Griechenland

Zähe Beratungen zerren an Nerven der Euro-Retter

Die griechische Regierung verhandelt und verhandelt über das angekündigte Sparprogramm. Ein Ende ist bisher nicht in Sicht. Die EU-Kommission fordert aber endlich rasche Beschlüsse Die Gewerkschaften im Land kündigten neue Streiks an.

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Das nächste Rettungspaket für das kurz vor der Staatspleite stehende Griechenland ist noch immer nicht gesichert. Verhandlungen von Ministerpräsident Lukas Papademos mit Vertretern von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ging am frühen Donnerstagmorgen ohne den erhofften Durchbruch zu Ende. Aus Protest gegen die schon vereinbarten neuen Sparmaßnahmen riefen die griechischen Gewerkschaften wieder zu einem weiteren Generalstreik auf. Die zweitägige Aktion soll am Freitag mit einer Protestkundgebung vor dem Parlament beginnen.

Die Euro-Finanzminister wollten am Abend in Brüssel zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen bei der Griechenlandrettung zu beraten. Zu dem Treffen sagten sich auch IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi an. Offen war zuletzt noch die Zustimmung der griechischen Regierung zu Kürzungen über 300 Millionen Euro bei den Renten und weiteren 325 Millionen in anderen Bereichen.

Das sind zwar vergleichsweise kleine Summen im Verhältnis zum anstehenden Hilfspaket über 130 Milliarden Euro, ohne einen Beschluss darüber in Athen wollte die Troika das Geld aber nicht freigeben.

Die EU-Kommission fordert indessen rasche Beschlüsse. „Wir arbeiten gegen die Uhr“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel. „Wir befinden uns in der Nachspielzeit.“ Die Diskussion der griechischen Regierungsparteien über weitere Sparmaßnahmen sei „deutlich vorangekommen“. Nun müssten die Euro-Finanzminister entscheiden, ob sie auf dieser Grundlage über ein zweites Hilfsprogramm entscheiden können. Der Rehn-Sprecher mahnte auch die privaten Gläubiger des Landes, einen Schuldenschnitt schnell umzusetzen.

In Troika-Kreisen wurde am Donnerstag der Darstellung von griechischen Verhandlungsteilnehmern widersprochen, die Schuldeninspektoren hätten Athen eine neue Frist von 15 Tagen gesetzt, um eine Alternative zu den geforderten Rentenkürzungen zu finden. Die 300 Millionen seien eine feste Bedingung. Es gebe aber eine Frist von drei Wochen für geforderte Kürzungen über weitere 325 Millionen Euro.

Der konservative Abgeordnete und frühere Regierungssprecher Evangelos Antonaros hatte nach dem Verhandlungsmarathon in der Nacht zur Rentenfrage gesagt: „Uns wurden 15 Tage eingeräumt, um eine Alternative zu finden. Ich hoffe, wir werden zu einem Ergebnis kommen.“

Die schon in der Regierung vereinbarten neuen Sparmaßnahmen gehen den griechischen Gewerkschaften aber zu weit. Zusätzlich zu dem Generalstreik am Freitag und Sonnabend wollen sie auch am Sonntag demonstrieren, wenn das Parlament voraussichtlich über das neue Sparpaket abstimmt. Hintergrund ist auch die weiter wachsende Arbeitslosigkeit in Griechenland. Sie stieg im November auf den Rekordwert von 20,9 Prozent. In der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen liegt sie bei 48 Prozent.

"Es ist kein Raum mehr für weiteren Opportunismus“

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos appellierte an die Koalitionsspitzen, ihre Differenzen rasch beizulegen. Griechenlands „Überleben in den kommenden Jahren“ hänge von dem internationalen Hilfspaket und einer Schuldenschnitt-Einigung mit den privaten Gläubigern ab. „Es wird darüber entscheiden, ob das Land in der Eurozone bleibt oder ob sein Platz in Europa gefährdet sein wird“, sagte der Minister. „Es ist kein Raum mehr für weiteren Opportunismus: Wir müssen den Griechen in die Augen sehen, uns das nationale Interesse anschauen und die Interessen unserer Kinder.“

In der Nacht hatten die Inspektoren der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds fünf Stunden lang mit Papedemos, Venizelos und Arbeitsminister Giorgos Koutroumanis verhandelt. Zuvor hatte Papademos siebeneinhalb Stunden lang mit den Koalitionsspitzen gesprochen. Dabei stimmten diese allen geplanten Sparmaßnahmen bis auf die Rentenkürzung zu. Vorgesehen sind unter anderem eine Senkung des Mindestlohns um 22 Prozent und die Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst.

Westerwelle drängt auf Reformen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die griechische Regierung nachdrücklich zur Umsetzung ihres Sparpakets auf. „Unsere Hilfsleistungen hängen davon ab, dass die griechische Politik nicht nur redet, sondern dass sie handelt“, betonte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Weitere Finanzhilfen seien nur sinnvoll, wenn Reformen nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt würden, warnte Westerwelle. „Ankündigungen machen ein Land noch nicht wettbewerbsfähig.“