Fälschungsvorwürfe

Zehntausende Russen protestieren gegen Putin

In Moskau und St. Petersburg sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen mutmaßliche Manipulationen bei der jüngsten Parlamentswahl zu demonstrieren. Bei Minusgraden und viel Schnee begannen damit die größten Anti-Regierungsproteste seit dem Machtantritt Putins.

Drei Wochen nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Russland fordern Zehntausende Menschen bei Straßenprotesten demokratische Neuwahlen. Bei Minusgraden und viel Schnee begannen in Moskau die größten Anti-Regierungsproteste seit dem Machtantritt von Wladimir Putin vor mehr als zehn Jahren. Allein in der Hauptstadt waren 50.000 Menschen zugelassen. Die Organisatoren, darunter Regierungskritiker und Intellektuelle, erwarteten aber mehr als 100.000 Demonstranten.

Auch in St. Petersburg, in Nowosibirsk und vielen anderen Städten gingen trotz eisiger Kälte Tausende Menschen auf die Straße. Sie protestieren gegen die aus ihrer Sicht „schmutzigste Duma-Wahl“ seit Ende der Sowjetunion vor 20 Jahren. Dabei kam es bei einzelnen nicht genehmigten Straßenprotesten zu Festnahmen, wie die Agentur Interfax meldete.

Die zentrale Wahlleitung in Moskau hatte die Abstimmung vom 4. Dezember als die „beste aller Zeiten“ bezeichnet. Dabei hatte zwar die von Regierungschef Wladimir Putin geführte Partei Geeintes Russland Einbußen verzeichnet. Sie bekam dennoch mit knapp 50 Prozent der Stimmen den Sieg zugesprochen. Seither kommt es im Riesenreich immer wieder zu Massenkundgebungen.

Die Demonstranten schwenkten Plakate, auf denen sie der russischen Führung Betrug bei der Parlamentswahl vor drei Wochen vorwarfen. Aus der Abstimmung war die Partei von Regierungschef Wladimir Putin als stärkste Kraft hervorgegangen.

Die russische Führung hat angesichts der fortwährenden Proteste Zugeständnisse angekündigt. So will Kremlchef Dmitri Medwedew zur Förderung des politischen Wettbewerbs den Zugang von Andersdenkenden zu Wahlen erleichtern. Die Demonstranten fordern auch die Absetzung des Wahlleiters Wladimir Tschurow. Dies hatte in der Nacht zum Samstag erstmals auch der Menschenrechtsrat des Kreml empfohlen.

Ex-Finanzminister fordert Neuwahlen in Russland

Bei den russischen Massenprotesten gegen die umstrittene Parlamentswahl hat der prominente Ex-Finanzminister Alexej Kudrin überraschend Neuwahlen gefordert. Russische Nachrichtenagenturen und der Radiosender Echo Moskwy verbreiteten den völlig unerwarteten Auftritt Kudrins am Samstag in Moskau mit mehreren Eilmeldungen. Kudrin forderte auch live im Radio den Rücktritt von Wahlleiter Wladimir Tschurow.