Bereits im ersten Wahlgang

Martin Schulz ist neuer EU-Parlamentspräsident

Der Sozialdemokrat Martin Schulz aus Eschweiler ist neuer Präsident des Europaparlaments. Der bisherige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten erreichte am Dienstag in Straßburg bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit-

Foto: dapd / dapd/DAPD

Der SPD-Politiker Martin Schulz ist wie erwartet zum neuen Präsidenten des Europaparlamentes gewählt worden. Bei der Wahl in Straßburg ging der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten aus dem ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen als klarer Sieger hervor. 387 von 699 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihn. Schulz tritt die Nachfolge des konservativen Polen Jerzy Buzek an. Er amtiert für die nächsten zweieinhalb Jahre bis zur Europawahl.

Die beiden Gegenkandidaten, die britische Liberale Diana Wallis und ihr konservativer Landsmann Nirj Deva, blieben chancenlos.

Weil sich Schulz die Unterstützung der Europäischen Volkspartei, die mit dem Polen Jerzy Buzek den vorangegangenen Amtsinhaber stellte, gesichert hatte, galt sein Sieg als so gut wie sicher. Die beiden größten Gruppen im Parlament wechseln sich innerhalb der fünfjährigen Legislaturperiode traditionell in der Amtsführung ab. Schulz wurde daher für zweieinhalb Jahre gewählt.

Der für seine markanten Formulierungen bekannte Rheinländer aus Würselen bei Aachen will dafür sorgen, dass das EU-Parlament stärker in die Entscheidungen zur Euro-Rettung eingebunden und dadurch wahrnehmbarer wird.

Ein streitlustiger Präsident des EU-Parlaments

Martin Schulz (56) ist ein Laut-Sprecher. Seit 2004 steht der wortgewaltige und streitlustige Sozialdemokrat aus Eschweiler der 190 Abgeordnete zählenden Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europaparlament vor. Nun ist Schulz Präsident des Parlaments. Das bedeutet: Er spricht in den kommenden zweieinhalb Jahren für sämtliche 754 Euro-Parlamentarier. Dabei kommt es nicht so sehr auf konfliktfreudige Scharfzüngigkeit an. Vielmehr auf beharrliches Durchsetzungsvermögen im Machtpoker mit dem Ministerrat und der EU-Kommission.

Der Buchhändler aus dem deutschen Grenzland zu Belgien und den Niederlanden tritt mitten in der schweren europäischen Schuldenkrise an die Spitze des Europaparlaments. Das Parlament ist seit dem Ende

2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon zu einem wichtigen Akteur geworden. Ohne Zustimmung der Abgeordneten läuft auch im Kampf um Stabilität des Euros und gegen zunehmenden Vertrauensverlust bei den Bürgern nichts mehr. Der Präsident des Europaparlamentes ist der wichtigste Gesprächspartner der Regierungschefs.

Schulz gehört neben dem Grünen Daniel Cohn-Bendit zu den rhetorischen Schwergewichten des Europaparlaments. Als Parlamentspräsident ist er zwar von Amts wegen dem politischen Konsens verpflichtet, doch erwartet niemand, dass Schulz die Freude am harten politischen Schlagabtausch verlieren könnte.

Für Schulz ist der Präsidentenposten die Krönung einer langen politischen Karriere, die mit seinem Eintritt in die SPD begann, als er 19 Jahre alt war und ihn dann über den Stadtrat von Würselen und den Kreisvorsitz der SPD Aachen 1994 ins Europaparlament führte.

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