Reformankündigung

Medwedjew mimt den verständnisvollen Landesvater

Der Kreml reagiert mit Reformankündigungen auf die Rufe nach mehr politischer Freiheit. Doch umsetzen müsste sie Wladimir Putin.

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Was wir ursprünglich mit gutem Grunde abgeschafft haben, führen wir nun mit gutem Grund wieder ein. Auf diese Formel lassen sich die politischen Reformen reduzieren, die Russlands Präsident Dmitri Medwedjew in seiner wohl letzten Rede an die Nation am Ende seiner Amtszeit für eine Zeit angekündigt hat, in der er schon längst nicht mehr im Kreml sitzen wird.

Ganz offensichtlich unter dem Eindruck der jüngsten Massenproteste , die am kommenden Samstag wiederholt werden sollen, versucht die russische Führung – nichts geschieht ohne die Zustimmung von Premier Wladimir Putin –, die wütenden Wahlbürger zu besänftigen. Die Fälschungen bei der Parlamentswahl vom 4. Dezember zugunsten der Putin-Partei Geeintes Russland hatten Zehntausende Russen auf die Straße getrieben.

Daraufhin, so berichteten russische Zeitungen, sei die bereits fertige Rede Medwedjews, die er nun vor der Staatsduma in Moskau hielt, flink umgeschrieben worden. Man erinnerte sich einiger Forderungen der Opposition, auf die Medwedjew jetzt kurzfristig einging.

Hatte die nicht verlangt, man solle die Gouverneure wieder direkt wählen? Warum nicht, gab sich Medwedjew großzügig. Putin hat die Direktwahl 2004 mit dem wenig überzeugenden Hinweis abgeschafft, dies sei eine Notwendigkeit im Kampf gegen den Terror. Medwedjew hatte noch im Mai von einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren gesprochen, in denen die „Voraussetzungen“ für direkte Gouverneurswahlen „heranreifen“ müssten.

Jetzt, nach den landesweiten Protesten und der großen Demonstration auf dem Moskauer Bolotnaja (Sumpf-Platz), war der „Reifungsprozess“ offenbar so weit fortgeschritten, dass sich der Kreml-Chef um sein Gerede vom Mai nicht mehr scherte. Auch sollen die 225 Wahlkreise wieder eingeführt werden, in denen sich Kandidaten direkt ins Parlament wählen lassen können. Sie waren vor sieben Jahren ebenfalls dem putinschen Rotstift zum Opfer gefallen. Die Opposition hatte sich immer dagegen gewehrt. Jetzt versuchte Medwedjew, Öl auf die Wogen des Unmuts zu gießen. Salbungsvoll erklärte er, man müsse den „aktiven Bürgern die gesetzliche Möglichkeit zur Teilnahme am politischen Leben“ ermöglichen.

"Injektion in ein künstliches Gliedmaß"

Der Autor des damaligen Demokratieabbaus, der in den kommenden Jahren für die Umsetzung der Medwedjew-Vorschläge zuständig wäre, hat bereits deutlich gemacht, dass alles, was der Noch-Kreml-Chef angekündigt hat, nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde. So sollen die Gouverneure, die in den vergangenen Jahren auf „Vorschlag“ des Kreml-Chefs von den Regionalparlamenten bestätigt werden mussten, auch weiterhin vom Präsidenten benannt werden. Dann erst dürfen die Wähler in den Regionen dem zustimmen.

Damit bliebe letztlich – zumindest in dieser Frage – alles weitgehend beim Alten. „Medwedjews Rede ist wie eine Injektion in ein künstliches Gliedmaß“, kommentierte der russische Kolumnist Oleg Kaschin auf Twitter. Boris Nemzow, Ex-Premier und einer der Oppositionsführer, begrüßte dagegen Medwedjews Vorschläge, bezeichnete sie aber als unzureichend. Kernforderung der Demonstranten war die Neuwahl des Parlaments, dessen Zusammensetzung durch dreiste Wahlmanipulation zustande gekommen war. Zu diesen Vorwürfen äußerte sich Medwedjew wohlweislich nicht.

Immerhin sehen sich die Oppositionellen in ihren Aktivitäten bestärkt. „Wir hätten keine Vorschläge gehört, wenn es die Proteste nicht gegeben hätte“, sagte Nemzow dem Radiosender Echo Moskau. Der Druck auf die Machthaber, das ist eine wichtige Erfahrung für die Demonstranten, kann durchaus etwas bewirken. Auch wenn die diesen Zusammenhang leugnen. So behauptete der neue Parlamentspräsident und Putin-Intimus Sergej Naryschkin, die Anregungen Medwedjews über die Politreformen seien bereits zu Beginn dieses Jahres ein Thema im Kreml gewesen.

Kaum ein Russe glaubt das. Zumal die Machthaber in Moskau gerade im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten wieder die alten Reflexe zeigen. Putin wollte die „Hand Washingtons“ entdeckt haben. Seine Partei sprach von mit Dollar bezahlten „Unruhestiftern“, während Medwedjew versicherte, die Führung Russlands werde es nicht zulassen, dass „Provokateure und Abenteurer sich in innere Angelegenheiten einmischen“. Russland brauche „Demokratie und kein Chaos“.

Damit wissen die vom Kreml-Chef umworbenen „politisch aktiven Bürger“, von denen am Heiligen Abend rund 40.000 auf dem Sumpf-Platz im Moskauer Zentrum erwartet werden, dass sie letztlich nur als Störenfriede im eigenen Lande betrachtet werden. Und sie wissen auch, dass weitere vollmundige Ankündigungen Medwedjews – beispielsweise die von der Schaffung eines unabhängigen TV-Kanals – nur vom Wohlwollen des neuen Präsidenten Putin abhängig sein werden. Medwedjew, der seinem Mentor Putin übrigens viel ähnlicher ist, als manch einer wahrhaben will, ist ein Auslaufmodell.