Politische Öffnung

Birma bietet Oppositionsführerin Regierungsjob an

Das autoritär regierte Birma hat Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi einen Job in der Regierung angeboten. Allerdings müsse sie zuvor gewählt werden.

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In einem weiteren Schritt der politischen Öffnung hat die birmanische Führung der jahrelang verfolgten und inhaftierten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ein Regierungsamt in Aussicht gestellt.

„Es besteht die Möglichkeit, dass sie in die Regierung berufen wird“, sagte ein Berater von Präsident Thein Sein am Sonntag. Zuvor müsse sie bei der Nachwahl zum Parlament im April ein Mandat erringen.

Die Staatsführung werde Suu Kyi nach einem Erfolg bei dem Urnengang ein „angemessenes“ Amt zubilligen und sich dabei nach den Wünschen der Friedensnobelpreisträgerin richten, sagte der Präsidentenberater. Sie könne jedoch auch eine „angemessene Aufgabe im Parlament“ erhalten, „sollte sie sich mehr für gesetzgeberische Angelegenheiten interessieren“.

Thein Sein begrüße es, wenn Suu Kyi gewählt und Parlamentsabgeordnete würde, sagte der Berater. Der Staatschef wolle freie und faire Wahlen.

Seit der Parlamentswahl im November 2010 hatte die Militärregierung in Burma eine vorsichtige Reform des politischen Systems eingeleitet. Direkt nach der Wahl ließ sie Suu Kyi aus ihrem jahrelangen Hausarrest frei, bevor sie ihre Macht formell an eine Zivilregierung unter Präsident Thein Sein, selbst ein früherer General, abgab. Am Donnerstag wurde Suu Kyis bislang verbotene Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) für die Nachwahl zum Parlament wieder zugelassen.

Die Ankündigung des Präsidentenberaters kam nur kurz nach der Bestätigung der NLD, dass die 66-Jährige als Kandidatin des Bezirks Kawhmu nahe Rangun aufgestellt werde.

Suu Kyi verlangt "vollständig" demokratische Wahl

Die endgültige Wahlliste der Partei werde nach dem 11. Januar veröffentlicht, sagte Parteisprecher Nyan Win. „Wir wissen noch nicht, wo und wie sie ihr Amt ausüben wird, falls sie gewählt wird“, sagte der Sprecher und fügte hinzu, dass Suu Kyi auch „lediglich eine Parlamentsabgeordnete“ sein könnte.

Suu Kyi werde demnächst mit ihrer Wahlkampftour beginnen, sagte der Sprecher weiter. Die Details dazu stünden allerdings noch nicht fest. Die Oppositionsführerin hatte in der vergangenen Woche gesagt, sie erwarte eine „vollständig demokratische Wahl“.

Bei der Nachwahl im April sind 48 Sitze zu vergeben – 40 im Unterhaus, sechs im Oberhaus und zwei in Regionalversammlungen. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Sitze reicht allerdings nicht aus, um die Mehrheit der Regierungspartei zu brechen.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte sich zuletzt bei einem historischen Besuch in Birma zuversichtlich gezeigt, dass das Land auf dem Weg hin zur Demokratie sei. Die Beziehungen zwischen der neuen birmanischen Zivilregierung und der Opposition hatten sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Frühere Generäle, arunter der Präsident, kamen dabei mit Suu Kyi zu Gesprächen zusammen.