EU-Parlamentspräsident Buzek

"Ich sehe einige neue Spaltungen in Europa"

Jerzy Buzek, Präsident des Europaparlaments, über die Schuldenkrise, die Rolle der EU-Volksvertretung – und die Vorwürfe seines designierten Nachfolgers Martin Schulz

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Die Lobby des Präsidentenbüros ist karg, in der Vitrine für Gastgeschenke wartet nur noch eine Erntedank-Krone darauf, mitgenommen oder vergessen zu werden. Jerzy Buzek hat aufräumen lassen. Er zieht aus, nach der Hälfte der fünfjährigen Legislatur.

Am Dienstag soll, so die Verabredung zwischen den beiden großen Fraktionen im Europaparlament, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz zum Präsidenten gewählt werden. Der hat zuvor kräftig ausgeteilt und seine Vorgänger als „Grüßauguste“ bezeichnet. Buzek ist angefasst. „Ich hoffe, dass Herr Schulz alles tun wird, damit das Europäische Parlament angemessen und würdig vertreten wird“, sagt er. Offener kann, wer Wert auf Umgangston legt, Zweifel daran nicht formulieren.

Morgenpost Online: Herr Präsident, am Dienstag wird Ihr Nachfolger gewählt. In welchem Zustand ist die Bühne, von der Sie abtreten?

Jerzy Buzek: Auch wenn wir alle unter der aktuellen Krise leiden, so können wir uns glücklich schätzen, Bürger der EU zu sein. Die europäischen Institutionen und besonders das Parlament haben viel getan, um die Krise zu meistern. Exzessive Staatsschulden wie in einigen Ländern der Euro-Zone wird es künftig nicht mehr geben. Die weitestgehenden Maßnahmen wurden vom Parlament gegen die nationalen Regierungen durchgesetzt. Darauf können wir stolz sein. Mein Hauptziel im Amt war es, die demokratische Verantwortung und Rechenschaftspflicht der EU zu stärken, sprich: die Macht des Europäischen Parlaments. Wir sind schließlich die einzig direkt gewählte EU-Institution.

Morgenpost Online: Haben Sie das Ziel erreicht?

Buzek: Heute ist das Parlament in alle Lösungen eingebunden. Erst mit der erfolgreichen Durchsetzung und Umsetzung des Vertrags von Lissabon ist das Parlament zu einem vollen EU-Gesetzgeber geworden. Meine Amtszeit stand unter diesem Zeichen. Schauen Sie nur auf die vergangenen Wochen: Anfang Dezember habe ich begonnen, dafür zu werben, dass Abgeordnete an den Beratungen über den zukünftigen Fiskalpakt teilnehmen. Drei Mitglieder des Hauses sitzen jetzt mit am Verhandlungstisch. Darüber hinaus habe ich erreicht, dass der Parlamentspräsident an allen Sondergipfeln zum Fiskalpakt teilnehmen wird. So etwas war früher undenkbar.

Morgenpost Online: Dennoch ist ein zwischenstaatlicher Pakt für Sie die zweitbeste Lösung, weil das Parlament viel weniger mitreden kann.

Buzek: Es ist immer besser, die Probleme so weit als möglich innerhalb der bestehenden Verträge zu regeln. Es ist nicht ideal, dass wir nun eine zwischenstaatliche Lösung bekommen. Dennoch habe ich den Fraktionschefs gesagt: Wir müssen vorbereitet sein. Hätten wir uns nicht beteiligt, wäre die Diskussion ohne uns geführt worden.

Morgenpost Online: Wichtige Vorschläge kommen häufig aus den Hauptstädten. Was sagt das aus über die Stellung des Europaparlaments?

Buzek: Für manche Probleme der Euro-Zone ist es einfacher und vielleicht besser, die Diskussion zwischen den Mitgliedsstaaten zu beginnen. Das geht schneller. Aber wir müssen diese Diskussion offen machen für alle EU-Mitglieder und auch das Parlament. Laut dem Vertrag von Lissabon sind wir als Parlament zuständig für den Euro, auch wenn noch nicht alle Mitgliedsstaaten die Gemeinschaftswährung eingeführt haben.

Morgenpost Online: Die Regierungen beklagen die langsamen Mühlen des Brüsseler Betriebs. Akzeptieren Sie das als Vorwurf?

Buzek: Wir waren sehr gut vorbereitet auf Zeiten des Wohlstands. Jetzt sind wir in der Krise. Da müssen Entscheidungen schnell getroffen werden. Deswegen habe ich vor wenigen Wochen vorgeschlagen, dass wir ein Schnellverfahren einführen, um Gesetze in Krisenzeiten schnellstmöglich zu verabschieden. Das ist nicht nur die Sache der Kommission und des Rats, sondern auch des Parlaments. Wir sind vorbereitet.

Morgenpost Online: Ihr designierter Nachfolger will kein „Grüßaugust“ wie seine Vorgänger sein, sagte er dem „Spiegel“. Sind Sie zu sanft?

