Sanktionspolitik

Wie Europa den Iran "ins Herz treffen" will

Die EU verhängt ein Öl-Embargo, um das Regime von seinen Atom-Plänen abzubringen. Teheran reagiert prompt und droht erneut mit der Schließung der Straße von Hormus.

Ein Öl-Embargo gegen den Iran: Mit dieser schärfsten je ergriffenen Sanktion reagiert die Europäische Union auf die unnachgiebige Haltung Teherans im Konflikt um sein Atomprogramm.

Die EU-Außenminister entschlossen sich nach langem internen Ringen zu diesem Schritt, damit „Iran unsere Forderung ernst nimmt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, so die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, die Maßnahmen „treffen ins Herz des iranischen Nuklearprogramms, denn sie treffen die Finanzquellen“. Ab dem 1. Juli sind alle Einfuhren iranischen Öls in die EU verboten. Die Union ist nach China der größte Importeur.

Iran droht erneut mit Sperrung der Straße von Hormus

Zudem beschlossen die Außenminister, Konten der Zentralbank einzufrieren. Allerdings sollen Zahlungen an ausländische Schuldner ausgenommen werden. Außerdem werden die Guthaben der in Frankreich ansässigen iranischen Bank Tejarat auf Eis gelegt, die als einzige größere Bank noch in Europa operiert. Beschlossen wurden auch harte Handels- und Investitionsbeschränkungen für die petrolchemische Industrie des Iran.

Die Reaktion der iranischen Führung auf die Sanktionen überraschte nicht. Der Vize-Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und nationale Sicherheit, Mohammed Kossari, wiederholte die Drohung, der Iran würde bei einer Behinderung der Öl-Exporte die Straße von Hormus blockieren.

Dies werde „definitiv passieren“, sagte er der Agentur Fars. Ali Fallahian, Mitglied des einflussreichen Expertenrates, forderte einen sofortigen Stopp der Öl-Lieferungen nach Europa. Da die Europäer dann nicht genug Zeit hätten, auf andere Quellen zu wechseln, würde dies einen Preisschock auslösen, sagte der ehemalige Geheimdienstminister.

US-Marine schickt Flugzeugträger

Die US-Regierung hatte die Europäer in den vergangenen Wochen gedrängt, die Maßnahmen gegen die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu verschärfen. Die US-Marine schickte einen Flugzeugträger zu einem Routinemanöver durch die Straße von Hormus, der nicht behindert wurde.

Dem Beschluss der Europäer waren harte interne Verhandlungen vorausgegangen. Deutschland und Frankreich drängten auf schnelle Sanktionen, während Spanien, Griechenland und Italien bremsten. Die Südländer hängen viel stärker von iranischem Öl ab; in der Bundesrepublik machte der Import 2010 gerade einmal 1,6 Prozent der deutschen Öleinfuhren aus.

Hoffen auf Einlenken Teherans

In Brüssel zeigt man sich zuversichtlich, dass Irans Führung angesichts der schwierigen Wirtschaftslage Sanktionen vermeiden will. Als erstes Einlenken wurde die Zustimmung Teherans gewertet, ein hochrangiges Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Ende des Monats zu empfangen. Die Gespräche könnten den Auftakt zu einer neuerlichen Annäherung bilden, hieß es.

Anfang November war die IAEA in ihrem jüngsten Bericht deutlich wie nie zuvor zu dem Schluss gelangt, dass Teheran „Aktivitäten, die für die Entwicklung eines Nuklearsprengkopfes relevant sind“, durchgeführt habe.

Lob aus Israel, Kritik aus Russland

Während der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Sanktionen als „ein Schritt in die richtige Richtung“ begrüßte, nannte das russische Außenministerium das Embargo einen schweren Fehler, der die Spannungen erhöhen werde.

Es sei fraglich, ob die Sanktionen hilfreich auf dem Weg zu einer Übereinkunft im Nuklearstreit mit dem Iran seien. Ganz offensichtlich bestrafe die EU den Iran für unkooperatives Verhalten. Seitens des Irans sei keine Kurskorrektur zu erwarten, hieß es in einer Erklärung.