Durban

Klimagipfel ist am Ende immerhin nicht gescheitert

Nach einem Verhandlungsmarathon hat sich die Staatengemeinschaft im südafrikanischen Durban zumindest auf einen Fahrplan für ein neues Abkommen zum Klimaschutz geeinigt. Der Vertrag soll bis 2015 ausgehandelt und ab 2020 umgesetzt werden.

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Die Emotionen kochen hoch. Venezuelas Verhandlungsführerin Claudia Salerno steigt auf ihren Stuhl. Als ihr der Leiter der Arbeitsgruppe der Nicht-Kyoto-Staaten, Daniel Reifsnyder, selbst da nicht das Wort erteilt, klopft sie wütend mit ihrem Namensschild auf den Tisch.

Erst jetzt gibt Reifsnyder, ein Amerikaner, nach. Und Salerno beginnt zu schimpfen: Der vorliegende Entwurf für das Abkommen der Klimakonferenz von Durban, der sei "eine Farce", das Land könne dem Ziel, bis zum Jahr 2015 rechtlich bindende Reduktionsziele von Treibhausgasen für Entwicklungs- und Schwellenländer festzuschreiben, so nicht zustimmen. Es sei unmoralisch, von Entwicklungsländern zu verlangen, sich für 100 Milliarden Dollar zu verkaufen – der anvisierte Wert eines Fonds für den Schaden der Klimaerwärmung, eines der vielen Themen in Durban.

Am Sonntagmorgen aber, nach der dritten durchdebattierten Nacht in Folge und mehr als 30 Stunden Verspätung, endet die längste Klimakonferenz der Geschichte doch noch mit einem Kompromiss. Die Unterhändler aus 195 Ländern einigen sich auf einen Zeitplan für ein rechtsverbindliches Klimaabkommen, das innerhalb von drei Jahren verabschiedet und im Jahr 2020 in Kraft treten soll. Damit war die Hauptbedingung der Europäischen Union erfüllt, die sie für weitere Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls gestellt hatte. Bei der Konferenz in Katar in einem Jahr sollen die Minderungsziele der Industriestaaten beschlossen werden, die entweder bis zum Jahr 2017 oder 2020 gelten sollen.

Gemessen an den niedrigen Erwartungen im Vorfeld wirkt die "Durban Platform" wie ein zaghafter Erfolg. Die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard wertet sie als einen "bedeutenden Schritt nach vorne". Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) spricht gar von einem "wegweisenden Erfolg für den Klimaschutz. Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik für ein internationales Klimaschutzabkommen, das erstmalig für alle gilt." Es sei "ein bedeutsames Paket", sagt auch der amerikanische Chefunterhändler Todd Stern. Der Ehrgeiz des Abkommens sei sehr gering, kritisiert dagegen Nicaraguas Umweltminister Paul Uquist Kelley, "es bezeichnet die Dringlichkeit der Angelegenheit als entscheidend, hält aber fest, erst in zehn Jahren etwas dagegen zu unternehmen". Die Weltgemeinschaft ignoriere, was sich "direkt vor aller Augen" abspiele.

Angespannte Atmosphäre

Doch mit den USA und den Schwellenländern China und Indien haben die drei größten Treibhausgasproduzenten der Welt erstmals zumindest terminliche Zusagen für ein Kyoto-Nachfolge-Abkommen gegeben. Dessen Rechtsverbindlichkeit bleibt allerdings unklar. Anstelle der von der EU anvisierten Formulierung "rechtlich bindendes Abkommen", mit der einst das Kyoto-Protokoll initiiert worden war, einigte man sich in der Nacht zu Sonntag auf die Worte "Verfahren mit Rechtskraft".

Das ist eine deutliche Aufweichung. Doch Indiens Umweltministerin Jayanthi Natarajan will davon nichts hören. "Wo ist das Problem, eine Option mehr aufzunehmen?", fragt sie. Eine Antwort erwartet sie darauf nicht. Die Suche danach wird wohl im kommenden Jahr erneut für Nachtschichten sorgen. Das Ende der Trennung zwischen Industrie- und Schwellenländern beim Klimaschutz mag einen kleinen Schritt näher gerückt sein, aber es ist noch nicht in Sicht. Das macht schon die Interpretation des Ergebnisses durch die bislang wichtigsten Boykotteure eines verbindlichen Abkommens deutlich. Vonseiten der USA heißt es, es gebe nun erstmals "Symmetrie" unter allen Ländern. China aber teilt mit, für den Schutz des Klimas gebe es weiterhin "unterschiedliche Verantwortlichkeiten".

