Ungarn

Zehntausende protestieren gegen neue Verfassung

In Ungarn haben zehntausende Menschen gegen die Regierung und die Einführung eines neuen Grundgesetzes demonstriert. Die Gewaltenteilung werde missachtet.

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Zehntausende Demonstranten haben am Montag in der ungarischen Hauptstadt Budapest gegen die neue Verfassung des Landes demonstriert. Sie versammelten sich vor der Staatsoper, in der politische Führer bei einer abendlichen Gala die Einführung des neuen Grundgesetzes feierten.

Anhänger der Opposition sowie Bürgerrechtsaktivisten warfen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor, die Gewaltenteilung zu missachten. So wolle Orban mithilfe kürzlich verabschiedeter Gesetze seine Kontrolle über die Justiz, die Zentralbank, religiöse Gruppen und die Medien ausbauen, hieß es aus den Reihen der Protestbewegung.

Harsche Kritik an Orban

Die Demonstranten versuchten, sich mit Gesängen, Pfeifkonzerten und Transparenten vor dem Gebäude der Staatsoper Gehör zu verschaffen. In einer Rede vor den Anwesenden übte ein ehemaliger Chef der Medienbehörde, Laszlo Majtenyi, harsche Kritik an Orban.

„Der Ministerpräsident hat sich mit der Ablegung seines Amtseids zum Schutz der Verfassung verpflichtet, nun hat er sie allerdings über Bord geworfen“, erklärte er. „Heute Abend ist die Oper eine Stätte der Heuchelei und die Straße ein Ort rechtsstaatlicher Tugenden.“

Auch die EU, die USA sowie internationale Aufsichtsbehörden hatten die jüngsten Gesetzesreformen in Ungarn kritisiert. Die Regierung hat hingegen erklärt, dass die neue Verfassung den 1989 eingeläuteten Übergang vom Kommunismus zur Demokratie vollende.