EU-Gipfel

Britisches Solo schürt Angst um Europas Einheit

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Foto: dpa / dpa/DPA

Nach dem beispiellosen Alleingang Großbritanniens beim EU-Gipfel nimmt die Sorge um die Einheit Europas zu. Politiker warnten am Sonnabend, die Briten könnten nun die Union verlassen. Sie selbst sehen kein Problem.

Auf eine Abschluss-Pressekonferenz hat er verzichtet. Üblicherweise erläutert jeder Staats- und Regierungschef nach einem EU-Gipfel noch einmal erläutert, warum gerade er sich auf dem EU-Rat durchsetzten konnte – der britische Premierminister David Cameron hatte einfach nichts zu sagen, schließlich wollten sich alle Länder, die nicht mit dem Euro bezahlen, den neuen Euro-Regeln für bessere Zusammenarbeit und weniger Schulden unterwerfen. Alle – außer Großbritannien.

Das Echo war verheerend: „Bye, bye, England“ titelte die „Bild“: „Europa macht ohne Euch weiter“. Als „nörgelnder Alter auf dem Balkon“ und „querulatorischer Zuschauer“ disqualifizierte die „Süddeutsche Zeitung“ Cameron ab. „Wie töricht!“, kommentierte die konservative „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Die Bundesregierung sieht es wohl genauso: „Großbritannien muss sich überlegen, ob es noch zur EU gehören will“, sagte Günter Kriechbaum, der Vorsitzende des Europaausschuss im Bundestag, unmittelbar nachdem die Parlamentarier von der Regierung über die Ergebnisse des EU-Rates informiert worden waren.

In anderen europäischen Hauptstädten sieht man es genauso: „Das wird Folgen für den Einfluss Camerons haben“, drohte ausgerechnet Italiens Ministerpräsident Mario Monti. Österreichs Kanzler Werner Faymann bewertete Camerons Vorgehen knapp als „egoistisch“.

"Wenn man nicht am Tisch sitzt, wird man Teil des Menüs"

Sogar auf der Insel gab es kritische Stimmen: „Das war eine Entscheidung für die britische Innenpolitik, zur Bedienung der Euroskeptiker“, kommentierte der Politologe Timothy Garton Ash im Guardian.

Unlängst hatte sich der Deutschland-Kenner noch über Merkels Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder erregt, weil der auf einem Parteitag töricht gerufen hatte, Europa spreche jetzt deutsch.

Diesmal aber kritisierte Ash den eigenen Premier: „Während Europa deutscher wird. werden wir mehr wie die Schweiz.“ Selbst die Chefin der britischen „Bankers Association“, Angela Knight, also eine Vertreterin der Londoner City, formuliert griffig: „Wenn man nicht am Tisch sitzt, wird man Teil des Menüs.“

Die Mehrheit der veröffentlichten Meinung auf der Insel sieht es allerdings mitnichten so. Der Tenor ist positiv, Cameron kehrte in den Augen vieler als „tapferer und kühner Verteidiger britischer Interessen“ aus Brüssel zurück.

Allein gegen Europa zu stehen, kommt immer gut an

Eine höchst sprechende Karikatur veröffentlichte die „Times“ am Samstag auf ihrer Titelseite, aus der Feder des preisgekrönten Peter Brookes – der britische Premier als das weltberühmte Brüssler Manneken Pis, wie es seinen Strahl in Richtung Sarkozys richtet, den man verzerrten Gesichts auf dem linken Rand der Karikatur kauern sieht.

Allein gegen ein Meer von Europäer zu stehen, kommt immer gut an, es liegt gewissermaßen im britischen DNA, spätestes, seit David Low’s berühmter Karikatur nach dem Rückzug aus Dünkirchen, anno 1940, als die Insel als letzte Bastion der Unanhängigkeit Hitler trotze: „Very well, alone“ stand unter dem die Ärmel hoch krempelnden John Bull.

Der Feind sind diesmal allerdings, wenn überhaupt, erst in zweiter Linie die Deutschen. Nicht an Kanzlerin Merkel, sondern an Präsident Sarkozy entzündet sich der Zorn der Briten. Hatte „Sarko“ Cameron nicht von Anfang an Übel gewollt?

Französische Beamte frotzelten allzu sehr über Cameron

Noch ehe das Dinner und die folgenden Verhandlungen im Sitzungsraum der Kommission, im Herzen des Justus Lipsius Gebäude der EU-Zentrale begannen, hatten französische Beamte im Gespräch mit Journalisten sich frotzelnd über Cameron ausgelassen.

Der Brite wolle Konzessionen für sich, ohne etwas im Gegenzug anzubieten? höhnten sie. Das sei wie jemand, der zu einer Swinger Party geht, einer „wife swapping party“, aber seine Frau zu Hause gelassen hat.

Worauf der britische Premier, der den Konferenzort schon beinahe verlassen hatte, noch einmal kehrt machte und sagte: „Ich gehe nicht auf Swinger Partys.“

Londoner City war für Cameron nie verhandelbar

Der Schlagabtausch illustriert, wie blank die Nerven schon vor diesem historischen Alles-oder-nichts EU-Gipfel lagen. Waren „Merkozy“ von der entschiedenen Haltung der Briten in der Frage des Finanzmarktes London, den man durch ein Vertragsprotokoll absichern lassen wollte, nicht gewarnt?

Durchaus – im deutschen Kanzleramt etwa liegt schon seit Wochen eine entsprechende Wunschliste des Briten, die er bei einem persönlichen Besuch in Berlin noch einmal bekräftigte. Auch öffentlich hatte Cameron immer wieder diesen strategischen Punkt angesprochen.

