Nach Betrugsvorwürfen

Europa-Parlament fordert Neuwahlen in Russland

Weil die Parlamentswahl in Russland nicht den demokratischen Standards entsprochen habe, fordert das Europa-Parlament Neuwahlen.

Foto: dpa / dpa/DPA

Angesichts zahlreicher Berichte über Wahlbetrug hat das Europaparlament Neuwahlen in Russland gefordert. Die Parlamentswahl vom 4. Dezember habe nicht den demokratischen Standards entsprochen, erklärte das Straßburger Parlament in einer Entschließung.

Daher müssten nun „neue, freie und faire“ Wahlen organisiert werden. Zuvor müssten alle Oppositionsparteien registriert und zur Wahl zugelassen werden.

Resolution mit breiter Mehrheit

Die Abgeordneten forderten zugleich die Vertreter der EU auf, dieses Thema bei dem am Mittwochabend beginnenden EU-Russland-Gipfel zur Sprache zu bringen. Die Resolution wurde mit breiter Mehrheit angenommen – vor allem mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Grünen. Im linken Lager stimmten viele Parlamentarier dagegen.

Der Gipfel soll am Mittwochabend in Brüssel mit einem Abendessen beginnen, zu dem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew eingeladen hat. Am Donnerstag ist ein Treffen Medwedews mit Van Rompuy sowie EU-Kommissionschef José Manuel Barroso geplant.

Die Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl stehen zwar nicht offiziell auf der Tagesordnung des Gipfels, dürften Diplomaten zufolge aber zur Sprache kommen. Weitere Themen sind die Euro-Schuldenkrise, die europäisch-russischen Beziehungen in den Bereichen Handel und Energie sowie Visa-Erleichterungen für russische Staatsbürger.

Russischer Parlamentschef gibt Mandat auf

Unterdessen hat der Dumavorsitzende Boris Gryslow nach deutlichen Stimmenverlusten seiner Partei auf sein Abgeordnetenmandat verzichtet . Der frühere Innenminister gilt als bislang prominentester Politiker, der wegen des schwachen Abschneidens der Kremlpartei Geeintes Russland bei der Abstimmung am 4. Dezember sein Amt abgibt. Gryslow tritt inmitten einer historischen Protestwelle gegen Wahlfälschungen ab.

Gryslow gilt als zweiter Mann bei Geeintes Russland hinter Parteichef Putin, für den er vom Parteivorsitz zurücktrat und stets zuverlässig die Mehrheiten sicherte. Kritiker sehen ihn als Anti-Demokraten. Sein Satz „Die Duma ist kein Ort für Diskussionen“ wurde in Russland zum geflügelten Wort. „Das Parlament ist kein Ort für Gryslow“, schrieb nun „Wedomosti“. Als Nachfolger an der Dumaspitze wurde der stellvertretende Regierungschef Alexander Schukow gehandelt.

Die Moskauer Stadtverwaltung genehmigte am Mittwoch nach Oppositionsangaben eine neue Massendemonstration mit bis zu 50.000 Teilnehmern am 24. Dezember in der russischen Hauptstadt. Allerdings seien die drei geeignetsten Plätze im Stadtzentrum bereits belegt gewesen, sagte Anastassija Udalzowa von der außerparlamentarischen Linken Front nach Angaben der Agentur Interfax.

Zuletzt hatten Mitglieder kremltreuer Jugendorganisationen mit Kundgebungen versucht, die Oppositionsproteste zu behindern. Auch Ultranationalisten wollen dann auf die Straße gehen.

Der 24. Dezember ist im russisch-orthodoxen Riesenreich ein normaler Arbeitstag.

Mit Spannung wird an diesem Donnerstag eine Live-Sendung mit Regierungschef Wladimir Putin im Staatsfernsehen erwartet, bei der Russlands starker Mann vermutlich auch zu den Fälschungsvorwürfen befragt wird. Geeintes Russland war nach offiziellen Angaben mit knapp 50 Prozent der Stimmen zum Sieger der umstrittenen Parlamentswahl erklärt worden.