Syrien

Assads Frau soll an Flucht gehindert worden sein

In New York ringt die Staatengemeinschaft weiter um eine Resolution zum Syrien-Konflikt. Gerüchten zufolge wollten Teile der Assad-Familie, darunter die Frau des Präsidenten, das Land verlassen. Für Syriens Führung wird es kurz vor einer wichtigen UN-Sitzung eng.

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Über den östlichen Vororten von Damaskus steht Rauch . Syriens Präsident Baschar al-Assad hatte Soldaten und Panzer nach al-Ghuta geschickt, um den nur acht Kilometer vom Stadtzentrum entfernten Bezirk wieder unter Kontrolle zu bringen. Die Gegend ist notorisch als Nest des Widerstands bekannt, aber der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA) gelang es nicht, das Gebiet für mehr als 48 Stunden zu halten.

Am Morgen hatte die Regierung den Vorort zurückerobert und ihn mit loyalen Einheiten abgeriegelt. Gegen die hochgerüstete Armee des Präsidenten vermögen die Kämpfer nichts auszurichten. Mindestens neun Menschen kamen nach Angaben der Aktivisten ums Leben.

Nach wie vor lassen sich die Berichte der Oppositionellen nicht von unabhängiger Seite bestätigen. Weder Beobachtern noch Journalisten gewährt das Regime Zutritt. Als sicher gilt jedoch, dass der Aufstand in Syrien gegen Assad immer näher an die Hauptstadt Damaskus heranrückt.

Auch in den Protesthochburgen Homs, Hama und Idlib gab es wieder Tote, mindestens 16 Menschen sollen gestorben sein.

„Die steigenden Opferzahlen und die eskalierende Gewalt vor den Toren von Damaskus machen einen Bürgerkrieg immer wahrscheinlicher“, sagt Guido Steinberg, Nahost-Experte von der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Beobachter werten die jüngsten Gewaltausbrüche in der Nähe des Machtzentrums als untrügliches Zeichen dafür, dass das Assad-Regime wankt.

An einem Fluchtversuch gehindert?

Für Aufregung sorgte am Montag eine Meldung der ägyptischen Tageszeitung „al-Masry al-Youm“, wonach einige Familienmitglieder von Baschar al-Assad an einem Fluchtversuch gehindert worden sein sollen. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll es sich dabei um Asma al-Assad, die Frau des syrischen Präsidenten, sowie die Mutter, die Söhne und einen Cousin des Machthabers gehandelt haben.

In jedem Fall dürfte die Tatsache, dass es den desertierten Soldaten von der FSA gelungen ist, in Homs, Hama, Idlib und Deir al-Zur befreite Zonen einzurichten, die syrische Führung in Alarmbereitschaft versetzen.

„Trotzdem würde ich nicht ausschließen, dass Assad sich hält“, so Steinberg. Schließlich gebe es keine Hinweise darauf, dass der Präsident die Kontrolle über die loyalen Sicherheitskräfte verliere. Zwar erstarkt die FSA, die von Riad al-Asaad aus der Türkei geführt wird und eigenen Angaben zufolge über etwa 40.000 Mitglieder verfügt.

„Aber trotzdem erweist sich die Opposition als höchst zerstritten“, so Steinberg. Von einer vereinigten Front gegen Assad lässt sich also keineswegs sprechen, und so fällt es der politischen Führung auch leicht, den Widerstand zu diskreditieren. Im Staatsfernsehen bezeichnet das Regime die Protestbewegung als ausländische Verschwörung und setzt innenpolitisch weiter auf Repressionen.

Gewaltausbrüche zwischen Sunniten und Alawiten

Zudem versucht das Regime, Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen ethnischen und konfessionellen Gruppen zu schüren. Besonders in der Stadt Homs ist es bereits mehrfach zu Gewaltausbrüchen zwischen Sunniten und Alawiten gekommen.

Die Herrscherfamilie genießt unter der Minderheit der Alawiten, der sie selbst angehört, nach wie vor großen Rückhalt. Nicht zuletzt auf diesen gestützt, gehen die loyalen Sicherheitskräfte bereits jetzt mit aller Härte gegen die anderen Konfessionen vor.

Aus Angst vor weiterer Verfolgung halten sich die christlichen und kurdischen Minderheiten, die jeweils etwa zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen, weiter zurück bei den Protesten.

Am Dienstag wird die eskalierende Gewalt in Syrien auch den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, spricht vor dem wichtigsten Gremium der Weltgemeinschaft, nachdem die Liga ihre Beobachtermission vor Ort unterbrochen hat.

Forderung nach scharfer Resolution

Die umstrittene Mission, aus der zuletzt immer mehr Mitglieder der Arabischen Liga ausstiegen, war in Kritik geraten, weil sie sich vom Assad-Regime vorführen ließ und eine weitere Gewalteskalation nicht verhindern konnte. Der Chef der Arabischen Liga will nun mit den Mitgliedern des Sicherheitsrats das weitere Vorgehen beraten.

Die meisten Staaten, darunter auch Deutschland, sprechen sich für eine scharfe Resolution gegen die Assad-Regierung aus. Die war bislang an der Blockade der Vetomacht Russland gescheitert. Moskau will keinem Entwurf zustimmen, der Sanktionen gegen das Regime vorsieht.

Russland hatte seinem Verbündeten gerade Kampfflugzeuge im Wert von 427 Millionen Euro verkauft. Außerdem unterhält die russische Marine im syrischen Tartus einen wichtigen Militärstützpunkt.

Es ist deshalb sicher kein Zufall, dass Moskau just am Vortag der Beratungen vor dem UN-Sicherheitsrat mit einem Vermittlungsangebot aufwartet. Die syrische Führung habe ihre Bereitschaft bekundet, an informellen Gesprächen mit der Opposition teilzunehmen, hieß es aus dem russischen Außenministerium.

Der Präsident des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, hat Verhandlungen mit der Führung in Damaskus vor einem Rücktritt Assads jedoch ausgeschlossen. Russlands Versuche, ihn an der Macht zu halten, seien „unrealistisch“.

"Assad profitiert davon, dass Russland ihn stützt"

Schon mehrfach hatte sich Assad in der Vergangenheit gesprächsbereit gezeigt – meist war es bei der Bekundung geblieben. „Auch beim aktuellen Dialogangebot dürfte es sich um einen Versuch des syrischen Regimes handeln, auf Zeit zu spielen“, sagt Steinberg. Es ist indes nicht damit zu rechnen, dass der syrische Führer eine unmittelbare Reaktion der internationalen Gemeinschaft befürchten muss.

„Assad profitiert davon, dass Russland ihn stützt“, so Steinberg. Und auch wenn die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats über die Verschärfung des Konflikts beraten – politischer Willen, tatsächlich in Syrien einzugreifen, zeichnet sich nicht ab. Während Libyen international isoliert war, weiß das Regime in Syrien mächtige Verbündete auf seiner Seite.

„Die internationale Gemeinschaft ist im Falle Syriens viel zurückhaltender, weil der Iran, die Hisbollah und nicht zuletzt der Irak hinter Assad stehen“, sagt Steinberg.

Solange das Regime in Syrien also nicht isoliert wird, gelten eine weitere Eskalation der Gewalt und eine steigende Zahl der Opfer als wahrscheinlichstes Szenario für die nächsten Wochen.