Aufstand in Syrien

Soldaten des Assad-Regimes richten Massaker an

Vor der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Syrien eskaliert die Gewalt. Dennoch wird eine Resolution wohl nicht zustande kommen: Russland hat schon Nein gesagt.

Foto: REUTERS

Kurz vor einem Syrien-Treffen des UN-Sicherheitsrates gehen syrische Regierungstruppen mit massiver Gewalt gegen die Opposition vor. Nach Angaben von Aktivisten griffen Soldaten des Regimes von Präsident Baschar al-Assad in der Unruheprovinz Hama an.

Sie stürmten die gleichnamige Stadt mit Panzern und töteten mindestens 44 Menschen, unter ihnen auch Frauen und Kinder. Die Protesthochburg stand bereits am Morgen unter Beschuss, wie es hieß.

In der nördlichen Provinz Idlib wurde an einem Kontrollpunkt der Armee laut Oppositionellen eine Autobombe gezündet. Mindestens ein Soldat kam demnach ums Leben. Auch im bislang eher ruhigen Aleppo seien drei Menschen ihren Verletzungen erlegen, nachdem Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten eröffnet hätten.

Gewalt hat deutlich zugenommen

In Homs kam es nach Augenzeugenberichten zu Kämpfen zwischen Assad-treuen alawitischen Milizen und sunnitischen Freischärlern. Anwohner berichteten, Auslöser war der Überfall von Mitgliedern der gefürchteten Schabiha-Miliz am Donnerstag. Demnach wurden 14 Mitglieder einer sunnitischen Familie getötet, darunter acht Kinder im Alter von acht Monaten bis neun Jahren.

Die Gewalt hat nach Einschätzung der Arabischen Liga in den vergangenen vier Tagen deutlich zugenommen. Die Städte Homs, Hama und Idlib hätten seit Dienstag eine „sehr hohe Eskalationsstufe“ erlebt, teilte der Leiter der Beobachtermission, der sudanesische General Mohammed Ahmed Mustafa al Dabi, in einer Stellungnahme mit. Zur Unterstützung der Mission würden in der kommenden Woche 30 weitere Beobachter nach Syrien entsandt, sagte ein Beamter der Arabischen Liga.

Moskau bleibt an der Seite Assads

In New York sollte noch am Freitag der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Eskalation in Syrien beraten. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen sollte über einen Entwurf für eine Resolution gesprochen werden, den Marokko in den Rat der 15 Staaten einbringen wollte.

Russland hat allerdings bereits seinen Widerstand gegen die Forderung nach einer Ablösung Assads angekündigt, wie das Außenministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax am Freitag erklärte.

„In dieser Form ist der Entwurf für uns inakzeptabel“, sagte der stellvertretende russische Außenminister Gennady Gatilow einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass zufolge. Damit hat der Entwurf westarabischer Staaten keine Chance im UN-Sicherheitsrat, da Russland ein Vetorecht in dem Gremium hat.

Militärische Intervention muss ausgeschlossen werden

Russland werde keine Resolution mittragen, in der nicht klar und deutlich eine militärische Intervention ausgeschlossen werde, sagte Gatilow. Außerdem werde Russland nicht nachträglich Sanktionen der Arabischen Liga gegen Syrien gutheißen, die nun auch in den Resolutionsentwurf übernommen worden seien.

Russland gehört zu den wenigen Staaten, die Assad noch unterstützen. Das Land liefert beispielsweise Waffen für die syrische Armee. Die Regierung in Moskau hat zwar Assad zu Beendigung des Blutvergießens aufgefordert, sieht aber auch im Handeln der Opposition eine wesentliche Ursache für die Gewalteskalation im Land. Zusammen mit China hat Russland im Oktober einen Resolutionsentwurf europäischer Staaten gestoppt, in dem die Verurteilung Assads wegen der Niederschlagung demokratischer Proteste gegen seine autokratische Regierung gefordert wurde.

Am Montag soll der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, vom mächtigsten UN-Gremium angehört werden. Er wird zusammen mit dem Syrienbeauftragten der Liga, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, in New York erwartet.

Die arabischen Staaten hatten am vergangenen Wochenende einen neuen Plan für Syrien verabschiedet, in dem das Regime zum sofortigen Ende der Gewalt und zu demokratischen Reformen mit freien Wahlen aufgefordert wird. Assad soll einen Teil seiner Macht an einen Stellvertreter abgeben.

Seit Beginn der Massenproteste gegen das Regime im März sind in Syrien nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 5400 Menschen ums Leben gekommen.

UN: Regime könnte Gewalt sofort stoppen

Nach Ansicht der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kann die syrische Regierung die Gewalt im eigenen Land mit einem entsprechenden Befehl sofort beenden. Es seien die Behörden, die Zivilisten töteten, sagte sie. Deshalb würden die Taten auch aufhören, sobald es vom Regime den Befehl dazu gebe.

Die Religionsgemeinschaft der Alawiten, zu denen auch Assad zählt, beherrscht sei fünf Jahrzehnten das Land. Sie stellen eine Minderheit in dem mehrheitlich von Sunniten bewohnten Land dar. Beobachter fürchten, dass der Aufstand für mehr Demokratie in einen Bürgerkrieg zwischen den religiösen Gruppen umschlagen könnte.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen