Unterhaus-Debatte

Cameron bekennt sich vor Parlament zur EU

Wegen seiner Blockadehaltung auf dem EU-Gipfel hat der britische Premier auch Ärger zu Hause bekommen. Vor dem Unterhaus verteidigte er nun sein Nein in Brüssel. Großbritannien werde seine Finanzindustrie weiter verteidigen, sagte er. Um die Wogen zu glätten, legte er zugleich ein Bekenntnis zu Europa ab.

Der britische Premierminister David Cameron hat nach seiner viel kritisierten Blockadehaltung auf dem EU-Gipfel ein Bekenntnis zur Europäischen Union abgelegt. Großbritannien spiele eine zentrale Rolle in der EU und übernehme in vielen Bereichen bedeutende Aufgaben, sagte Cameron am Montag im britischen Unterhaus. So sei sein Land beispielsweise beim Schutz vor Piraten und in anderen EU-Missionen vorne mit dabei. „Wir sind in der Europäischen Union, und das wollen wir auch.“

Cameron rechtfertigte erneut sein Nein zu einer einheitlichen Kontrolle der EU-Haushalte. Es seien keine ausreichenden Sicherheitsklauseln vorgesehen gewesen – und deshalb habe er wie angekündigt eine Zustimmung abgelehnt. Er habe keinesfalls nur im Interesse Großbritanniens gehandelt, sondern der ganzen Union.

Die Finanzmärkte bräuchten Sicherheit, aber auch freien Wettbewerb. „Wer sagt, wir hätten die Banken geschont, könnte sich kaum mehr irren.“ Beim Gipfel seien einige Fortschritte gemacht werden, es müsse aber noch sehr viel mehr getan werden.

Der konservative Cameron sah sich nach seiner Entscheidung auf dem Gipfel mit einer Koalitionskrise konfrontiert. Seine Partner, die europafreundlichen Liberaldemokraten, werfen ihm vor, das Land zu isolieren. Vizepremierminister Nick Clegg hatte erklärt, von der Blockadehaltung „tief enttäuscht“ zu sein. Die Koalition sei durch die Differenzen über Europa aber „nicht gefährdet“, sagte am Montag der Chefsekretär im Schatzamt, Danny Alexander.

Großbritannien will seine Finanzindustrie weiter verteidigen

Heftiger Gegenwind kommt weiter aus Europa. So zitierte die französische Tageszeitung „Le Monde“ Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit den Worten zitiert: „Es gibt ganz klar zwei Europas: Eines, das mehr Solidarität und Regulierung unter seinen Mitgliedsstaaten will. Und eines, dass sich nur an die Logik eines gemeinsamen Marktes klammert.“

Camerons Sprecher Steve Fields sagte am Montag, dass Großbritannien seine Finanzindustrie weiter verteidigen werde. Gleichwohl würden die Gespräche mit den europäischen Finanzministern fortgesetzt, um Ausnahmeregelungen zu schaffen, die es dem Land erlaubten, weitere Reformen im Bankensektor umzusetzen, als nach europäischen Gesetzen derzeit zulässig sind.

Cameron hatte beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel versucht, für ein britisches Ja zu Vertragsänderungen Vorteile für den Londoner Finanzplatz herauszuholen. Da die anderen Staaten nicht bereit gewesen seien, Maßnahmen für die Sicherung des britischen Bankensektors – das wirtschaftliche Standbein des Landes - zuzustimmen, habe er sich nicht bereit erklären können, ein Abkommen zu akzeptieren, sagte Cameron.