In den Verhandlungen von Durban machen besonders die Unterhändler aus Indien und China mit ungewöhnlich emotionalen Reden deutlich, dass ihre Positionen weit von denen der EU entfernt sind. Mit der offenen Ankündigung, den Klimagipfel scheitern zu lassen, bestand die EU auf dem Zeitplan. "Wir brauchen Klarheit, die EU hat für viele Jahre Geduld gehabt", betont EU-Klimakommissarin Hedegaard. "Indien wird sich nie von Drohungen einschüchtern lassen", erwidert Indiens Umweltministerin Natarajan in einer leidenschaftlichen Rede. Man habe ihr gesagt, Indien werde für ein Scheitern verantwortlich gemacht werden. Aber wie könne sie "einen Blankoscheck für eine rechtskräftige Vereinbarung geben und damit die Rechte von 1,2 Milliarden Menschen weggeben?"

Es ist keine Nacht der diplomatischen Rhetorik. Der Leiter der chinesischen Delegation, Xie Zhenua, sagt an die Industrienationen gerichtet: "Was qualifiziert Sie dazu, uns Vorschriften zu machen? Wir handeln. Das wollen wir auch von Ihnen sehen." Die Atmosphäre besonders zwischen der EU und Indien ist so angespannt, dass die südafrikanische Konferenzpräsidentin Maite Nkoana-Mashabane Vertreter der Parteien dazu auffordert, sich in die Mitte der Konferenzhalle zurückzuziehen und eine gemeinsame Formulierung zu suchen.

Die Südafrikanerin fordert von der Konferenz in der Schlussnacht "Führungskraft" – aber genau das fehlt der Tagung, auch deshalb habe man die Rekordzeit von 14 Tagen verhandeln müssen, meinen Diplomaten. Sie sind schon bei der Eröffnung von dem um 45 Minuten verspäteten südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma brüskiert worden. Das ist vielleicht auch der Grund, warum die südafrikanische Außenministerin längst nicht so von den Delegierten gefeiert wird wie vor einem Jahr in Cancún Mexikos Außenministerin Patricia Espinosa. Die wurde wegen ihres energischen Führungsstils und des kunstvollen Zusammenbringens schwierigster Positionen lange mit stehenden Ovationen bedacht.

Schließlich ist es ein Delegierter aus Brasilien, der jene Worte findet, denen sowohl Industrie- als auch Schwellenländer zustimmen. Die nötigen Schritte, den Temperaturanstieg bis Ende des Jahrzehnts auf unter zwei Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung zu halten, leiten sie nicht ein. Aber immerhin wird die Wiederholung des blamablen Scheiterns der Konferenz von Kopenhagen vor zwei Jahren verhindert – und damit ein weiterer Rückschritt der internationalen Klimaschutzdiplomatie.

Frühe Abreise

Denn Japan, Russland und Kanada haben angekündigt, sich keiner weiteren Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls unterwerfen zu wollen. Schwellenländer wie China und Indien, die in den kommenden Jahren die meisten Industrienationen auch beim Pro-Kopf-Ausstoß überholen werden, liefern das weitere Argument, ein Abkommen mit klarer Rechtverbindlichkeit abzulehnen. China bläst jetzt schon mit einem Pro-Kopf-Ausstoß von 6,8 Tonnen jährlich so viel Kohlendioxid in die Luft wie ein durchschnittliches europäisches Land. Bis 2020 sind lediglich 15 Prozent der weltweiten Emissionen verbindlich reglementiert.

Ähnlich vage wie die Verhandlungen um ein Kyoto-Nachfolge-Abkommen endet die Zwischenetappe bei der Einrichtung des Grünen Klimafonds (GCF), mit dem Entwicklungsländer den Folgen des Klimawandels begegnen sollen. Ab dem Jahr 2020 sollen jährlich 100 Milliarden Dollar bereitstehen, das wurde schon vor zwei Jahren beschlossen. Bei der Gestaltung des GCF gibt es Fortschritte, Deutschland etwa hat sich als Standort angeboten. Nur das Kernproblem ist nicht klarer als vor Beginn der Konferenz: die Finanzierung.

Die meisten Umweltorganisationen und Beobachter zeigen sich enttäuscht von der "Durban Platform". Den finalen Beschluss bekommen derweil längst nicht alle Delegierten vor Ort mit. Viele Unterhändler, gerade aus den besonders betroffenen afrikanischen Ländern, haben keine Möglichkeit, ihre Flüge umzubuchen – und reisen bereits am Sonnabend ab.

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