Vor Besuch von Papst Benedikt XVI.

Kuba will 2.900 Häftlinge freilassen

Ein Weihnachtsgeschenk der ganz besonderen Art für Papst Benedikt XVI.: Die kubanische Regierung will fast 3000 Häftlinge aus dem Gefängnis freilassen – darunter 86 Ausländer aus 25 Staaten.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Kuba begnadigt 2.900 Gefangene. In einer Rede vor dem Parlament nannte Präsident Raúl Castro einen bevorstehenden Besuch von Papst Benedikt XVI. als einen der Gründe für die Amnestie. Unter den Gefangenen, die freigelassen werden sollen, seien auch 86 Ausländer aus 25 Staaten, sagte Castro am Freitag.

Vor allem betrifft die Begnadigung Kranke und Häftlinge über 60 Jahre sowie Frauen und junge Männer ohne langes Vorstrafenregister. Keine Amnestie gebe es für verurteilte Mörder, Drogenhändler und Spione, hieß es. Allerdings seien auch einige Gefangene auf der Liste, die wegen politischer Verbrechen in Haft waren.

Kuba hatte in diesem Jahr die letzten jener 75 politischen Häftlinge freigelassen, die nach Massenfestnahmen 2003 in Haft gekommen waren. Von den Häftlingen in kubanischen Gefängnissen steht mittlerweile keiner mehr auf der Liste der „Gewissensgefangenen“ der Menschenrechtsgruppe Amnesty International.

Nicht unter den Begnadigten war der US-Amerikaner Alan Gross, dessen Festnahme im Jahr 2009 zu Verstimmungen zwischen Washington und Havanna geführt hatte. Gross hatte in Havanna für ein Programm zum Aufbau der Demokratie gearbeitet, das von der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) finanziert wurde. Gross wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Kein Zeitplan für Aufhebung der Restriktionen

Die strengen Reisebeschränkungen für Kubaner werden zunächst beibehalten. Das Land werde sich nicht zu einem übereilten Schritt drängen lassen, sagte Castro am Freitag und machte eine feindliche US-Politik für seine Zurückhaltung verantwortlich. Im August hatte Castro eine baldige Lockerung angedeutet. Es war spekuliert worden, dass die Einschränkungen, die den meisten Kubanern eine Ausreise aus dem Land verwehren, bei der Sitzung der Nationalversammlung am Freitag aufgehoben werden könnten.

Bis auf wenige Ausnahmen soll die Amnestie den Angaben zufolge nicht für Gefangene gelten, die wegen schwerer Verbrechen wie Spionage, Terrorismus, Mord oder Drogenhandel verurteilt wurden. Der wegen angeblicher Spionage inhaftierte US-Bürger Alan Gross ist aber nicht darunter, wie eine Vertreterin des Außenministeriums in Havanna sagte. Er stehe „nicht auf der Liste“.

Gross war im Dezember 2009 festgenommen worden, als er im Auftrag der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID Handys und Computer verteilte. Die Geräte waren nach US-Angaben für die Kommunikation von Juden in Kuba mit Glaubensgenossen in anderen Ländern bestimmt. Die kubanische Justiz warf Gross hingegen vor, er habe Oppositionsgruppen bei der Spionage für die USA unterstützen wollen. Im März wurde er wegen „Gefährdung der Unabhängigkeit und Sicherheit“ Kubas zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Der Fall hatte der vorsichtigen Annäherung zwischen Kuba und den USA, die mit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama eingesetzt hatte, einen neuen Rückschlag versetzt. Seit 1961 unterhalten die beiden Länder keine diplomatischen Beziehungen. Im Januar lockerten die USA ihre Sanktionen gegen Kuba. Unter anderem wurden Finanztransfers und die Visavergabe erleichtert.

Castro, der vor fünf Jahren seinen Bruder Fidel an der Spitze des Staates ablöste, bekräftigte vor dem Parlament zudem den Willen seiner Regierung, die Reisebeschränkungen für Kubaner zu lockern. Dies sei sein „unerschütterlicher Wille“, die Reformen würden aber schrittweise eingeführt, sagte der 80-Jährige.

Die Aufhebung der Reisebeschränkungen gehört zu den Hauptforderungen vieler Kubaner. Derzeit müssen Kubaner für Auslandsreisen eine Ausreisegenehmigung beantragen, die mit Bearbeitungsgebühren rund 500 Dollar (rund 380 Euro) kostet und damit für kubanische Verhältnisse kaum erschwinglich ist. Kubaner, die im Ausland leben, brauchen ein Einreise-Visum, um ihr Heimatland zu besuchen.