Volksentscheid

Kroatien will in die EU – trotz aller Zweifel

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Thomas Roser

Foto: AFP

Am Sonntag stimmt das Volk über den EU-Beitritt des Landes ab. Viele Bürger sind skeptisch, Umfragen sehen die Befürworter dennoch mit deutlichem Abstand vorn.

Ein eisiger Wind streicht über den Ante-Starcevic-Platz im Zentrum von Osijek. Doch nicht nur wegen der ungemütlichen Temperaturen kann sich der fröstelnde Rentner mit der dicken Wollmütze nur eineinhalb Monate nach den Parlamentswahlen für eine weitere Abstimmung kaum erwärmen. „Ich gehe nicht wählen, was soll das“, sagt der untersetzte Greis, der seinen Namen lieber nicht nennen mag.

„Viel Propaganda“ werde vor dem Referendum über den EU-Beitritt am kommenden Sonntag verbreitet. „Aber niemand weiß so richtig, was uns die EU eigentlich bringt.“ Die Kroaten hätten doch „schon immer“ in Europa gelebt, sagt der Mann mit dem Kugelbauch: „Was haben die in der EU denn miteinander gemeinsam? Da schaut jeder auf seine eigene Tasche – so wie überall.“

EU-Befürworter haben klar die Oberhand

Vor mehr als 20 Jahren verließen die Kroaten Jugoslawiens zerfallenden Staatenbund im Krieg. Und zwei Jahrzehnte nach ihrer mühsam erfochtenen Unabhängigkeit strebt die 4,4-Millionen-Einwohner-Nation nun freiwillig in Europas kriselndes Wohlstandsbündnis. Laut letzten Umfragen fällt die Zustimmung zum Beitritt zwar leicht, aber die EU-Befürworter haben vor der Volksbefragung am Sonntag mit 56 Prozent noch immer klar die Oberhand.

Egal ob in der Opposition oder der Regierung: Alle großen Parteien des Landes befürworten den Beitritt. Die Zustimmung werde deutlich sein, vermutet der Zagreber Politikexperte Davor Gjenaro. „Viele Gegner gehen ohnehin nicht wählen.“

In TV-Spots ist die EU noch in Ordnung

Eine schöne, unbeschwerte EU-Welt flimmert den Kroaten schon jetzt in die Wohnstuben. Unbedarft, aber angenehm überrascht macht sich Familienvater Branko samt seiner etwas einfältigen Frau und Kinderschar in den Werbefilmen für den Beitritt auf Europareise. Mal stöbert er in einem französischen Laden die zu Hause vergessene Flasche kroatischen Wein für den fernen Onkel auf. Mal lässt er sich in Prag von seinem Sohn staunend dessen Erasmus-Studium in ganz Europa erklären.

Aber trotz der frohen TV-Botschaften vom heiteren Branko scheint die einstige Begeisterung für die EU im Adria-Staat merklich gedämpft. „Wir lesen auch Zeitung und wissen, was in Europa los ist“, sagt ein schlaksiger Enddreißiger in Ossijek: „Der Enthusiasmus ist weg. Die EU ist schließlich nicht mehr das, was sie einmal war.“

„Ich liebe Kroatien, darum: Nein zur EU!“, so lautet die Botschaft auf den Transparenten der rund 1000 EU-Gegner, die am vergangenen Wochenende gegen einen Beitritt demonstrierten. Die Kroaten hätten das Land „mit ihrem Blut“ und mehr als 15.?000 Todesopfern verteidigt, so ein verbitterter Kriegsveteran: „Und nun wollen uns unsere nutzlosen Eliten in die EU drängen und uns dem ausländischen Kapital überlassen.“

Weg vom Balkan und zurück nach Europa

Er sei überzeugt, dass die Mitgliedschaft „gut für das Vaterland“ sei, versichert hingegen der weißhaarige Landesvater Ivo Josipovic in seiner mehrmals wiederholten Fernsehbotschaft. Die neue Mitte-links-Koalition treibt derweil vor allem die Sorge um, dass die EU-Befürworter das Rennen nicht für schon gelaufen halten – und tatsächlich wählen gehen. Wenn das Referendum zum Beitritt glücke, habe man „Wind in den Segeln“, so formuliert Kroatiens Chefdiplomatin Vesna Pusic die Ausgangslage: „Wenn nicht, dann stehen wir einer Menge Problemen gegenüber.“

Weg vom Balkan und zurück nach Europa lautete die Losung in Zagreb schon bei der Staatsgründung 1991. Doch zunächst musste das stolze Kroatien ausgerechnet zwei Balkan-Habenichtsen den Vortritt lassen: Auch wegen der schlechten Erfahrungen bei den 2007 überhastet aufgenommenen EU-Neulingen Bulgarien und Rumänien hatte Brüssel die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien so lange und so hart geführt wie selten zuvor.

Schon 1998 hatte der Adria-Staat ein Ministerium für Europäische Integration geschaffen. Doch erst Mitte 2004 wurde das Land offiziell zum Beitrittskandidaten erklärt. Der Auftakt der Verhandlungen verzögerte sich aber wegen des abgetauchten Kriegsgenerals Ante Gotovina: Mehrere EU-Mitglieder warfen Zagreb einen mangelnden Willen zur Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag vor.

Zähe Verhandlungen mit der EU

Erst im Oktober 2005 – noch kurz vor der Ergreifung des flüchtigen Gotovina in Spanien – wurden die Verhandlungen mit Brüssel endlich eröffnet. Doch für Zagreb wurden die Verhandlungen zu einem sechs Jahre langen Marathon-Poker.

Nicht nur die Erweiterungsmüdigkeit in der Alt-EU ließ Brüssel immer wieder auf die Verhandlungsbremse treten. Nur zögerlich entsprach Zagreb den EU-Forderungen nach einer durchgreifenden Justizreform und dem Abbau von wettbewerbsverzerrenden Subventionen für die heimischen Werften. Zu allem Übel sorgte Anfang 2009 ausgerechnet der ex-jugoslawische Nachbar Slowenien für zusätzliche Verzögerungen: Wegen des ungelösten Streits über den Verlauf der Seegrenze in der Bucht von Piran blockierte der einstige Bruderstaat monatelang die Verhandlungen.

Jetzt geht es einigen zu schnell

Kroatiens Beitrittsmarathon währte lang, aber dennoch geht manchen der Endspurt nun zu schnell: Trotz der langen Vorlaufzeit fühlen sich viele Kroaten über die EU schlecht informiert – und vom Beitrittsreferendum überrumpelt.

„Warum muss nun alles plötzlich so hopplahopp gehen?“, fragt argwöhnisch ein älterer Herr in Ski-Jacke vor dem Ante-Starcevic-Denkmal in Osijek. Die Älteren seien eher gegen den Eintritt, die Jüngeren dafür, umschreibt der blonde Student Kresimir die Stimmung in seinem Land.

Richtig genutzt, könnten die EU-Fonds dazu beitragen, Kroatien zu modernisieren und zu entwickeln, begründet er, warum er beim Referendum für den Beitritt stimmen wolle. Auch der freie Personen- und Warenverkehr und die Öffnung der Märkte würden sich für sein Land letztlich als Segen erweisen, ist er überzeugt: „Die Mehrheit der Leute wird für den Beitritt stimmen. Aber die Sache wird vermutlich knapper, als man nun glaubt.“

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