Gewalt in Syrien

5000 Menschen sind bereits unter Assad gestorben

Durch das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Protestbewegung sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen. Die UN habe den Sicherheitsrat über die Entwicklungen in Syrien informiert. Unter den Toten seien auch 300 Kinder.

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Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte empfahl deshalb, den Fall an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen.

Video: Reuters
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In Syrien sind nach Schätzung der UN mehr als 5.000 Menschen bei der brutalen Niederschlagung der seit neun Monaten andauernden Proteste getötet worden. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sagte am Montag, sie habe den Sicherheitsrat über den dramatischen Anstieg der Zahl der Toten informiert. Unter den Opfern seien mindestens 300 Kinder, tausende Menschen seien festgenommen worden.

Im August, als sie den Sicherheitsrat zuletzt über die Zahl der Toten in Syrien unterrichtet habe, habe sie von 2.000 Toten gesprochen, sagte Pillay. In den vergangenen Wochen hatten die UN die Zahl der Toten mit etwa 4.000 beziffert. Die UN-Menschenrechtskommissarin erklärte, sie empfehle dem Sicherheitsrat angesichts der Gewalt in Syrien, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag anzurufen. Dieser solle gegen das Regime von Machthaber Baschar Assad wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln.

US-Botschafterin Susan Rice sagte, die jüngsten Schätzungen unterstrichen die Dringlichkeit der derzeitigen Lage. Nach der Verurteilung durch die UN-Vollversammlung und den Menschenrechtsrat sowie den von der Arabischen Liga und der türkischen Regierung ergriffenen Maßnahmen gegen das Land sei eine entsprechende Reaktion des UN-Sicherheitsrats überfällig.

Der britische Botschafter Mark Lyall Grant sagte, wenn die Angelegenheit erneut vor den Sicherheitsrat komme, würden eine Reihe von Optionen in Erwägung gezogen werden: „Wir werden im Gleichschritt mit der Arabischen Liga handeln müssen.“

Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bei den UN, Philippe Bolopion, sagte, nun, da Pillay die Mitglieder des Sicherheitsrates über das Ausmaß der Tragödie unterrichtet habe, sei Tatenlosigkeit keine Option mehr: „Die Geschichte wird hart über diejenigen urteilen, die sich immer noch zum Wegschauen entscheiden.“

Westerwelle erklärte nach einem Gespräch mit der Menschenrechtskommissarin, die Schilderungen aus Syrien seien „bedrückend“. Pillay habe von einem „großen Maß an Grausamkeiten“, Repressionen und Menschenrechtsverletzungen berichtet. „Das kann nicht hingenommen werden“, mahnte er. „Das braucht eine gemeinsame Antwort der internationalen Gemeinschaft.“ Der Sicherheitsrat müsse handeln und eine Resolution gegen das syrische Regime auf den Weg bringen. Das sei die internationale Gemeinschaft den Menschen in Syrien schuldig.

Der UN-Sicherheitsrat hat Assads Regime bisher nur in einer Erklärung wegen der Gewalt verurteilt. Ein von westlichen Ländern eingebrachter Resolutionsentwurf zur Verurteilung des Blutvergießens in Syrien scheiterte im vergangenen Monat am Veto von Russland und China. Deutschland sitzt derzeit als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat.

Die Lage in Syrien sei nur durch Dialog zu lösen, der von Syrien selbst angestoßen werden müsse, sagte der russische Botschafter Witali Tschurkin.

Das Assad-Regime geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor. Allein am Wochenende kamen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bei Zusammenstößen mit syrischen Streitkräften mindestens 17 Menschen ums Leben. Am Montag setzten sich die Kämpfe zwischen syrischen Regierungstruppen und Deserteuren fort. Aktivisten zufolge wurden am Montag landesweit mindestens 16 Menschen getötet, die meisten in der Protesthochburg Homs.