Krisenstaat

Regierungschef Papademos spaltet Griechenland

Uneinigkeit bei den Griechen: Lukas Papademos ist erst seit einem Monat im Amt, und die Umfragen stellen ihm sowohl ein gutes als auch ein schlechtes Zeugnis aus.

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Nur einen Monat nach Antritt des neuen griechischen Ministerpräsidenten Lukas Papademos schwindet einer Umfrage zufolge das Ansehen des ehemaligen Zentralbankers. 40 Prozent der Befragten hatten ein negatives Bild von Papademos, 39 Prozent ein positives, wie aus einer in der Zeitung „Eleftheros Typos“ veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschers Alco hervorgeht.

Damit ist dies die erste Befragung, die eine breite Unzufriedenheit mit dem neuen Regierungschef zeigt, der in dem hoch verschuldeten Land strikte Sparprogramme durchsetzen muss. Befragt wurden in der vergangenen Woche 1000 Menschen.

Dieser Trend ist jedoch offenbar nicht ganz eindeutig. Andere Umfragen brachten unterschiedliche Ergebnisse und zeigten sogar steigende Popularitätswerte für den Wirtschaftsexperten von 60 Prozent im Dezember, nach zuvor 55 Prozent im November.

Bei einer Rede vor Unternehmern in Athen sagte Papademos, Griechenland befinde sich in der „schlimmsten Rezession“ seiner Geschichte. Das Bruttoinlandsprodukt werde im laufenden Jahr um 5,5 Prozent sinken, sagte er. Bei der Rede handelte es sich um seinen ersten öffentlichen Auftritt in Griechenland seit der Amtseinführung der neuen Regierung am 11. November. Papademos versicherte, seine Regierung werde am eingeschlagenen Reformkurs festhalten. An erster Stelle stehe eine Reform der öffentlichen Verwaltung. Zu den weiteren Schwerpunkten der Regierungsarbeit zählten die Verbesserung der Steuereintreibung, der Kampf gegen die Steuerflucht und die Beschleunigung der Privatisierungen.

Papademos erwartet zudem, dass die Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise früher oder später gemeinsame Staatsanleihen einführt. Das Thema Euro-Bonds werde bereits bei den nächsten EU-Gipfeln wieder auf der Agenda stehen, sagte er. Gemeinsame Staatsanleihen seien ein wichtiger Bestandteil in einer Gesamtstrategie, um die Euro-Schuldenkrise zu überwinden.

Griechenlands Defizit steigt erneut an

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die von den Sparauflagen verschärfte Rezession in Griechenland das Haushaltsdefizit des Landes erneut anschwellen lässt. Die Wirtschaftsflaute fraß auch die zusätzlichen Einnahmen durch Krisensteuern auf, wie aus Daten des Finanzministeriums hervorging. Damit wird Griechenland voraussichtlich seine Sparziele für 2011 nicht erreichen und muss möglicherweise zusätzliche Einschnitte durchsetzen, um die Ziele 2012 erreichen zu können.

Das Defizit der Zentralregierung erhöhte sich den Angaben zufolge von Januar bis November im Vergleich zum Vorjahr um gut fünf Prozent auf 20,52 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen sanken um gut drei Prozent, während die Ausgaben gleichzeitig um drei Prozent zulegten – die lahme Wirtschaft schlägt sich vor allem in den Sozialsystemen nieder.

Die Regierung hatte im September eine Reihe von Krisensteuern eingeführt, nachdem die Gläubiger gedroht hatten, dem Land den Geldhahn zuzudrehen. Das Finanzministerium zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Krisenschritte im Dezember Früchte tragen werden.

Das hoch verschuldete Land hat bislang ständig die mit EU, IWF und EZB unter dem Rettungsprogramm vereinbarten Sparziele verfehlt. Daran trägt die unerwartet scharfe Rezession zwar eine Mitschuld – die Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr das vierte Jahr in Folge schrumpfen, und zwar um mehr als fünf Prozent.