USA-Export

EU will Ausfuhr von Hinrichtungsgift stoppen

Die EU will noch in diesem Jahr eine Ausfuhrkontrolle für den Wirkstoff Thiopental-Natrium beschließen. Die USA können derzeit keine Hinrichtungen ausführen, weil das bei den Exekutionen verwendete Mittel nicht mehr lieferbar ist. Aufgrund dieser Engpässe kaufen die Behörden den Stoff nun im Ausland ein.

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Die EU-Kommission will die Ausfuhr eines bei Hinrichtungen eingesetzten Giftes in die USA erschweren. Spätestens bis Ende des Monats, wahrscheinlich aber schon nächste Woche sollten Exportauflagen beschlossen werden, bestätigte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, der Stoff Thiopental-Natrium dürfe demnächst nur noch mit einer speziellen Genehmigung exportiert werden.

Das Schlafmittel Thiopental-Natrium wird in einigen US-Bundesstaaten bei Hinrichtungen verwendet. Mehrere US-Bundesstaaten können derzeit keine Hinrichtungen durchführen, weil das dabei verwendete Narkosemittel Thiopental-Natrium nicht mehr lieferbar ist. Aufgrund dieser Lieferengpässe kaufen die Behörden den Stoff im Ausland ein, auch in Europa. Menschenrechtsgruppen kritisierten den Verkauf.

Die Entscheidung müsse sorgfältig abgewogen werden, erklärte Ashtons Sprecherin. Thiopental-Natrium werde von der Weltgesundheitsorganisation WHO als Medikament eingestuft. Man wolle Entwicklungsländern nicht den Zugang zu wichtigen Arzneien verbauen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lobte die Absicht der EU-Kommission, noch in diesem Jahr eine Ausfuhrkontrolle für den Wirkstoff Thiopental-Natrium zu beschließen. Die USA-Expertin der Organisation, Maja Liebing, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir begrüßen es sehr, dass die EU jetzt dieses Zeichen setzt und ihre Einflussmöglichkeit nutzt.“

Mit Sicherheit werde es auch zu Verzögerungen von Hinrichtungen in den USA kommen. „Aber Hardliner-Staaten wie Texas werden sich davon nicht beirren lassen“, befürchtete Liebing. Hinrichtungen per Giftspritze hält Liebing für besonders grausam. Es sei wissenschaftlich umstritten, ob und wie viel die Verurteilten von ihrer Hinrichtung mitbekämen und ob sie nicht doch Schmerzen hätten.

Wenn die EU-Kommission Exportauflagen beschließt, werden die Neuregelungen ein oder zwei Tage später veröffentlicht und damit wirksam.

Die deutsche Pharmaindustrie hatte bereits im Januar beschlossen, kein Hinrichtungsgift mehr in die USA zu liefern. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller sprach von einer ethischen Verpflichtung. "Sollten entsprechende Lieferanfragen hier eintreffen, werden sie abgelehnt", erklärte Verbandssprecherin Susan E. Knoll damals.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Rösler hatte in einem Schreiben an deutsche Pharmahändler für den Verzicht auf Lieferungen in die USA geworben.