheiten zusammengezogen, wie das Fernsehen zeigte. Vereinzelt setzte die Polizei Tränengas ein. Ein Polizist sei von einer Leuchtkugel getroffen und leicht verletzt worden. Ein Demonstrant sei festgenommen worden, berichtete die Polizei.

Die namentliche Abstimmung über das Sparpaket soll um Mitternacht (Ortszeit oder 23.00 UHR MEZ) beginnen. Das Parlament hat 300 Sitze. Die Sozialisten und die Konservativen, die die Regierung der parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos unterstützen, haben insgesamt 236 Abgeordnete. Obwohl man mit vielen Abweichlern rechnet, gehen alle Beobachter davon aus, dass das neue harte Sparprogramm in der Nacht zum Montag mit einer klaren Mehrheit gebilligt wird.

Bevor die Sitzung begann, mussten drei neue Abgeordnete vereidigt werden, weil drei bisherige Abgeordnete am Vortag aus Protest gegen das harte Sparprogramm zurückgetreten waren.

Athen unter Zeitdruck

Der Druck der Geldgeber auf Griechenland wächst unterdessen. Deutschland will dem pleitebedrohten Land nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble nur noch helfen, wenn Athen Sparpakete nicht nur beschließt, sondern auch in die Tat umsetzt.

Die Einsicht, dass dramatische Änderungen nötig sind, müsse in Griechenland noch wachsen, sagte er in der „Welt am Sonntag“ - unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über das neue Sparpaket in der Nacht zum Montag in Athen. „Deswegen reichen uns jetzt die Versprechen von Griechenland nicht mehr.“ Außenminister Guido Westerwelle stieß ins gleiche Horn: „Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen – aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten“, sagte er dem „Spiegel“.

Die Zeit drängt: Die Euro-Finanzminister wollen sich am Mittwoch (15.2.) erneut treffen, um das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland zu bestätigen. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des geplanten Schuldenschnitts. Dieser soll die griechische Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro verringern.

Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Am Freitag und Samstag hatten Gewerkschaften erneut mit Streiks darauf reagiert.

Das hoch verschuldete Land hängt bereits seit 2010 am internationalen Finanztropf. Die damals zugesagten Hilfskredite im Umfang von 110 Milliarden Euro reichen aber längst nicht mehr aus. Damals handelte es sich um bilaterale Vereinbarungen, das zweite Hilfspaket soll vom Euro-Rettungsfonds EFSF kommen.

Das Sparpaket enthält das Sparprogramm selbst, sowie Vollmachten für Papademos und dessen Finanzminister Evangelos Venizelos, alle internationalen Verträge dazu zu unterzeichnen; schließlich gehört die Billigung der Beteiligung des privaten Sektors an einem Schuldenschnitt im geplanten Umfang von 100 Milliarden Euro dazu. Die komplizierten Umsetzungsgesetze des Sparprogramms, etwa zu Kürzungen der Löhne und der Renten sowie Entlassungen von Staatsbediensteten sollen in den kommenden Wochen gebilligt werden. Auch die Einzelheiten des Forderungsverzichts der privaten Gläubiger („Private Sector Involvement“, PSI) sind noch nicht bekannt.

Am Samstag hatte Papademos erneut vor den dramatischen Folgen einer Staatspleite gewarnt: Die Zahlungsunfähigkeit würde ein „ökonomisches Chaos“ und eine „soziale Explosion“ auslösen. „Der Staat würde Löhne und Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können.“ Massenweise würden Unternehmen schließen, hieß es. Die Griechen würden verelenden.

Zuvor hatten die Parteichefs des Regierungslagers, der Sozialist Giorgos Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, ihre Abgeordneten auf das Sparpaket von Ministerpräsident Lucas Papademos eingeschworen.

Die Athener Sonntagszeitung „To Thema“ listete am Sonntag ein mögliches Szenario für den Pleitefall auf, das ein hoher Regierungsfunktionär den griechischen Parteichefs in den vergangenen Tagen präsentiert haben soll: In den ersten 72 Stunden sei demnach mit einem Sturm der Bürger auf die Banken zu rechnen. Binnen zwei Wochen komme es zu Knappheiten bei der Treibstoffversorgung. Die Staatsbediensteten erhielten am Monatsende kein Geld. Drei Monate danach gibt es weitreichende Unterbrechungen bei der Stromversorgung. Sechs Monate danach explodiere die Kriminalität; das Ausland müsse humanitäre Hilfe leisten. Ein Jahr danach breche die Verteidigung des Landes zusammen. Die Arbeitslosigkeit steige auf mehr als 35 Prozent.

Rösler schließt Ausschluss Griechenlands aus Euro-Zone nicht aus

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schließt einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone nicht mehr aus. „Das haben einzig und allein die Griechen jetzt selber in der Hand“, sagte Rösler am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ auf die Frage, ob er noch an den dauerhaften Verbleib Griechenlands in der Eurozone glaube. Die Bedingungen, die zwischen Europa und Griechenland vereinbart worden seien, müssten jetzt endlich umgesetzt werden. „Der Tag X verliert zunehmend an Schrecken“, fügte er hinzu.

Rösler machte deutlich, dass es bislang aus seiner Sicht am erforderlichen Engagement auf griechischer Seite fehle. „Andere Programmländer – Portugal und Spanien – sind deutlich engagierter als die Kolleginnen und Kollegen in Griechenland“, kritisierte der Minister und Vizekanzler. Italien erwähnte er in diesem Zusammenhang nicht. „Wir können und wollen auch nur noch helfen, wenn es entsprechende Gegenleistungen auf griechischer Seite gibt“, sagte Rösler weiter.

Auch in der CDU/CSU wächst offenbar die Skepsis gegenüber neuen Hilfsleistungen für Griechenland. „Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wäre kein Weltuntergang“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Er machte deutlich, aus heutiger Sicht würde er im Bundestag gegen das geplante neue Hilfspaket für Griechenland stimmen. „Politiker müssen aufpassen, dass sie sich nicht der Insolvenzverschleppung schuldig machen“, sagte der CDU-Politiker.