Sparkurs

Rumäniens Regierung tritt nach Protesten zurück

Der rumänische Ministerpräsident Emil Boc ist nach wochenlangen Demonstrationen gegen seinen Sparkurs zurückgetreten. Seine Nachfolge tritt der bisherige Justizminister Catalin Predoiu an.

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Der wegen seines harten Sparkurses umstrittene rumänische Ministerpräsident Emil Boc (45) ist mit seiner Mitte-rechts-Regierung zurückgetreten. Er wolle "die politische und soziale Situation im Land entspannen".

Staatschef Traian Basescu betraute Catalin Predoiu, bisher Justizminister, mit den Regierungsgeschäften, bis ein neues Kabinett gebildet ist. Die Opposition forderte Neuwahlen. Im Januar waren über Wochen Zehntausende Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie wandten sich gegen drastische Kürzungen im Sozialbereich und die rigide Sparpolitik im Allgemeinen.

Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Europäische Union hatten Rumänien 2009 Kredite von insgesamt 20 Milliarden Euro zugesagt, um dem Land bei der Bewältigung der Folgen der weltweiten Finanzkrise zu helfen. Die Regierung Boc hatte im Gegenzug die Gehälter im öffentlichen Dienst um ein Viertel gesenkt, die Renten eingefroren und Tausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen.