Tunesien

Neuer Präsident will der Revolution treu bleiben

Der neue tunesische Präsident Moncef Marzouki hat am Dienstag seinen Amtseid abgelegt. Vor den Mitgliedern der verfassunggebenden Versammlung, die ihn am Montag zum Staatschef wählten, schwor Marzouki auf den Koran, dass er den „Zielen der Revolution treu sein" werde.

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Moncef Marzouki tritt die Nachfolge des im Januar gestürzten Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali an.

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Tunesiens neuer Präsident Moncef Marzouki hat einen Tag nach seiner Ernennung den Amtseid abgelegt. Am Dienstag versprach der 66-jährige den Abgeordneten des Übergangsparlaments, das Andenken der „Märtyrer“ des Aufstands gegen den autokratischen Langzeit-Herrscher Zine el Abidine Ben Ali vor einem Jahr in Ehren zu halten.

Marzouki war am Vortag von der verfassungsgebenden Versammlung in Tunis gewählt worden. Seine Mitte-Links-Partei CPR (Kongress für die Republik) war bei den ersten freien Wahlen des nordafrikanischen Landes im Oktober zweitstärkste Kraft hinter der islamistischen Ennahda-Partei, mit der sie sich verbündet hat.

Die für ein Jahr gewählte Versammlung soll den Weg in die Neuwahl ebnen. Am Wochenende hatten ihre 217 Mitglieder eine provisorische Verfassung verabschiedet. Nach dem Koalitionsabkommen soll Ennahda-Generalsekretär Hammadi Jébali Regierungschef werden. In Tunesien hatte vor einem Jahr der Arabische Frühling begonnen, der am 14. Januar mit der Vertreibung Ben Alis eine neue Ära einleitete.

Nur wenige Tage nach der Flucht des ehemaligen tunesischen Machthabers Zine el Abidine Ben Ali im Januar kündigte der Dissident und Menschenrechtsaktivist Moncef Marzouki seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten im neuen Tunesien an.

Viele feierten ihn dafür, manche ehemalige Weggefährten zeigten sich indes überrascht. Wieder andere sehen in dem 66-Jährigen einen Spielball der islamistischen Ennahda-Partei, die die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung mit deutlicher Mehrheit gewonnen hatte. Am Montag wählten die Abgeordneten Marzouki zum neuen Präsidenten – am Dienstag legte er unter Tränen seinen Amtseid ab.

Beinahe exakt ein Jahr, nachdem die Revolution in Tunesien mit der Selbstverbrennung eines jungen Arbeitslosen ihren Anfang genommen hatte, schwor Marzouki am Dienstag auf den Koran, „Präsident aller Tunesier“ zu sein und keine Mühe zu scheuen, das Leben seiner Landsleute zu verbessern. „Wir müssen die Ziele der Revolution umsetzen“, sagte er. „Andere Nationen betrachten uns als Labor der Demokratie.“ Die Opposition rief er auf, am politischen Leben teilzunehmen und sich „nicht mit einer Beobachterrolle zufrieden zu geben“.

Bis zur sogenannten Jasmin-Revolution in Tunesien verbrachte Marzouki, dessen dicke Brille ein beliebtes Motiv von Karikaturisten ist, seine politische Karriere in Opposition zur tunesischen Führung. Er engagierte sich seit 1980 als Aktivist in der Tunesischen Menschenrechtsliga und übernahm neun Jahre später deren Vorsitz. Als Anhänger Ben Alis die Organisation 1994 unter ihre Kontrolle brachten, musste er ins Gefängnis und schließlich ins Exil nach Frankreich. Im Jahr 2001 gründete er eine linksgerichtete Partei, den Kongress für die Republik (CPR), deren Geschicke er aus dem Exil heraus lenkte.

Erst nach Ben Alis Flucht kehrte der ausgebildete Arzt in sein Heimatland zurück. Er gilt als entschlossener, linker Politiker, der in Reden stets ins Schwarze trifft. „Es ist idiotisch, die Welt ändern zu wollen, aber es ist kriminell, es nicht zu versuchen“, titelt er auf Französisch auf seiner Internetseite. Dort stellt er sich als künftiger „Präsident ohne Krawatte“ vor.

Doch Kritiker sehen diese Volksnähe bisweilen nicht. Sie halten ihm vor, einen Pakt mit den Islamisten der Ennahda-Partei eingegangen zu sein. Ennahda verfügt mit 89 Sitzen über eine deutliche Mehrheit in der verfassunggebenden Versammlung. Marzoukis Partei CPR ist die zweitstärkste Kraft mit 29 Mandaten. Die alte laizistische und französischsprachige Linke des Landes sei nicht mehr zeitgemäß und „vollkommen entkoppelt von den wirklichen Problemen der tunesischen Gesellschaft“, sagte er. In seinem Wahlkampf knüpfte Marzouki an die Haltung Ennahdas zur arabisch-muslimischen Identität an.

Am Vortag seiner Wahl verteidigte er seine Annäherung an die Islamisten. Ein Islamist sei nicht gleichzusetzen mit einem Terroristen, sagte Marzouki. „Ennahda ist nicht der Teufel, man darf sie nicht für die Taliban Tunesiens halten“, sagte er. Ennahda vertrete vielmehr einen moderaten Islamismus. Es gebe indes „eine rote Linie“, die er nicht überschreiten werde, versprach er mit Blick auf seine linken Werte. Dazu gehörten „politische Freiheiten, Menschen-, Frauen- und Kinderrechte“.

Marzouki lebt geschieden von seiner französischen Frau und hat drei Kinder. Er ist Autor zahlreicher Bücher über die Demokratisierung der arabischen Welt. Als Staatsoberhaupt wird er laut der kürzlich beschlossenen provisorischen Verfassung künftig Tunesien nach außen vertreten und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte fungieren. Gemeinsam mit dem Regierungschef, den er ernennt, bestimmt er die Ausrichtung der Außenpolitik.