Nein zum EU-Vertrag

Vize Clegg wendet sich offen gegen Cameron

Der britische Vizepremierminister Nick Clegg hat Regierungschef David Cameron für dessen Haltung gegen Änderungen am EU-Vertrag kritisiert. Die Blockade des Premierministers sei "schlecht für Großbritannien".

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Das Veto des britischen Premiers David Cameron zur Änderung der EU-Verträge sorgt auch in der Koalition in London für Ärger. Camerons liberaldemokratischer Vize Nick Clegg zeigte sich am Sonntag „bitter enttäuscht“ und warnte vor einer Isolierung Großbritanniens in der EU. Auch im Ausland stieß Camerons Alleingang weiter auf Kritik. Konservative Abgeordnete und europaskeptische Zeitungen in Großbritannien feierten ihn dagegen.

Cameron hatte sich beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel als Einziger geweigert, einem zwischenstaatlichen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin zuzustimmen, weil die EU-Staaten nicht den von ihm geforderten Ausnahmeregeln für den Londoner Finanzplatz zustimmen wollten. Die angestrebte Vertragsveränderung mit allen 27 EU-Staaten war damit gescheitert, woraufhin die 17 Euro-Länder allein einen Haushaltspakt schmiedeten.

Clegg übte am Sonntag in der BBC scharfe Kritik an Camerons Veto. „Ich bin bitter enttäuscht von dem Ausgang des Gipfels letzte Woche, weil ich denke, dass nun die reale Gefahr besteht, dass Großbritannien langfristig innerhalb der Europäischen Union isoliert und marginalisiert wird“. Die Entscheidung diene weder der Sicherung von Arbeitsplätzen am Londoner Finanzplatz, noch sei sie gut für Wachstum oder Familien.

Clegg weist Spekulationen über Koalitionsende zurück

Während sich die britischen Konservativen von Premierminister Cameron für mehr Distanz zur EU einsetzen, hat sich Clegg für engere Beziehungen zu Europa ausgesprochen. Der Liberaldemokrat kündigte an, alles in seiner Macht stehende zu tun, „um sicherzustellen, dass dieser Rückschlag nicht zu einer dauerhaften Kluft wird“.

Camerons Nein zu den Vertragsänderungen hatte nicht nur Zweifel aufkommen lassen, ob Großbritannien Mitglied der EU bleiben kann. Die Haltung des Premierministers sorgte auch für Spekulationen über die Überlebenschancen der britischen Koalitionsregierung, bestehend aus Konservativen und Liberaldemokraten.

Derartige Spekulationen wies Clegg am Sonntag zurück. „Es wäre sogar noch schädigender für uns als Land, wenn die Koalitionsregierung zerfallen würde“, sagte er. „Das würde ein wirtschaftliches Desaster für das Land auslösen, zu einer Zeit großer wirtschaftlicher Unsicherheit.“

Finanzminister George Osborne verteidigte dagegen Camerons Haltung. Der Premier habe britische Interessen beschützt, sagte er am Samstag der BBC. Sorgen über einen Verlust an Einfluss wies Osborne zurück. Es gehe nicht darum, den Londoner Finanzplatz unreguliert zu lassen, sondern darum, „die richtige Regulierung für ein Finanzzentrum zu finden“, das viel größer sei als die Finanzplätze anderer EU-Ländern.

Eine Mehrheit der Briten begrüßte das Veto Camerons. In einer Umfrage für die „Mail on Sunday“ stellten sich 62 Prozent der Befragten hinter Camerons Entscheidung, nur 19 Prozent lehnten sie ab. Während euroskeptische Zeitungen Cameron unterstützten, warnten andere Medien vor einer Isolierung Großbritanniens. Der „Guardian“ warf dem Regierungschef vor, lediglich Euroskeptiker beschwichtigen zu wollen.

Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), bezeichnete Camerons Veto in der „Bild am Sonntag“ als ein „gigantisches Eigentor“. Ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU schloss Schulz nicht aus. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff äußerte sich in NDR-„Info“ ähnlich. Camerons Entscheidung nannte er in „höchstem Maße“ unklug und regte eine „Neuverhandlung“ der Beziehungen Großbritanniens mit der EU an.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier nannte den EU-Gipfel „ein Fiasko“. Die deutsch-französische Taktik sei nicht aufgegangen und es seien keine automatischen Sanktionen für Defizitsünder beschlossen worden, sagte Steinmeier der „Welt“ vom Samstag. „Das ist nicht das Signal, das Europa in der jetzigen Situation dringend gebraucht hätte.“ Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, nannte die Beschlüsse im Deutschlandfunk „völlig unzureichend und kontraproduktiv“.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte den „Salzburger Nachrichten„: „Es wurde eine Firewall errichtet, aber sie ist nicht so stark und groß, dass sie in den nächsten Jahren für die Spekulanten und Finanzmärkte als große Abschreckung wirkt.“ Er hätte sich „ein stärkeres Signal“ gewünscht.