Nein zum EU-Vertrag

Steinmeier glaubt an EU-Austritt Großbritanniens

Foto: dpa / dpa/DPA

Mit dem Nein David Camerons zur Änderung des EU-Vertrags vor einer Woche in Brüssel, ist für SPD-Fraktionschef Steinmeier der entscheidende Schritt für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU getan.

Nach der Isolierung Großbritanniens beim jüngsten EU-Ratstreffen rechnet der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, mittelfristig mit einem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union.

"Ich fürchte, der entscheidende Schritt für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist getan“, sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). „Wenn die regelmäßige Veranstaltungsform der EU ein Europa der 26 ohne Großbritannien wird, dann ist ein Entfremdungsprozess unvermeidbar und am Ende unumkehrbar.“

Man begebe sich mit dem neuen Vertrag auf einen politisch und rechtlich völlig unkalkulierbaren Weg, sagte Steinmeier im Bundestag. Er kritisierte auch, dass die Beteiligung privater Gläubiger still und heimlich beerdigt worden sei.

Es könne aber nicht sein, dass jetzt die Steuerzahler auf den Kosten sitzen blieben. Daher müsse endlich eine Besteuerung der Finanzmärkte kommen.

Der britische Premierminister David Cameron war in Brüssel mit seinem Versuch gescheitert, für ein britisches Ja zu Vertragsänderungen Vorteile für den Londoner Finanzplatz herauszuholen. Er legte daraufhin als einziger Regierungschef ein Veto gegen Änderungen am EU-Vertrag ein.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos
Beschreibung anzeigen