Parlamentswahl

Kreml-Gremium rät Russlands Wahlleiter zum Rücktritt

Kurz vor neuen Protesten gegen die Parlamentswahl haben Kreml-Berater dem Chef der Wahlkommission den Rücktritt nahegelegt. Wladimir Tschurow habe jedes Vertrauen verloren.

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Angesichts der Fälschungsvorwürfe bei der Parlamentswahl vor drei Wochen haben Kreml-Berater die Entlassung des Chefs der Wahlkommission gefordert.

Zahlreiche Berichte über vorausgefüllte Stimmzettel in den Wahlurnen, umgeschriebene Protokolle von Wahlergebnissen sowie Berichte über den unrechtmäßigen Ausschluss von Wahlbeobachtern und Journalisten aus Stimmbüros und andere Verstöße gegen das Wahlrecht hätten zu einem "massenhaften Misstrauen" in das Ergebnis des Urnengangs geführt und das Parlament diskreditiert, teilte ein den Kreml beratender Rechtsausschuss mit.

Der Chef der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, müsse deshalb entlassen werden, forderte das Gremium. Sein Posten sollte "unverzüglich" von jemandem übernommen werden, der einen "einwandfreien Ruf" genieße und über Respekt in der Zivilgesellschaft verfüge. Das Gremium forderte zugleich, alle anderen in die Betrugsvorwürfe verstrickten Verantwortlichen der regionalen Wahlkommissionen bis zu den Präsidentschaftswahlen im März von ihrer Aufgabe zu entbinden.

Die Entlassung Tschurkows ist eine Forderung der Opposition, die am Samstag mit landesweiten Protesten erneut gegen das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl vom 4. Dezember mobil machen will. Sie verlangt zudem die Annullierung der Wahl sowie Neuwahlen.

Zu der Großdemonstration in Moskau werden zehntausende Teilnehmer erwartet, darunter womöglich auch Ex-Sowjetführer Michail Gorbatschow und der erst vor wenigen Tagen aus der Haft entlassene kremlkritische Blogger Alexej Nawalny. Bereits am 11. Dezember hatten allein in Moskau bis zu 80.000 Menschen gegen das Wahlergebnis demonstriert.