Buzek: Ich hoffe, dass Herr Schulz alles tun wird, damit das Europäische Parlament angemessen und würdig vertreten wird. Wir verfolgen beide sehr ähnliche Ziele. Es ist nur die Frage, auf welche Art und Weise man sie am besten erreicht.

Morgenpost Online: Martin Schulz will sich bei Gipfeln der Regierungschefs an den Tisch setzen, ob eingeladen oder nicht. Wäre das auch Ihre Art?

Buzek: Zu Beginn meiner Amtszeit war es nicht üblich, dass der Parlamentspräsident auch an informellen Sitzungen des Europäischen Rates teilnimmt. Ich habe den sehr bestimmten Standpunkt vertreten, dass es wichtig ist, mich nicht nur zu den offiziellen, sondern auch zu den informellen Sitzungen einzuladen. Und ich habe von Präsident Van Rompuy eine ausdrückliche Einladung auch zu den informellen Tagungen bekommen. Das ist eine Stärkung des Parlaments.

Morgenpost Online: Noch einmal Schulz. Er kündigt an, das Kontrollrecht des Parlaments über die EU-Kommission zu einem schärferen Schwert zu machen.

Buzek: Es ist doch keine neue Idee, als Parlament die Exekutive zu kontrollieren. Das ist ein ganz normaler Vorgang in der Demokratie. Ich spreche nicht so viel darüber, aber das ist es, was ich täglich getan habe, in Treffen mit Regierungschefs, dem Präsidenten der Kommission und mit Kommissaren. Das gehört zu meiner Aufgabe. Aber zu meiner Aufgabe gehört es auch, die Meinung des Europaparlaments zu vertreten und nicht meine eigene Person.

Morgenpost Online: Nehmen die Spaltungen in Europa zu? Euro-Länder gegen den Rest, Schuldensünder und gesunde Staaten, alle gegen Großbritannien. Und die jetzt Herabgestuften gegen Deutschland?

Buzek: Ich sehe einige neue Spaltungen zwischen den Staaten, und eine jede von ihnen sollten wir vermeiden. In der europäischen Integration geht es um Versöhnung, nicht um Ausgrenzung. Was Sie nicht erwähnt haben, ist die Spaltung zwischen alten und neuen EU-Mitgliedern. Das zeigt: Für keinen von uns ist diese Teilung mehr präsent. Das ist doch ein gutes Zeichen.

Morgenpost Online: Europas Rezepte basieren auf Haushaltsdisziplin. Reicht das?

Buzek: Haushaltsdisziplin ist eine Vorbedingung für jede Lösung, aber sie alleine reicht nicht. Wir brauchen etwa auch eine Förderung von Forschung und Entwicklung, die Wachstum ermöglicht und Arbeitsplätze schafft. Das ist es am Ende, was die Bürger von uns erwarten: Arbeitsplätze. Wer seinen Job verliert, der verliert alles im Leben. Wir sollten nicht überrascht sein, dass Menschen dann auf den Gedanken kommen, dass die Probleme von der Europäischen Union geschaffen wurden. Dabei liegt der Grund der aktuellen Krise in den Staatsschuldenproblemen in wenigen Ländern und im Fehlen von Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Die EU ist nicht das Problem, sondern die Lösung.

Morgenpost Online: Wie weit soll europäische Solidarität gehen? Bis hin zu Konjunkturprogrammen für schwache Staaten?

Buzek: Ich will so antworten: Lettland und Litauen hatten vor zwei Jahren enorme wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ich war damals in diesen Ländern, um ein Zeichen der Solidarität zu bringen. Auch dort haben wir EU-Nachbarstaaten viel Hilfe geleistet, auch wenn damals kein so großes Aufhebens darum gemacht wurde. Beide Länder mussten harte Reformen angehen. Jetzt sind sie wieder auf dem Wachstumspfad. Das stimmt mich sehr optimistisch. Wenn Sie politisch mutig sind, können Sie selbst unglaublich große Krisen lösen.

Morgenpost Online: Das ist Polen gelungen, auch während Sie Ministerpräsident waren.

Buzek: Die Reformen waren hart, im Gesundheitssektor und in den Sozialsystemen, bei der Restrukturierung der Schwerindustrie. Aber danach warteten viele Jahre des Wohlstands.

Morgenpost Online: Mit Ihrem Optimismus stehen Sie recht allein. Er klingt, als sei die Schuldenkrise bald ausgestanden.

Buzek: Das ist sie nicht. Aber den Wendepunkt haben wir überschritten. Das Jahr 2012 wird nicht einfach, aber es könnte besser werden als 2011.

Morgenpost Online: Was bringt es Ihnen persönlich?

Buzek: Für eine kurze Zeit bin ich noch Präsident des Europäischen Parlaments. Danach werde ich ein Mitglied des Parlaments sein, ein einfaches, oder sagen wir: ordentliches Mitglied.