EU-Gipfel in Brüssel

25 Euro-Länder beschließen Fiskalpakt

Der von Kanzlerin Angela Merkel verlangte Fiskalpakt mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen ist unter Dach und Fach – allerdings sind neben den Briten auch die Tschechen nicht an Bord.

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Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Montag um Auswege aus der Euro-Krise gerungen. Im Zentrum stand die hitzige Diskussion um die Forderung aus Deutschland, einen Haushaltskommissar für das überschuldete Griechenland einzusetzen – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich jedoch am Nachmittag von dem Vorschlag. Daneben beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen sogenannten Fiskalpakt, in dem sich die Länder zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Sorge bereitete die Lage Portugals. Mittlerweile rechnen die Investoren damit, dass das Land mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 Prozent seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

"Beleidigen muss man niemanden“

Nach heftiger Kritik aus Griechenland, aber auch von der EU-Kommission am Montag ein. „Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten“, sagte sie. Es gehe darum, Griechenland zu unterstützen. „Ich möchte keine kontroverse Diskussion, sondern eine erfolgreiche“, so die Kanzlerin. Allerdings forderte sie auch erneut mehr Kontrolle für Griechenland. Zuvor hatte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker den Vorschlag als „inakzeptabel“ bezeichnet. So etwas sei nur möglich, wenn es eine solche Regelung für alle Staaten gebe. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hatte gesagt: „Beleidigen muss man niemanden in der Politik.“ Alle seien sich einig gewesen, dass Athen strenger überwacht werden müsse, sagte ein EU-Diplomat. Deutschland aber sei das Ganze so ungeschickt angegangen, dass man jetzt sehen müsse, „was noch zu retten ist“.

Dabei sollte es bei dem Brüsseler Gipfel gar nicht um Griechenland gehen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte die Rettungsmaßnahmen für das Land nicht auf die Themenliste genommen, weil der Prüfbericht von Experten der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch nicht vorliegt. Athen wird seit fast zwei Jahren nur mit Milliardenhilfen vor dem Bankrott bewahrt und ringt um einen teilweisen Schuldenerlass.

Überschattet wurde der Gipfel auch von der Sorge um Portugal. Die Renditen für Staatstitel kletterten auf die höchsten Stände seit Einführung des Euro. Der Fast-Pleitestaat erhält bereits 78 Milliarden Euro Nothilfen aus dem derzeitigen Rettungsfonds EFSF. Volkswirte halten auch für Portugal einen Schuldenschnitt über kurz oder lang für unausweichlich.

Trotz des Streits gab es auch Beschlüsse: So verständigten sich die Teilnehmer auf den vorzeitigen Start des permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Der Mechanismus trete ab Juli und damit ein Jahr früher als geplant in Kraft, teilten EU-Vertreter mit. Der Fonds soll mit 500 Milliarden Euro ausgestattet werden und den Rettungsschirm EFSF ablösen. Der Gipfel beschloss auch, mehr für das Wirtschaftswachstum und vor allem für Arbeitsplätze junger Menschen zu machen. Dazu sollen vorhandene Mittel aus den milliardenschweren EU-Töpfen rascher und besser eingesetzt werden.

Großbritannien schert aus

Am späten Abend einigten sich die Staats- und Regierungschefs schließlich auch auf den Fiskalpakt. Allerdings werden sich nur 25 der 27 EU-Länder an dem Sparpakt beteiligen, der Schuldenbremsen und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder vorschreibt. Großbritannien und Tschechien werden sich nicht beteiligen.

Im Vorfeld des Beschlusses hatte Polen eine Auseinandersetzung provoziert. Obwohl das Land noch gar keinen Euro hat, will es gemeinsam mit anderen Nicht-Euro-Ländern bei Entscheidungen zur Krise der Gemeinschaftswährung mehr mitreden. Ein Kompromiss sieht nun vor, dass diese Staaten mindestens einmal im Jahr an einem Gipfel der Euro-Länder und an Treffen teilnehmen dürfen, auf denen es um generelle Themen geht.

