Mediengesetz

Ungarns Oppositionsradio wird Frequenz entzogen

Die einzige oppositionelle Radiostation in Ungarn muss im kommenden Jahr ihren Betrieb einstellen. Die Frequenz wurde vom umstrittenen Medienrat an einen anderen Sender gegeben.

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Dem einzigen oppositionellen Radiosender Ungarns, Klubradio, wird seine Sendefrequenz entzogen. Der durch das vor knapp einem Jahr in Kraft getretene umstrittene Mediengesetz eingerichtete Medienrat des Landes sprach die Frequenz dem bislang vollkommen unbekannten Sender Autoradio zu, wie Klubradio-Chef Andras Arato am Dienstagabend dem Fernsehsender ATV sagte.

„Ich hätte nie gedacht, dass ein Radiosender, der seit zehn Jahren sendet und von einer halben Million Menschen gehört wird, so behandelt wird“, sagte Arato. Die Entscheidung des Medienrates sei „zynisch“.

Klubradio könne noch bis März senden, sagte Arato weiter. Er wolle weiter nach einer Lösung suchen, „vielleicht mit Hilfe aus dem Ausland“.

Europaweit heftige Kritik

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte mit dem Mediengesetz, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten war, europaweit heftige Kritik ausgelöst. Kritisiert wurde unterem die starke Rolle des von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz dominierten Medienrats zur Kontrolle der ungarischen Medien. Am Montag erklärte das ungarische Verfassungsgericht Teile des Mediengesetzes für verfassungswidrig.

Bestimmungen in dem Gesetz, wonach Journalisten ihre Quellen offenlegen und Informationen an den Medienrat liefern müssen, würden gegen die Verfassung verstoßen, urteilten die Richter.