Gipfel in Durban

Klimagipfel von Durban versinkt im Chaos

Die Klimakonferenz von Durban geht in Verlängerung, doch viele Delegationen haben sich längst auf Abflug eingestellt, die ersten verließen Durban bereits vor Abschluss der Konferenz. Der Gipfel steht nun auf der Kippe.

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Die Abschlussverhandlungen beim UN-Klimagipfel in Durban gestalten sich zunehmend chaotisch, eine Einigung auf einen Fahrplan für einen Weltklimavertrag ist aber weiterhin denkbar. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) meinte am Sonnabend eine Lösung sei noch möglich, doch die Bedingungen würden immer schwieriger.

Viele Delegationen müssen eigentlich am Sonnabend abreisen und hatten nicht mit der Verlängerung der Konferenz gerechnet. „Wir sind sehr, sehr spät dran“, betonte Röttgen, der wie viele europäische Amtskollegen seinen Flug von Sonnabend auf Sonntag umbuchen ließ. Es wurde mit harten Verhandlungen bis in den Abend hinein gerechnet.

Möglich ist weiterhin auch eine Vertagung der Konferenz auf kommendes Jahr. Wegen fehlender Entwürfe für Abschlusserklärungen und des Streits, ob große Klimaverschmutzer bis 2015 einem Fahrplan für einen rechtlich verbindlichen Klimavertrag zustimmen können, verzögerten sich wichtige Sitzungen immer wieder.

Sprecher deutscher Umwelt- und Entwicklungsverbände äußerten sich skeptisch zu den Abläufen in der Schlussphase. Zwar bemühe sich die südafrikanische Präsidentschaft, ein Ergebnis zustandezubringen, ob dies aber gelinge, werde mit fortschreitender Zeit fraglicher, sagte Christoph Bals von der Organisation Germanwatch. Er äußerte auch die Befürchtung, dass einige Länder wie die USA versuchen, die vorliegenden Beschlussentwürfe in ihrem Niveau „noch herunterzuverhandeln“. Sollte ihnen dies gelingen, würden die Texte aber möglicherweise wieder von denen abgelehnt werden, die wie die EU und viele Entwicklungsländer für eine anspruchsvollere Klimapolitik eintreten.

Angesichts der feststeckenden Verhandlungen beordert Greenpeace ein Eingreifen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Diese Verhandlungen drohen derzeit an den Profitinteressen der Öl- und Kohelindustrie zu scheitern, die im Hintergrund der Verhandlungen agieren“, sagte der Klimaexperte der Umweltorganisation, Martin Kaiser, am Samstag in Durban. „Jetzt hilft nur noch ein Anruf Merkels bei US-Präsident Barack Obama, um die Verhandlungen zu retten“, sagte Kaiser. Die USA stellen sich bisher dem Streben nach einem rechtlich verbindlichen Weltklimavertrag entgegen, der bis 2015 beschlossen werden soll, um die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen.

Zähes Ringen bis in die Morgenstunden

In der Nacht zu Sonnabend hatte auch die deutsche Delegation erneut bis 5.00 Uhr morgens verhandelt. Staaten wie Indien, China und die USA hätten an ihrer Position nichts geändert, sagte Röttgen. Sie würden weiter einem Ergebnis im Weg stehen, „das sich orientiert an dem Zwei-Grad-Ziel“, sagte Röttgen.

Die EU fährt im Verbund mit rund 100 weiteren Staaten eine kompromisslose Strategie. Wenn die großen Blockierer sich nicht zu einem Fahrplan für ein rechtlich verbindliches Abkommen bis 2015 bekennen, drohen sie damit, den Klimagipfel platzen zu lassen. Dann stünde auch eine Fortführung des 2012 auslaufenden Kyoto-Prozesses bis zum Inkrafttreten eines Weltklimavertrages vor dem Aus. Zu dem Kyoto-Prozess bekennen sich aber ohnehin nur noch Staaten, die 15 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen ausmachen.

Der erste Vorschlag der südafrikanischen Konferenzpräsidentin für einen Weg zu einem erstmaligen Weltklimavertrag wurde von der EU und den kleinen Inselstaaten verworfen, weil er ihnen zu unverbindliche Ziele enthielt zur Bekämpfung der Erderwärmung. Der zweite Entwurf machte strengere Vorgaben, was Röttgen begrüßte. Bei Punkt 6 wird ein klares Bekenntnis zum Abschluss eines Weltklimavertrags bis spätestens 2015 abgegeben. Offen gelassen wird aber, wann er in Kraft treten soll.

Zudem wird von einem rechtlich verbindlichen Protokoll „oder einem anderen rechtlichen Instrument“ gesprochen. Bei letzterem fehlt aber das Wort „verbindlich“ – die Verpflichtung, bestimmte Minderungsziele beim CO2-Ausstoß zu erreichen, könnte so abgeschwächt werden. Unklar bleiben auch die Klimaschutzverpflichtungen bis 2015, also wie die Lücken bis zur Einigung auf einen Vertrag so gefüllt werden, dass die Treibhausgasausstöße nicht immer weiter steigen. Strittig ist auch, wie die Minderung der Ausstöße gemessen und verglichen werden soll.

„Da kommt es auf jedes Wort an“, sagte Martin Kaiser, Leiter der Internationalen Klimapolitik bei Greenpeace. Er lobte den neuen Entwurf. Dieser sei es wert, verhandelt zu werden. Es wäre gut, wenn dieser Text unverändert zur Abstimmung in das abschließende Plenum der Konferenz ginge. Das Plenum sollte ursprünglich am Freitag beginnen, aber auch am Samstagvormittag war der Start nicht absehbar.

„Dann könnte die Welt bei der Schlussabstimmung sehen, auf welcher Seite die EU, China und Präsident Obama am Ende stehen“, sagte Kaiser. Bei der Rechtsverbindlichkeit eines globalen Vertrags dürfe Röttgen auch für die USA keine Kompromisse machen. Kaiser forderte, das Kyoto-Protokoll nur bis 2017 zu verlängern, um so den Druck zu erhöhen, dass ein globales Klimaabkommen schon 2018 in Kraft treten könnte.

Zu einer möglichen Vertagung des Klimagipfels und Fortsetzung etwa in Bonn, wo das UN-Klimasekretariat sitzt, wollte sich Röttgen nicht äußern. Klimaexperte Christoph Bals von Germanwatch sagte hingegen: „Ich schätze, dass die Uhr angehalten wird und man sich vertagt.“ Dies hatte es schon einmal vor zehn Jahren gegeben, als die 6. Klimakonferenz in Den Haag vertagt und schließlich ein halbes Jahr später Mitte 2011 in Bonn erfolgreich beendet wurde.