Bürgerrechtler in Haft

China fällt drakonisches Urteil gegen Dissidenten

Neun Jahre lang muss der chinesische Bürgerrechtler Chen Wei in Haft – weil er im Internet das System kritisiert und mehr Gerechtigkeit gefordert hatte.

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Chinas Justiz scheint Weihnachtstermine zu bevorzugen, wenn sie drastische Abschreckungsurteile gegen Dissidenten fällt. Am 23. Dezember hat das Volksgericht in Suining im Südwesten des Landes kurzen Prozess mit dem Bürgerrechtler Chen Wei gemacht.

Der 42-Jährige wurde in einem nur zweieinhalb Stunden dauernden Verfahren für seine Online-Aufsätze zu neun Jahren Haft wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt. Es ist die härteste Strafe, die Chinas Richter 2011 gegen einen Regimekritiker fällten.

Chen war einer der Mitunterzeichner des Freiheitsmanifestes „Charta 08“, für das der Hauptverfasser und spätere Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo am 23. Dezember 2009 wegen Staatszersetzung angeklagt und zu elf Jahren Haft verurteilt wurde. Bereits damals war gegen Chinas Justiz der Vorwurf laut geworden, Dissidentenprozesse auf Termine zu legen, an denen die Aufmerksamkeit im Ausland am geringsten ist.

Chen wurde erst verschleppt und dann verhaftet

Nach Angaben von "Amnesty International" gehörte Chen Wei zu den mehr als 130 Aktivisten, Anwälten, Bloggern und Künstler, die im Februar von der Polizei verschleppt worden waren, weil die Behörden sie verdächtigten, nach arabischen Vorbild eine „Jasmin-Revolte“ in China anzetteln zu wollen. Während die meisten Bürgerrechtler wieder frei kamen, wurde der am 20. Februar festgenommene Chen am 28. März formell verhaftet.

Die Anklage legte ihm mehrere Online-Aufsätze zur Last, die Chen zwischen März 2009 und Januar 2011 für oppositionelle Internetportale im Ausland verfasst hatte, berichtet die Menschenrechtsorganisation “Human Rights in China“ (HRIC). Sie erschienen unter Titeln wie „Die Krankheit des Systems und die Verfassungsdemokratie als Gegenmittel“, oder „Die Falle der harmonischen Gesellschaft und das Fehlen von Gleichheit.“

Studentenführer auf dem Tiananmen-Platz

Offenbar wollte das Gericht nun an dem unbeugsamen Demokratie-Aktivisten ein Exempel statuieren. Chen war schon als Studentenführer an den Demonstrationen auf dem Tiananmen-Platz 1989 beteiligt gewesen. Dafür kam er mehr als ein Jahr ins Gefängnis. Im Mai 1992 wurde er für die versuchte Gründung einer demokratischen Partei zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt.

Gemeinsam mit Bürgerrechtler Liu Xianbin setzte er seinen friedlichen Protest gegen China Einparteien-Diktatur für demokratische Reformen fort. Chens Aktivisten-Freund Liu Xianbin, der auch die „Charta 08“ unterzeichnete, wurde wegen Staats-Subversion bereits im März 2010 zu zehn Jahren Haft verurteilt.