Die Londoner City war für ihn nie verhandelbar. Dieser Finanzplatz erwirtschaftet elf Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes und spült umgerechnet 60 Milliarden Euro in die Kassen des Fiskus, 1,3 Millionen Menschen sind dort beschäftigt. Die sollen weiterarbeiten – am besten genauso wie bisher.

In der CDU gibt es klare anti-britische Ressentiments

Und eben das will Merkel nicht: „Kein Land, kein Finanzplatz und kein Finanzprodukt darf mehr unbeaufsichtigt blieben“, ist das Credo der Kanzlerin seit der Finanzkrise. Auch diese Position ist kein Zufall: Deutschlands Finanzplatz, Frankfurt am Main, spielt nicht annähernd eine so wichtige Rolle wie London. Während die Kanzlerin kühl Interessen kalkuliert, gibt es in ihrer Partei, der CDU, durchaus anti-britische Ressentiments.

Helmut Kohl hat die Reformen einer Maggie Thatcher für Deutschland nie gewollt. Dass Deutschland heute Exporteuropameister sei, während Großbritannien „de-industrialisiert“ dastehe, sei Frucht der damaligen Politik.

Hier prallen auch zwei konservative, aber sehr unterschiedliche Weltsichten aufeinander. Sicher ist: Wenn die Regulierung der Finanzmärkte Jobs kosten sollte, würde das vor allem Cameron Steuereinnahmen und Wählerstimmen kosten, nicht Merkel oder Sarkozy.

"Times" wirft Europäern künstliche Aufregung vor

Trotzdem gingen „Merkozy“ davon aus, dass ihr britisches Gegenüber am Ende doch einlenken würde. Hatte Cameron nicht mehrfach bekundet, wie sehr ihm an einer Lösung der Euro-Krise gelegen sei, die wie ein dunkler Schatten auch auf der britischen Wirtschaft lag?

Er würde doch nicht dieses vorrangige Ziel des Gipfels durch ein britisches Veto torpedieren wollen? Hat er auch nicht, verteidigte die „Times“ in ihrem gestrigen Leitartikel den Premier: „Nichts von dem, was in Brüssel zur Stabilisierung des Euro beschlossen wurde, ist durch das britische Veto auf irgend eine Weise behindert worden.“ Die Europäer hätten sich also nur künstlich aufgeregt, suggeriert das Blatt.

Sarkozy war nur im Ton jovial

Tatsächlich versuchten Franzosen und Deutsche noch bis unmittelbar vor Beginn der Konferenz den britischen Beton zu knacken. Ratspräsident Herman van Rompuy – der in Europa vor allem das Gespräch mit der Kanzlerin sucht – hatte ein 45-Minuten-Treffen zwischen Angela Merkel, Nicholas Sarkozy und David Cameron auf die Tagesordnung gesetzt.

Daraus zitierten britische Medien anschließend genüsslich: „Come on, David, Du weißt doch, wir können hier keine Sonderbehandlung zulassen“, hätte Sarkozy, nur im Ton jovial, gemeint.

Das war der Fehdehandschuh. Jetzt erst recht, dachte sich Cameron, ihr werdet schon sehen, was eine britische Bulldogge ist. Den Geist einer solchen in Brüssel zu demonstrieren, hatte der Tory-Abgeordnete Andrew Rosindell seinem Parteichef noch am Mittwoch während der Fragestunde im Unterhaus dringend geraten.

Triumphierend kommentierte ein Kolumnist der „Sun“ anschließend: „Die britische Bulldogge tat recht daran, die europäischen Einschüchterer zu beißen.“

Merkels Kompromisslosigkeit, ein Täuschungsmanöver

Bei aller Mannhaftigkeit, hatte sich Cameron doch in seiner Strategie verrechnet. Er war nämlich davon ausgegangen, die Unstimmigkeit ausnutzen zu können, die zwischen Berlin und Paris in einer Kernfrage herrschte.

Merkel wollte die Brüssler Beschlüsse in die Vertragstexte einbauen, die alle 27 EU-Staaten binden. Sarkozy hingegen neigte einer neuen Vereinbarung zwischen den EU-Regierungen zu, einer so genannten „intergouvernamentalen“ Lösung also, was auch die Mehrheit der EU-Mitglieder wünschte.

Die deutsche Vorstellung hätte das Risiko von Volksabstimmungen in einigen EU-Ländern geborgen – damit hat Brüssel gar keine guten Erfahrungen gemacht. Sarkozys Plan hingegen schrammte die Grenze der Legalität sehr hart: Die neuen Verträge zu schließen, meint die alten zu biegen – das bereitete nicht nur den Juristen der EU schwere Kopfschmerzen.

Und hatte Merkel nicht zwei Tage vor dem Gipfel erklären lassen, sie mache nun „keine Kompromisse mehr“? Ein Täuschungsmanöver. Denn in der Brüsseler Nacht schwenkte sie dann doch auf Sarkozys Position ein.

Gerüchte über EU-Neugründung ohne Briten

Und damit schnappte die Falle für Cameron zu: Einer nach dem anderen der Nicht-Euro-Staaten schlug sich auf „Merkozys“ Seiten, bis der Brite sich mit nur noch drei Verbündeten wieder fand, Schweden, Tschechien und Ungarn.

Und selbst die gingen von der Fahne, kaum, dass in Brüssel der Morgen angebrochen war. So hieß und heißt es am Ende für Cameron: 26:1. Eine Erdrutschniederlage .

Und der Anfang vom Ende Großbritanniens in der EU? Schon kursieren in Brüssel und Berlin Gerüchte über eine mögliche Neugründung der EU ohne Großbritannien. Die „heute“-Nachrichten zeigten nach dem Gipfel schon eine Karte des Kontinentes, auf der die Insel plötzlich Segel setzt und in Richtung Nordamerika davonschwimmt.

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