Deserteure

In Syrien sterben mehr als 220 Gegner des Regimes

Die Gewalt in Syrien reißt nicht ab. Auch nach der Einigung auf eine Beobachtermission der Arabischen Liga am Montag starben 220 Menschen - vor allem Deserteure.

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In Syrien sind am selben Tag der Unterzeichnung eines Abkommens zur Entsendung einer Beobachtermission in das Land nach Angaben von Aktivisten mehr als 220 Menschen getötet worden. Sicherheitskräfte hätten am Montag mindestens 70 mutmaßliche Deserteure getötet, als diese ihre Militärstützpunkte entlang der türkischen Grenze hätten verlassen wollen, berichtete das in London ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte. Mindestens 30 weitere Menschen seien bei anderen Gewaltakten in mehreren Provinzen im Land ums Leben gekommen.

In der Provinz Idlib seien am Montag 227 Angehörige der sogenannten Freien Syrischen Armee getötet worden. Die Streitkräfte hätten Artilleriegeschütze gegen die Deserteure eingesetzt, die sich in den Ortschaften Dschabal al-Sawija und Chan Scheichun verschanzt hätten. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, in Idlib seien bei Gefechten zwischen der Armee und „terroristischen Gruppen“ mehrere Menschen getötet worden. In den Reihen der Armee habe es keine Opfer gegeben.

Am Montag seien zudem 42 Zivilisten getötet worden. Am Dienstag gab es nach Angaben der Aktivisten in Daraa und Idlib drei weitere zivile Opfer. Wegen der Medienblockade sind Berichte aus Syrien meist nicht zu überprüfen. Die Arabische Liga will in den kommenden Tagen erstmals seit Beginn der Krise im März Beobachter nach Syrien schicken.'

Am selben Tag hatte Syrien nach monatelangem internationalen Druck der Entsendung einer Beobachtermission ins Land zugestimmt. Damaskus habe ein entsprechendes Abkommen im Hauptquartier der Arabischen Liga in Kairo unterzeichnet, teilte der syrische Außenminister Walid al Moallem mit. Die Arabische Liga bestätigte die Unterzeichnung des Vertrags durch den stellvertretenden syrischen Außenminister Faisal Mekdad.

„Die Unterzeichnung des Plans ist der Beginn einer Zusammenarbeit zwischen uns und der Arabischen Liga. Wir werden die Beobachter willkommen heißen“, sagte al Moallem in Damaskus. Das Mandat der Beobachtermission dauere ein Monat und könne bei beiderseitiger Zustimmung um einen weiteren Monat verlängert werden.

Die syrische Opposition bezeichnete die Einigung jedoch angesichts der Berichte über die jüngste Gewaltwelle als Hinhaltetaktik. Die Unterzeichnung sei im Lichte des täglich brutalen Vorgehens „wertlos“, erklärte der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun. „Das syrische Regime macht Manöver und will Zeit kaufen“, erklärte er aus Tunesien. Dort hält seine Gruppe gerade eine dreitägige Konferenz ab, bei der die zersplitterte syrische Opposition vereint werden soll.

Angesichts der anhaltenden Gewalt hatte die Arabische Liga Syrien zuvor bis Mittwoch Zeit gegeben, einer internationalen Beobachtermission zuzustimmen.

Unterdessen verurteilte die UN-Vollversammlung am Montag die Menschenrechtsverletzungen des Regimes von Präsident Baschar Assad. In einer unverbindlichen Resolution rief sie Syrien zudem zu einem sofortigen Ende der Gewalt sowie zur „unverzüglichen“ Umsetzung des Plans der Arabischen Liga auf.

Seit Beginn der Proteste gegen Assad sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 5.000 Menschen ums Leben gekommen.

Westerwelle weiterhin skeptisch zu Syrien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Dienstag in Berlin: „Gewalt muss sofort beendet, das Militär abgezogen, die politischen Gefangenen freigelassen und nicht zuletzt ungehinderter humanitärer Zugang gewährt werden.“ Die syrische Führung habe zwar am Montag ein Protokoll der Arabischen Liga über die Entsendung von Beobachtern unterzeichnet, man müsse die Führung in Damaskus jedoch nicht an ihren Worten messen, sondern an ihren Taten

Nach der Einigung auf eine Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien zeigt sich Westerwelle außerdem weiterhin skeptisch. Syrien habe schon in der Vergangenheit Zusagen gemacht und sie später wieder gebrochen, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. „Wir werden deshalb die Vereinbarung der syrischen Führung mit der Arabischen Liga nicht an ihren Worten, sondern nur an Taten, nämlich ihrer sofortigen Umsetzung, messen.“

Nach monatelangem internationalen Druck hatte Syrien am Montag der Entsendung einer Beobachtermission ins Land zugestimmt. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 5.000 Menschen ums Leben gekommen.