Rechtspopulisten

Schlappe für SVP bei Wahl der Schweizer Regierung

Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte einen weiteren Ministerposten erobern. Doch das Parlament entschied sich dagegen.

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Bei der Wahl der neuen Schweizer Regierung hat die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine Schlappe erlitten. Es gelang der einst von dem rechtspopulistischen Politiker Christoph Blocher geführten Partei nicht, ihre Forderung nach zwei der insgesamt sieben Ministerposten durchzusetzen.

Stattdessen bestätigten die beiden Kammern des Parlaments in Bern Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf von der kleinen bürgerlich-liberalen Partei BDP im Amt. Ihren Kabinettsposten hatte die SVP für sich reklamiert.

Damit blieb die bisherige parteipolitische Zusammensetzung der als Bundesrat bezeichneten eidgenössischen Regierung erhalten: Zwei Ministerposten gingen jeweils an die Sozialdemokraten (SP) und die konservativ-liberale FDP, sowie jeweils einer an die SVP, die christdemokratische CVP und die BDP. Das Lager der Mitte-Links-Parteien behält dadurch im Kabinett ein leichtes Übergewicht im Vergleich zur konservativ-rechten Seite mit der FDP und der SVP.

Blocher-Partei erlitt schon im Oktober einen Dämpfer

Mit den Wahlentscheidungen der Abgeordneten wurde nun auch durch das Parlament der schon Jahre dauernde Vormarsch der Schweizer Rechtspopulisten gestoppt. Bereits bei den Parlamentswahlen im Oktober hatte die Blocher-Partei, die vor allem mit ausländerfeindlichen Parolen Wahlkampf machte, einen Dämpfer erlitten.

Im Nationalrat, der großen Parlamentskammer, verlor sie sechs Mandate. Jedoch blieb die SVP bei einem Wähleranteil von 26,6 Prozent immer noch die stärkste einzelne Partei der Schweiz.

Neu in die Regierung wählten die Abgeordneten der beiden Parlamentskammern – der Vereinigten Bundesversammlung – den Sozialdemokraten Alain Berset. Er übernimmt im Kabinett den Platz der bisherigen SP-Außenminister Micheline Calmy-Rey, die nicht wieder kandidierte.