Syrien

Arabische Liga und USA dringen auf UN-Entscheidung

Während die Gewalt in Syrien weiter anhält, haben die Arabische Liga und die USA den Druck auf die Vereinten Nationen erhöht. Syrien betont seine Souveränität.

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Die Arabische Liga und die USA haben am Dienstag den Druck auf den UN-Sicherheitsrat zu einer aussagekräftigen Resolution gegen die Gewalt in Syrien erhöht. „Es ist nun Zeit für die internationale Gemeinschaft, ihre Differenzen beizulegen und eine klare Botschaft der Unterstützung für das syrische Volk zu schicken“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton.

Die Syrer würden auf die Weltgemeinschaft hoffen. „Wir haben jetzt die Wahl: Stehen wir an der Seite des syrischen Volkes oder machen wir uns mitschuldig an weiterer Gewalt.“ Bisher hat Russland jede Resolution gegen seinen engen Verbündeten Damaskus und das Regime von Baschar al-Assad blockiert.

„Das Töten in Syrien hat unglaubliche Ausmaße angenommen. Die Tötungsmaschine arbeitet ununterbrochen“, sagte der Syrienbeauftragte der Arabischen Liga, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani. Der Scheich warf der Regierung in Damaskus vor, immer wieder Entschließungen der Arabischen Liga nicht gefolgt zu sein.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, forderte vom Sicherheitsrat die schnelle Verabschiedung einer Resolution. „Wir brauches rasches und entschlossenes Handeln, um das syrische Volk zu schützen und den kontrollierten Übergang zu mehr Demokratie möglich zu machen“, sagte Al-Arabi. „Wir brauchen schnell eine Resolution, in der alle Seiten, wirklich alle Seiten, zum Waffenstillstand und zu Verhandlungen für einen demokratischen Wandel aufgefordert werden.“

Gleichzeitig betonte Al-Arabi, dass die Arabische Liga gegen einen Einsatz fremder Truppen sei. „Wir lehnen jede ausländische Einmischung ab, besonders jede militärische Einmischung“, sagte er. Auch Clinton lehnte einen Militäreinsatz ab. Syrien sei nicht Libyen, niemand wolle ein militärisches Eingreifen. Aber es müsse jetzt ein Lösung her.

Syrien lehnte umgehend jede Zusammenarbeit ab. „Syrien wird nie akzeptieren, dass seine Souveränität angetastet wird“, sagte UN-Botschafter Baschar Dschaafari am Dienstag in New York. „Das syrische Volk war immer in der Lage, seine Probleme allein zu lösen. Es hat nie die Einmischung von außen gebraucht.“

Russland hält Sanktionen gegen Syrien für keine gute Lösung. „Mit der Russischen Föderationen wird es keine Sanktionen und keine Intervention in Syrien geben“, sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin. „Die Lösung des Konflikts ist kompliziert, nicht einfach. Sie kann nur in Syrien selbst gefunden werden.“

„Sanktionen sind nicht die geeigneten Mittel, das kann nur der Dialog sein“, sagte der Russe. Tschurkin lud deshalb Vertreter des Regimes und der Opposition zusammen mit denen der Arabischen Liga zu direkten Gesprächen nach Moskau ein. „Der Sicherheitsrat kann in dem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen. Aber er sollte das Gebot der Nichteinmischung beachten.“

Gleichwohl zeigte sich Tschurkin nicht völlig kompromisslos. Dass der von Arabern und Europäern vorgelegte Resolutionsentwurf einige Passagen des russischen Entwurfs enthalte, sei „ein Zeichen der Hoffnung“.