Kongress

Budget-Einigung in den USA steht auf der Kippe

Eine Minderheit unter den Republikanern probt den Aufstand gegen die erzielte Einigung im Haushaltsstreit. Möglicherweise muss deshalb der Senat zu Beratungen aus den Weihnachtsferien geholt werden.

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Der amerikanische Kongress, in Umfragen von mehr als zwei Dritteln der US-Wähler als unfähig geschmäht, ist im Begriff, sich noch unbeliebter zu machen: Ein Aufstand der republikanischen Mehrheit gegen ihre eigene Führung im Repräsentantenhaus gefährdet ein im Senat verabschiedetes Kompromisspaket, das am Samstag in letzter Minute und zum dritten Mal in diesem Jahr die Staatspleite verhinderte.

Mit 89 zu 10 Stimmen hatte der Senat einen Kompromisshaushalt in Höhe von rund einer Billion Dollar beschlossen. Diesen Kompromiss, der Lohnsteuererleichterungen von etwa 1000 Dollar im Jahr für 160 Millionen Amerikaner um zwei Monate verlängert sowie auslaufendes Arbeitslosengeld streckt und Kürzungen der Ärztehonorare der staatlichen Medicare-Kasse für Pensionäre verhindert, wird vom Weißen Haus als Sieg gefeiert.

Wütende Stimmung

Und von aufständischen Abgeordneten der Republikaner als "Witz" und "Schlag ins Gesicht" abgelehnt. Es ist nun möglich, dass der in die Weihnachtsferien enteilte Senat zurückkehren muss, um Änderungsforderungen der anderen Parlamentskammer zu beraten. Falls der schwache Mehrheitsführer der Republikaner, John Boehner, seine Truppen nicht doch noch befrieden kann, wäre die Funktionsunfähigkeit des 112. Kongresses in der Geschichte der Republik mit einem Nachsitzen zur Weihnachtszeit abermals bewiesen.

Ohne die immer wütendere Stimmung im Wahlvolk, die sich nach Umfragen gegen die Obstruktion der Republikaner richtet, wäre es nicht einmal zu dem faulen Kompromiss gekommen, der die Lähmung der Bundesbehörden zu diesem Wochenende abwendete. Das Pokern um einen "government shutdown" ist so sehr zur bizarren Normalität gewordenen, dass laut Umfragen eine jäh ansteigende Zahl von Wählern alle Amtsinhaber beider Häuser aus Washington jagen wollen.

Unter Führung des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Harry Reid, hatte das Weiße Haus auf eine Sondersteuer für Bestverdienende (Jahreseinkommen von über einer Million Dollar) verzichtet und zugelassen, dass über den Bau einer Pipeline, gegen die Obama Tage zuvor sein Veto angedroht hatte, innerhalb der nächsten zwei Monate beraten und entschieden werden muss. Im Gegenzug stimmten Republikaner für eine Verlängerung des im Volk populären Nachlasses ("tax holiday") bei der Sozialversicherung von 6,2 auf 4,2 Prozent bis Ende Februar. Dann, um das Datum der "State of the Union"-Rede des Präsidenten und am frühen Höhepunkt der Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner wird der Streit nicht minder erbittert wieder aufbrechen.

Während John Boehner am Samstagnachmittag an seine rebellischen Kollegen appellierte zu akzeptieren, dass der Kompromiss besser für die Partei und ihre Aussichten im Wahljahr 2012 sei, beriefen sich jene auf Prinzipientreue: "Das Repräsentantenhaus hat in diesem Jahr zu oft vor dem Senat kapituliert", beschrieb der Abgeordnete Trey Gowdy aus South Carolina den Zorn in der Fraktion, "es ist an der Zeit, für seine Prinzipien zu kämpfen. Und wenn das bedeutet, Weihnachten fern der Heimat zu verbringen: Andere haben für ein Prinzip mehr geopfert als Ferien."

Schwäche gezeigt

Viele Republikaner lehnen die "Steuer-Ferien" ab, weil die fehlenden Einnahmen in der Rentenkasse, etwa 40 Milliarden Dollar, aus anderen Bundesmitteln ersetzt werden müssen. Dass sie mit ihrem Kampf für endlos festgeschriebene Steuersenkungen für Superreiche und dem Ende des Abzugsnachlasses für kleine und mittlere Einkommen das Wahlvolk gegen sich aufbringen, scheint die Prinzipientreuen nicht zu stören. John Boehner, der die 2010 unter Führung der Tea Party glanzvoll errungene Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus wegbrechen sieht, wenn die Partei nur noch die Reichen schützt, findet sich zunehmend isoliert. Sein Fraktionsvize Eric Cantor, ein Liebling der Tea Party, hatte Boehner vor dem Aufstand gewarnt; Cantor wäre, so heißt es, jederzeit bereit, John Boehner zu stürzen und ihn zu ersetzen.

Doch auch Präsident Barack Obama macht keine gute Figur. Mit Vetodrohungen sollten Präsidenten sparsam umgehen, wollen sie ihr wirksamstes innenpolitisches Machtinstrument nicht aushöhlen. Innerhalb von Tagen zu behaupten, das als "Keystone XL" bekannte Ölpipeline-Projekt – es führt von Kanada bis an den Golf von Mexiko und bringt Naturschützer auf die Barrikaden – werde nur über seine Leiche durchgesetzt, und sofort einzuknicken, wirkt nicht nur schwach, es ist Schwäche. Der Präsident, bei seinen einstigen Unterstützern in der Umweltbewegung längst nicht mehr beliebt, hatte die Entscheidung über das Wahldatum hinaus verschieben wollen. Das war mit den Republikanern nicht zu machen, die nun durchsetzten, dass in zwei Monaten beraten werden muss.

Einführung von Öko-Lampen

Das Weiße Haus lässt verlauten, es müssten vor der Entscheidung diverse Umweltstudien abgeschlossen werden, das werde dauern. Doch das ist alles Zeitschinderei, im Grundsatz bleibt es bei Obamas Dilemma: Die Gewerkschaften, für Obamas Wiederwahl noch wichtiger als die Umweltschützer, sind (ausnahmsweise zusammen mit den Republikanern) für den Bau der Pipeline, und der Präsident wird sich fügen müssen.

Dass die Pipeline in dem Gesetzespaket an die "Steuernachlass"-Verlängerung geknüpft werden konnte, zählt zu den verheerenden Schwächen des amerikanischen Systems. Beide Parteien schieben, wenn sie in der Minderheit sind, der anderen bevorzugt beim Staatshaushalt oder beim Wehretat in der Art des Kuckuckseis die abseitigsten Gesetze für einzelne Regionen und Wahlkreise unter, die für sich genommen keine Chance hätten. Bei dem jüngsten Kompromiss schmuggelten die Republikaner eine Verzögerung der Einführung von Öko-Lampen ein; die Demokraten verteidigten Reise- und Zollerleichterungen für Exilkubaner, die von den Republikanern abgeschossen werden sollten. Jeder Abgeordnete und Senator schützt heldenhaft seine Geschenke für seine Wähler und ächtet die Geschenke der anderen als korrupt, verschwenderisch, degoutant.

Wer am trickreichsten der anderen Partei seine Schrullen unterschiebt, gilt als Könner in Washington, nicht als Falschspieler. Die Tradition des "Pork barrel"-Zockens geht auf die Anfänge der Republik zurück. Das Problem ist heute, dass die Parteien nie zuvor so offen und so unversöhnlich ideologisch Obstruktion auf Kosten der Nation betrieben.