Der Fiskalpakt war erst Anfang Dezember auf den Weg gebracht worden. Unterzeichnet werden soll er im März, damit er bis zum Jahresende in Kraft treten kann.

Im Ringen um die Rettung Griechenlands gab es am Montag keinen Durchbruch, Sarkozy zeigte sich aber „guter Hoffnung“, dass auch hier „in den kommenden Tagen“ eine Einigung zustande komme. Die deutsche Forderung nach einem Sparkommissar für Athen sorgte bei den Euro-Partnern für Empörung. „Eine Vormundschaft für ein Land, das kommt nicht infrage“, sagte Sarkozy. Großbritannien hatte schon im Dezember erklärt, bei dem Fiskalpakt nicht mitmachen zu wollen. Der Ausstieg Tschechiens jedoch kam überraschend. Die Regierung habe „verfassungsrechtliche Vorbehalte“ angegeben, sagte Sarkozy.

Kleine Niederlage für die Kanzlerin

CDU-Chefin Merkel war allerdings nicht ganz zufrieden, weil sie sich in einem Kernpunkt nicht durchsetzen konnte. Die Forderung, dass die EU-Kommission gegen eine mangelhafte Verankerung der Schuldenbremsen in die nationale Gesetzgebung beim Europäischen Gerichtshof klagen kann, wurde in den Vertrag nicht aufgenommen.

Darin heißt es: „Ein oder mehrere Vertragspartner können die Angelegenheit vor den EuGH bringen“. Das heißt, letztlich wird etwa Berlin gegen Paris klagen müssen, was als politisch äußerst heikel gilt. Die Rücksichtnahme unter den EU-Finanzministern hat bislang verhindert, dass Sanktionen gegen einen Bruch des längst geltenden Stabilitätspaktes verhängt worden wären.

"Nicht akzeptabel“

Die Berliner Forderung nach einem Aufseher für Athen löste Verärgerung aus. Einen Sparkommissar nur für Griechenland einzusetzen, sei „nicht akzeptabel“, schimpfte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Die „wenig intelligenten Äußerungen“ würden die Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten „anfachen, statt abzubauen“, zürnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Merkel ruderte deswegen auch zurück: Da werde eine Diskussion geführt, „die wir nicht führen sollten“, sagte sie.

In der Sache kam der EU-Gipfel bei der Griechenland-Rettung nicht voran. Zwar ist mit den Banken ein Abkommen vorbereitet, das einen Verzicht des Privatsektors von rund 70 Prozent bedeutet. Doch was die Griechen im Gegenzug leisten müssen, und ob die Euro-Länder ihren zugesagten Beitrag von 130 Milliarden Euro aufstocken, darüber wurde am Montag gar nicht im Detail gesprochen. Denn auf den Bericht der Troika-Experten über die genaue Notlage an der Akropolis warteten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel vergeblich. Ein weiterer Sondergipfel oder ein Dringlichkeitstreffen der Euro-Finanzminister wollte Sarkozy jedenfalls nicht ausschließen.

82 Milliarden für Wachstum und Jobs

Ohne Streit – aber auch ohne neue finanzielle Zusagen – einigte sich der Gipfel auf die Förderung von Beschäftigung und Wachstum. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht etwa in Spanien fast 50 Prozent. „Wir müssen mehr tun, um Europa aus der Krise zu holen“, heißt es in der Gipfel-Erklärung. Rund 82 Milliarden Euro an EU-Strukturmitteln sollen effizienter eingesetzt werden. Unterstützung signalisierte der Gipfel auch für die Einsetzung von Euro-Projektbonds zur Kofinanzierung grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte.

Überschattet wurde der Gipfel von einem Generalstreik, der am Montag weite Teile Belgiens lahmlegte. Gewerkschaften und Arbeitnehmer gingen gegen die Sparpolitik des neuen Premiers Elio di Rupo auf die Straße. Eisenbahnen, Metro, Straßenbahnen und Busse fuhren nicht. Auf einigen Straßen wurden Blockaden errichtet. Die Staats- und Regierungschefs kamen jedoch rechtzeitig zum Gipfel.