Illegale Wahlkampffinanzierung

Genugtuung über Urteil gegen Chirac

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Sascha Lehnartz

Foto: dpa / dpa/DPA

"Veruntreuung", "illegale Einflussnahme", "Vertrauensmissbrauchs" – Frankreichs Ex-Präsident Chirac zu Bewährungsstrafe verurteilt.

Jacques Chirac hat einen traurigen Rekord aufgestellt: Er geht als der erste französische Präsident in die Geschichtsbücher ein, der verurteilt wurde. Ein Pariser Strafgericht verurteilte den 79-Jährigen, der von 1995 bis 2007 französischer Präsident war, zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie zur Zahlung einer Geldbuße von 150.000 Euro wegen "Veruntreuung öffentlicher Gelder", "illegaler Einflussnahme" und "Vertrauensmissbrauchs".

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Chirac in seiner Zeit als Bürgermeister von Paris Anfang der Neunziger Jahre Mitarbeiter auf Kosten der Stadt beschäftigte, die seinen Wahlkampf organisierten und dafür "um die 1,4 Millionen Euro Vermögen der Stadt Paris einsetzte." In 19 von 28 Anklagepunkten befand das Gericht den ehemaligen Präsidenten für schuldig.

Chirac, der mittlerweile an einer Frühform von Alzheimer leidet, hat dem Prozess aus gesundheitlichen Gründen nicht beiwohnen können. Vor einem Jahr hat er der Stadt Paris bereits 2,2 Millionen Euro Entschädigung gezahlt. Daraufhin hatte der heutige sozialistische Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë darauf verzichtete, als Nebenkläger in dem Prozess gegen seinen Amtsvorgänger aufzutreten.

Chiracs Zahlung konnte man als behutsames Eingeständnis der Erkenntnis werten, dass die Geschichte nicht ganz sauber war. Dennoch hatte die Staatsanwaltschaft – die dem Justizministerium untersteht – einen Freispruch gefordert. Das Urteil ist deshalb auch eine Ohrfeige für die willfährige Staatsanwaltschaft. Vor allem aber ist es ein trüber Fleck auf der Lebensbilanz des Politikers Jacques Chirac, auch wenn die Strafe weit unter dem möglichen Höchstmaß von zehn Jahren liegt.

Zehn Tage Zeit um Berufung einzulegen

Das Gericht berücksichtigte in seinem Urteil, dass die Taten lange zurück lagen und die Tatsache, dass Chirac sich nicht persönlich bereichert hatte. Chirac hat nun zehn Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Bis zum Abend sollte die Entscheidung gefallen sein, ob er das Urteil akzeptiere oder Berufung einlegen werde, erklärte Chiracs Anwalt Georges Kiejman und fügte hinzu, er hoffe, dass die Entscheidung des Gerichts "in keiner Weise die tiefe Zuneigung, welche die Franzosen berechtigterweise für ihren ehemaligen Präsidenten bewahren, schmälern wird."

Der sich gern volkstümlich gebärdende Chirac, der gegen Ende seiner Amtszeit nur noch geringe Popularität genoss und als Verkörperung des französischen Stillstandes wahrgenommen wurde, ist inzwischen wieder einer der beliebtesten französischen Politiker.

"Viel, viel zu streng für ihn"

Von den neun Mitangeklagten wurden zwei frei gesprochen, die übrigen sieben erhielten ebenfalls Bewährungsstrafen.

Chiracs Adoptivtochter, Anh Dao Traxel, die als einziges Familienmitglied bei der Urteilsverkündung anwesend war, kritisierte das Urteil als "viel, viel zu streng für ihn." Die Anti-Korruptions-Initiative Anticor lobte die Entscheidung hingegen als "historisch und extrem wichtig für die Zukunft der Demokratie."

In der Tat hat das Gericht mit seiner Entscheidung eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber der regierungsfreundlichen Staatsanwaltschaft behauptet, die Ende September zur Überraschung vieler Prozess-Beobachter einen kompletten Freispruch für Chirac beantragt hatte.

"Das Gesetz muss dasselbe für alle sein"

Die französischen Sozialisten gaben sich in der Bewertung des Urteils zunächst zurückhaltend, möglicherweise in dem Bewusstsein, dass die eigenen Parteifinanzierungspraktiken in Kürze unangenehm hell ausgeleuchtet werden könnten. Die Partei steht vor einem deftigen Skandal in ihrem größten Verband in der Region Nord-Pas de Calais. Lediglich der PS-Abgeordnete André Vallini meldete sich mit der eher diskreten Einschätzung zu Wort, das Urteil habe ein "illegales System" geahndet. Es sei notwendig gewesen, dass Recht gesprochen wurde, "denn das Gesetz muss dasselbe für alle sein", so Vallini.

Deftiger fielen die Kommentare der kleineren Parteien aus. Die Präsidentschaftskandidatin der Grünen/Europe Écologie, Eva Joly, zeigte sich ebenso zufrieden darüber, dass "Recht gesprochen" sei. Sie forderte aber zugleich, Chirac müsse nun aus dem Verfassungsrat zurücktreten. Der ehemalige Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen, trompetete, Frankreich sei zwölf Jahre lang von einem "Delinquenten" regiert worden.