Immunität

Jemens Präsident Saleh setzt sich in die USA ab

Ali Abdullah Saleh hat den Jemen verlassen. Zuvor bat er sein Volk um Vergebung.Tausende Menschen protestierten gegen den Schutz vor Strafverfolgung für den scheidenden Präsidenten.

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Der jemenitische Staatschef Ali Abdallah Saleh hat sein Volk um Vergebung für Fehler während seiner Amtszeit gebeten und das Land vorübergehend verlassen. „Ich werde zu medizinischen Behandlungen in die USA reisen“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Saba am Sonntag, bevor wenig später aus seinem Umfeld verlautete, er habe das Land verlassen. Zehntausende protestierten am Sonntag indes gegen die ihm gewährte Immunität.

Er werde nach seiner Genesung als Chef der Regierungspartei Allgemeiner Volkskongress in den Jemen zurückkehren, erklärte Saleh laut Saba. Das jemenitische Volk bat er demnach um Verzeihung: „Ich bitte mein Volk, Männer und Frauen, um Vergebung für sämtliche Versäumnisse während meiner 33-jährigen Amtszeit.“ Aus dem Umfeld der Präsidentschaft verlautete später, Saleh habe das Land inzwischen verlassen.

Saleh flog den Behörden zufolge in den Oman. Von dort wolle er in einigen Tagen in die USA ausfliegen. Sana berichtete, Saleh wolle nach der Behandlung wieder in den Jemen zurückkehren und seine Partei weiter anführen. Der Präsident war im Juni durch eine Bombenexplosion in der Moschee seines Palastes schwer verletzt worden und anschließend zwei Monate zur Behandlung in Saudi-Arabien.

Straffreiheit zugesichert

Saleh hatte im November nach monatelangen Protesten mit Hunderten Todesopfern ein vom Golfkooperationsrat ausgehandeltes Abkommen zum Machtverzicht unterzeichnet. Bedingung für seinen Rückzug von der Macht war die Zusicherung von Straffreiheit.

Das jemenitische Parlament gewährte ihm am Sonnabend absolute Immunität. Die Abgeordneten stimmten einstimmig für ein umstrittenes Gesetz, das auch seinen wichtigsten Mitarbeitern weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung gibt. Die Regierung der Nationalen Einheit hatte das Gesetz zuletzt hinsichtlich Salehs Mitarbeitern noch einmal abgeschwächt, nachdem es von der Opposition und der Protestbewegung vehement kritisiert worden war.

Am Sonntag gingen zehntausende Menschen aus Protest gegen die Immunität für Saleh auf die Straße. „Das jemenitische Volk hat entschieden, Saleh muss hingerichtet werden“, riefen die Demonstranten in der Hauptstadt Sanaa. „An die Abgeordneten: Keine Immunität auf Kosten unseres Blutes“, stand auf einem Plakat. Die aufgebrachten Menschen begannen ihren Protestzug auf dem Platz des Wandels, wo seit einem Jahr Demonstranten kampieren und Salehs Rücktritt fordern. Sicherheitskräfte verhinderten einen Protestmarsch zur US-Botschaft.

Das Parlament bestimmte am Sonnabend Salehs bisherigen Stellvertreter Abd Rabbo Mansur Hadi zum einzigen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 21. Februar. Bis dahin soll Saleh als Ehrenpräsident formell im Amt bleiben. Danach werde Hadi in den Präsidentenpalast einziehen und Saleh sich wieder „in sein eigenes Haus begeben“, zitierte die Nachrichtenagentur Saba Saleh am Sonntag.