Frankreichs Genozid-Gesetz

Erdogan schäumt - "Massaker an Meinungsfreiheit"

Die Leugnung von Völkermord wird in Frankreich unter Strafe gestellt. Damit darf auch der Genozid an Armeniern im Osmanischen Reich nicht mehr bestritten werden. Das führt zu heftigen Reaktionen aus der Türkei. Angedrohte Sanktionen bleiben aber vorerst aus.

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit scharfer Kritik auf die Verabschiedung des Völkermordgesetzes in Frankreich reagiert. „Das ist ganz klar ein Massaker an der Meinungsfreiheit“, sagte er vor laufenden Fernsehkameras. Konkrete Schritte zu den von seiner Regierung angekündigten Sanktionen gegen Frankreich nannte er am Dienstag in Ankara vor Politikern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP aber nicht. „Wir gedulden uns“, sagte er.

Erdogan rief Frankreich auf, gesunden Menschenverstand walten zu lassen und sich gegen Diskriminierung und Rassismus zu stellen. Indirekt erneuerte er seinen Vorwurf, der französische Präsident Nicolas Sarkozy betreibe mit dem Gesetz ein wahltaktisches Manöver. „Dies ist ein Versuch, mit Feindseligkeit gegenüber der Türkei Stimmen zu gewinnen“, sagte Erdogan. Für die Türkei sei das Gesetz „null und nichtig“. Maßnahmen gegen Frankreich würden nun Schritt für Schritt eingeleitet.

Das türkische Außenministerium warnte Sarkozy, das Gesetz zu unterschreiben und damit in Kraft zu setzen. In einer Erklärung kündigte das Ministerium an, „die Maßnahmen, die wir im Vorfeld erwogen haben“ anzuwenden. Welche konkreten Maßnahmen geplant sind, führte die Erklärung nicht aus.

Auch die türkische Presse zeigte sich entsetzt. Die größte Zeitung des Landes „Hürriyet“ titelte am Dienstag, Sarkozy habe die „Demokratie ermordet“. Die Zeitung „Sozcu“ machte mit der Titelzeile „Sarkozy, der Satan“ auf.

Bis zu einem Jahr Haft für Leugnung des Völkermordes

Der französische Senat hatte ungeachtet der Drohungen aus der Türkei ein neues Genozid-Gesetz verabschiedet. Demzufolge ist die Leugnung von gesetzlich anerkannten Völkermorden strafbar. Unter Strafe steht damit auch zu bestreiten, dass es sich beim Tod Hunderttausender Armenier im Osmanischen Reich um Völkermord handelte.

Die Entscheidung des Senats erfolgte am Montag trotz Ankündigung der Türkei, wegen des Gesetzesvorhabens weitere Sanktionen gegen Frankreich zu verhängen. Nachdem im vergangenen Monat die französische Nationalversammlung die Maßnahme verabschiedet hatte, setzte Ankara die militärische, wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Paris aus.

Die französischen Senatoren stimmten am Montagabend mit 127 zu 86 für das Völkermord-Gesetz. 24 Abgeordnete enthielten sich. Die Leugnung von Völkermord wird mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet.

Frankreichs Außenminister besorgt

Die Diskussion um das Gesetz findet mitten in der heißen Phase des französischen Präsidentschaftswahlkampfs statt. Kritiker warfen Sarkozy vor, er wolle mit der Durchsetzung des Gesetzes die Gunst der rund 500.000 armenischstämmigen Franzosen erhalten. Die Erklärung des türkischen Außenministeriums enthält eine entsprechende Passage, in der es dem Präsidenten vorwirft, die bilateralen Beziehungen zugunsten der Tagespolitik „geopfert“ zu haben.

Der französische Außenminister Alain Juppé zeigte sich im Fernsehsender Canal Plus besorgt mit den Entwicklungen der bilateralen Beziehungen. Er halte das Gesetz für „ein wenig unpassend. Aber das Parlament hat so entschieden. Was ich heute tun möchte, ist, unsere türkischen Freunde aufzufordern, die Contenance zu wahren“, sagte der Minister. Er sei überzeugt, die Beziehungen zur Türkei normalisieren zu können.

Bayrou bezeichnet Gesetz als „schweren Fehler“

Während die meisten Historiker die Tötungen der Armenier 1915 als ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts bezeichnen, lehnt die Türkei als Nachfolger des Osmanischen Reichs diese Formulierung ab.

Der Kandidat der französischen Mitte-Partei Modem, François Bayrou, wandte sich gegen das Genozid-Gesetz. „Dieses Gesetz ist ein schwerer Fehler“, sagte Bayrou, der in Umfragen für die Präsidentschaftswahlen nur einige Prozentpunkte hinter Amtsinhaber Sarkozy liegt. „Es ist nicht die Aufgabe des französischen Staates, Geschichte zu schreiben – und noch weniger diejenige von anderen Ländern“, sagte Bayrou.