Resolutionsentwurf

Russland und China erhöhen Druck auf Syrien

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Foto: dpa / dpa/DPA

Nach Monaten der Blockade im Sicherheitsrat gegen die vor allem vom Westen angestrebte Verurteilung des Assad-Regimes haben Russland und China jetzt einen eigenen Syrien-Resolutionsentwurf vorgelegt. Dieser wurde zwar positiv aufgenommen, vielen Ratsmitgliedern geht er allerdings nicht weit genug.

Nach monatelanger Blockade einer Verurteilung Syriens im Weltsicherheitsrat sind Russland und China nun offenbar doch bereit, Druck auf das Regime von Baschar al-Assad auszuüben. Die beiden Vetomächte legten dem UN-Sicherheitsrat am späten Donnerstag einen neuen Resolutionsentwurf zum Syrien-Konflikt vor. „Der Entwurf soll die Gewalt in Syrien beenden und dem Land helfen, seine politischen Reformen weiter durchzuführen“, sagte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin. Andere Ratsmitglieder zeigten sich skeptisch, ob der Entwurf weit genug geht.

US-Außenministerin Hillary Clinton äußerte sich vorsichtig zu der Initiative. Sie sei nur kurz über den Entwurf informiert worden und habe ihn selbst noch nicht gesehen, sagte sie am Donnerstag (Ortszeit) nach einem Treffen mit dem dänischen Außenminister Villy Søvndal in Washington. Es gebe darin aber einzelne Punkte, „die wir nicht unterstützen können“. Sie bemängelte, dass „friedliche Demonstranten und andere Syrer, die versuchen, sich selbst zu verteidigen“ mit der Regierung scheinbar gleichgesetzt würden.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig begrüßte zwar die russische Initiative als Chance, die Differenzen im Rat zu überbrücken und endlich das Schweigen des höchsten UN-Gremiums zur Gewalt in Syrien zu beenden. Zugleich meldete er jedoch weiteren Diskussionsbedarf an. „Wir werden diskutieren“, so Wittig, „und hoffen, dass wir die Lücken (im Entwurf) füllen können“. Auf die Fragen nach der Art der Lücken erwiderte er: „Verantwortlichkeit ist ein entscheidendes Element, das wir in einer solchen Resolution sehen wollen.“

Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hatte den Rat am Montag in einer geschlossenen Sitzung davon unterrichtet, dass das gewaltsame Vorgehen der Regierung Baschar al-Assad schon mehr als 5000 Menschenleben in der Zivilbevölkerung gefordert hat. Pillay warf Assads Sicherheitskräften außerdem Folter und Vergewaltigungen vor. Sie äußerte den Verdacht, dass die Regierung in Damaskus Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehe und empfahl dem Sicherheitsrat, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzurufen.

Im Oktober hatten Russland und China einen von Deutschland, Frankreich, Portugal und Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf, mit dem das Assad-Regime für die Gewalt gegen das eigene Volk verurteilt werden sollte, mit ihrem Veto verhindert.

( dpa/nbo )

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