EU-Kommissarin Neelie Kroes

Euro-Zone kann Griechenlands Austritt verkraften

Aus Protest gegen die neuesten geplanten Sparmaßnahmen haben griechische Gewerkschaften für Dienstag zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Unterdessen erhöhen die Hauptgeldgeber Deutschland und Frankreich den Druck auf das Euro-Sorgenkind.

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EU-Kommissarin Neelie Kroes hat vor Horrorszenarien bei einem Austritt des pleitebedrohten Mitglieds Griechenland aus der Euro-Zone gewarnt. „Wenn ein Mitglied geht, heißt das nicht 'Mann über Bord' “, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission der niederländischen Zeitung „Volkskrant“. Ihre Wortwahl sei womöglich unglücklich, räumte Kroes ein und bemühte mit dem Europäischen Haus sogleich ein anderes Bild: „Es hieß immer, wenn man ein Land gehen lässt oder es um Austritt bittet, stürzt das gesamte Gebäude ein. Das stimmt einfach nicht.“

Griechenland bemüht sich derzeit in Gesprächen mit der sogenannten Troika aus EU, IWF und EZB, Rettungshilfen im Volumen von 130 Milliarden Euro loszueisen. Im Gegenzug sollen die Regierungsparteien in Athen verbindlich einer Reformagenda zustimmen, die die internationalen Geldgeber zur langfristigen Sanierung der Staatsfinanzen vorgeben.

Hier hakt es jedoch, da sich im Land Widerstand gegen den harten Sparkurs regt, der sich am Dienstag in einem weiteren Generalstreik Luft machte. Besonders die Senkung des Mindestlohns sowie die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds stößt auf harten Widerstand. Zwischen 20 bis 30 Prozent ihres Lohnes sollen die Griechen, die im privaten Bereich arbeiten, verlieren. Die Regierung in Athen will zudem noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen.

Vor einer nächtlichen Gesprächsrunde hatte Finanzminister Evangelos Venizelos eingeräumt, dass die Gespräche mit der Troika stocken: „Die Verhandlungen sind hart: Kaum ist ein Kapitel abgeschlossen, wird ein anderes geöffnet.“ Sollte Griechenland die Rettungshilfen nicht bald unter Dach und Fach bringen, droht die unkontrollierte Staatspleite.

Finanzministerium verteidigt Sperrkonto

Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter hat den Vorschlag zur Einrichtung eines Sperrkontos verteidigt, auf das die Staatseinnahmen Griechenlands nach den Vorstellungen Frankreichs und Deutschlands fließen sollen. Ein derartiges Vorgehen wäre gegenüber den Gläubigern und auch den deutschen Steuerzahlern geboten, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Abbau der Staatsschulden über ein Sonderkonto wäre auch Ausdruck europäischer Solidarität.

Kampeter warf Griechenland vor, vereinbarte Reformen nicht zügig genug umgesetzt zu haben. Das sei das Grundproblem. Das Vertagen politischer Entscheidungen führe nicht zu wachsendem Vertrauen bei den Europäern. Die den Griechen abgeforderte Senkung der Mindestlöhne sei ein bitterer, aber notwendiger Schritt, um die Leistungsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft herzustellen, sagte Kampeter.

Juncker befürwortet Sonderkonto

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sieht den deutsch-französischen Vorschlag eines Sonderkontos für Griechenland als mögliches Mittel im Kampf gegen die Schuldenlast des Euro-Sorgenkindes. „Dass man versucht sicherzustellen, dass unsere griechischen Freunde Schulden auch zurückzahlen, dies dann über ein Sonderkonto abzuwickeln, ist keine abwegige Idee“, sagte Luxemburgs Premierminister im RBB-Inforadio. Die Einzelheiten müssten aber noch geklärt werden. „Wie immer liegt der Teufel im Detail“, betonte Juncker. Ihm lägen bislang nur kurze Textentwürfe vor. Diese reichten für eine endgültige Entscheidung noch nicht aus.

Juncker forderte Athen erneut dazu auf, zusätzliche Sparanstrengungen zu unternehmen, ohne die es keine weiteren Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Land geben könne. Erst wenn diese Maßnahmen verabredet seien und eine Einigung mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt erzielt sei, „kann man davon ausgehen, dass es dieses zweite Griechenland-Programm gibt“. Ohne diese Hilfen werde Athen im März kein Geld mehr zur Verfügung haben, um seine Schulden bedienen zu können. „Das ist keine Drohung, das ist einfach eine Beschreibung der eingetretenen Lage“, sagte Juncker.

Griechen streiken wieder

Aus Protest gegen neue Einsparungen sind in Griechenland am Dienstag Tausende in den Streik getreten. In Athen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei rund 10.000 Menschen gegen die massiven Sparpläne. Am Rande kam es zu kleineren Zwischenfällen. Sonst blieb es friedlich.

Das öffentliche Leben kam weitgehend zum Stillstand. Am Haupthafen des Landes, Piraeus, liefen keine Schiffe aus. In Athen kamen Touristen nicht auf die Akropolis, der öffentliche Nahverkehr wurde während der Hauptverkehrszeit am Morgen unterbrochen. In den staatlichen Krankenhäusern war lediglich eine Notbesetzung im Einsatz. Auch Lehrer, Bankangestellte und Mitarbeiter von Telekomfirmen wollten dem Aufruf der führenden Gewerkschaften folgen und in den Ausstand treten.