Schuldenland

Mario Monti nimmt sich Italiens Steuermuffel vor

Lange galt Betrug am Fiskus in Italien als Volkssport und Kavaliersdelikt. Die Steuerlast tragen größtenteils die abhängig Beschäftigten. Nun greift die Regierung Monti durch.

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Dass Italien ein Steuerparadies ist, lässt sich nicht behaupten. Italien ist nicht Monaco. Die Sache verhält sich eher so: Eines der vielen Geheimnisse der langen Regierungszeit Silvio Berlusconis und seines Erfolges an den Urnen bestand auch darin, dass er nie versprach oder versuchte, jenes ungeschriebene Gesetz anzutasten, das Beppe Severgnini einmal so auf den Punkt brachte: „In Italien fordert man nicht, und schon gar nicht mit Nachdruck, ein neues, gerechteres Steuersystem. Man zieht es vor, das bestehende zu umgehen.“

Diesen bisher allgemein geltenden Grundsatz will der immer noch frische Premier Mario Monti nun aber mit Macht sprengen, seit er mit einer Ansage für einen entschiedenen Kampf gegen die weitverbreitete Steuerhinterziehung angetreten ist, weil es inakzeptabel sei, dass Arbeiter Opfer bringen würden, während ein Großteil des Reichtums Italiens am Fiskus vorbeigeschleust würde und sich dadurch der Druck auf „ehrliche Steuerzahler“ erhöhe. Wie viele es von den ehrlichen Steuerzahlern unter Italiens Wählern gibt, sei dahingestellt. Doch sollte Monti der Versuch gelingen, könnte Italien danach vielleicht kaum noch wiederzuerkennen sein.

Millionäre schulden Staat mehr als 50 Milliarden Euro

Steuerhinterziehungen waren und sind hier bisher nicht nicht allein ein Kavaliersdelikt. Vielmehr handelt es sich um einen Volkssport. Der Reichtum in privater Hand und die legendär geringen privaten Schulden in Italien haben auch damit zu tun. Vor allem deshalb hat sich der Staat für seine notwendigen Ausgaben so märchenhaft verschulden müssen – in Höhe von 1900 Milliarden Euro, etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Doch sagten wir „Reichtum in privater Hand“? Im schönen Rom soll es, wie sich das Finanzamt seit jeher weismachen ließ, gerade mal ein paar Handvoll Millionäre geben. Doch jetzt will die italienische Steuerfahndung nach Informationen des „Corriere della Sera“ im ganzen Land 7500 große Fische im Visier haben, die nie einen einzigen Euro Steuer bezahlt haben sollen und dem Staat angeblich 21 Milliarden Euro schulden.

Zusammen mit anderen nicht deklarierten Finanzbewegungen soll sich die Gesamtschuld auf mehr als 50 Milliarden belaufen. Das wäre das Doppelte von dem, was die Regierung Monti im letzten Sparpaket zur Rettung Italiens zusammenschnürte.

Jährlich entgehen dem Haushalt bis zu 150 Milliarden

Insgesamt hat die Guardia di Finanza „ein Heer“ von rund 12.000 Personen für das Jahr 2011 angezeigt, denen Steuervergehen vorgeworfen werden, wie die „Repubblica“ schreibt. Entsprechende Verfahren seien eingeleitet. Allein die Hinterziehung von Mehrwertsteuer ergebe ein Minus in den Staatskassen von mehr als acht Milliarden. 120 bis 150 Milliarden sollen dem Haushalt Italiens jährlich entgehen.

Wahrscheinlich werden die Zahlen weit untertrieben sein. Alle Daten der Finanzpolizei für 2011 bestätigen, was alle ohnehin schon wissen: Italien ist bis heute ein Land der Steuerhinterzieher geblieben.

Die Zahlen sprechen für sich und unterstreichen, was zum Mantra Montis seit dem Amtsantritt des Wirtschaftsprofessors geworden ist: Jeder, der seine Steuern nicht zahlt, schädige nicht nur alle ehrenwerten Bürger, sondern „reiche auch seinen eigenen Kindern vergiftetes Brot“ – weil er ihnen ein nicht überlebensfähiges Land hinterlässt.

Finanzpolizei greift durch

„Fiamme gialle in azione“, hieß es jetzt zu den jüngsten Operationen der Regierung in vielen Zeitungen, nach den gelben Flammen im Wappen der Guardia di Finanza. Und dieses Flammenflackern ist neu, trotz der seit Langem opulenten und martialischen Ausstattung der Finanzpolizei zu Land, zur See und in der Luft, die sie gleichsam als stolze Carabinieri des Gemeinwohls erscheinen lassen.

Die Beamten mit dem grünen Barett hätten die Methoden ihrer Ermittlungen und Kontrollen verfeinert, heißt es, etwa durch neue Abhör- und Beschattungstechniken. Ihre Protokolle würden nun digital abgeglichen, wodurch 1981 Fälle falscher Rechnungsstellungen aufgeflogen seien. Insgesamt hätten nach den aufgedeckten Steuervergehen sogleich über 902 Millionen Euro beschlagnahmt werden können.

„Jetzt fühlen wir uns endlich nicht mehr so allein“, wird der Kommandant der Finanzwache zitiert, und „La Stampa“ aus Turin will herausgefunden haben, dass einer der wenigen positiven Effekte der Krise die veränderte Haltung der Italiener zu Steuerhinterziehung sei.

Neue, ablehnende Haltung zu Steuerhinterziehung

Früher hätte sie als beneidenswert gegolten, heute werde sie mit Wut und Verachtung betrachtet. Das wird sich noch im Einzelnen zeigen müssen. Deutlich ist bisher vor allem das Wohlwollen, mit dem die mächtige katholische Kirche die Bemühungen der Regierung begleitet.

Erzbischof Bagnasco, der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz, hat sich wie noch nie zuvor gegen das nationale Laster der Steuerhinterziehung ausgesprochen und für alle Anstrengungen der Regierung geworben, eine entscheidende Kursänderung zu erreichen.

Teile der italienischen Gesellschaft aber haben in den letzten Tagen mit wilden Streiks gegen den neuen Kurs bei Liberalisierungen protestiert und der Regierung einmal mehr jene Instrumente gezeigt, mit denen hier schon so manches Kabinett zu Fall gebracht wurde.