EU-Gipfel

England windet sich zwischen Skepsis und Isolation

Die EU-Vertragsänderungen von Merkel und Sarkozy bringen London in die Bredouille: Cameron muss EU-Skepsis berücksichtigen, ohne das Land zu isolieren.

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Wer sich ein Bild machen möchte, wie die Briten die Lage nach dem Gipfeltreffen in Paris zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel einschätzen, braucht nur die beiden Karikaturen anzuschauen, die der „Guardian“ und die „Times“ veröffentlichten.

Der Guardian zeichnet Frau Merkel als pralle in Latex gekleidete Dominatrix , die sich auf der Folterbank räkelt und einen zur Miniatur verkleinerten widerwilligen Napoleon/Sakozy mit der Gerte zu sich heran winkt.

Die „Times“ wählt ein Triptychon von Cameron-Darstellungen: Auf dem ersten Bild sagt die Sprechblase des Premierministers: „Ein Referendum ist nicht nötig.“ Auf dem zweiten klingt die Botschaft noch defensiver: „Niemand schlägt ernsthafte Machtübertragungen von Großbritannien an Brüssel vor.“

Dann das Killer-Bild Nr. 3: Vor einer Tür mit der Aufschrift „Eurozone“ sieht man David Cameron wortlos und angestrengt lauschen, ob er irgendetwas erheischen kann von dem, was hinter der verschlossenen Tür besprochen wird.

Deutschland rückt an die dominante Stelle

Zaungast England, so der Tenor. In der EU sieht man Deutschland unausweichlich an die dominante Stelle rücken, und dieser deutschen Relevanz in Europa hat England nichts an die Seite zu stellen. Der ängstlich an der Euro-Tür lauschende Premier versinnbildlicht die Figur eines Landes, das in Gefahr ist, vom europäischen Zug abgehängt zu werden.

Der gestrige Leitartikel im „Daily Telegraph“ bringt es auf den Punkt: „Dies ist ein Moment vor großer Signifikanz in der europäischen Nachkriegsgeschichte. Er nimmt eine Verringerung nationaler Souveränität über heimische Haushaltsentscheidungen vorweg und öffnet damit die Aussicht auf einen integrierten kontinentalen wirtschaftlichen Machtblock – genau das, was mehrere britische Regierungen versucht hatten zu verhindern.“

Für Cameron wird damit Europa zur Gretchenfrage – und auch das würde er lieber vermieden haben, aber kann es jetzt nicht mehr abwenden.

Er steckt in einer Zwickmühle zwischen den Alternativen, die jetzt auf dem Tisch liegen und am Wochenende auf dem Brüsseler EU-Gipfel besprochen werden: Eine EU-Vertragsänderung unter allen 27 Mitgliedsländern der EU, oder ein neuer Vertrag lediglich unter den 17 am Euro partizipierenden Staaten.

Drohender Bruderkrieg bei den Tories

Im ersten Fall muss Cameron gewärtigen, dass die dann zum Tragen kommenden Neuerungen die Referendums-Frage lostreten, wie der euroskeptische Flügel seiner Partei sie geradezu herbeisehnt, um noch mehr Wasser zwischen die Insel und den Kontinent zu legen.

Mithin droht ein Bruderkrieg unter den Tories und in der Koalition, denn die Liberaldemokraten sehen im Ruf nach einem Referendum nichts anderes als „eine Plattform für Populisten, Chauvinisten und Demagogen“, wie Nick Clegg, der Anführer der LibDems und stellvertretende Premierminister, unlängst höhnte.

Im zweiten Fall, einem neuen Vertrag nur unter den 17 Staaten der Euro-Zone, droht England weitere Marginalisierung, die man seiner Europa-Politik nach dem Urteil vieler schon jetzt ansieht: Der Kandidat vor der Tür, hinter der die Dinge ohne sein Zutun beschlossen werden.

Der britische Premier will daher in Brüssel dem Gedanken einer EU-weiten Vertragsänderung unter allen 27 Mitgliedstaaten freundlich gegenüber treten, um nicht von vornherein für seine eigene Marginalisierung zu optieren. Er darf dabei freilich nicht als Vertreter britischer Sonderwünsche auftreten, nur um seinen euroskeptischen Flügel zu Hause ruhig zu stellen.

Solches Auftreten würden die übrigen Regierungschefs nicht goutieren, sondern dann lieber gleich auf die Eurozonen-Lösung zusteuern.

Scheitern wäre der schlimmste anzunehmende Fall

Im Grunde begrüßt die britische Regierung die in Paris getroffene Einigung zwischen Angela Merkel und Nicholas Sarkozy, ein Regime fester Kontrollen und Strafmodalitäten einzuführen, um den siechenden Euro vor einem möglichen Aus zu bewahren.

Ein Scheitern des Euro wäre für die britische Wirtschaft, die kurz vor einer ernsten Rezession steht, der schlimmste anzunehmende Fall; über 40 Prozent des britischen Exports gegen an die Eurozone, man ist also an Stabilisierung der gemeinsamen Währung dringend interessiert.

So weit, so gut. Doch was hätten die Briten an Vertragsänderungen unter der „großen“ (27) oder der „kleinen“ (17) EU-Lösung zu befürchten? David Cameron streicht vor allem zwei britische Interessen heraus: Den Schutz der Londoner City, sozusagen das binnenbritische Anliegen, sowie die weitere Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes und seiner Wettbewerbsfähigkeit.

Auf die City bezieht sich die Hauptsorge Londons – etwa für den Fall, dass die 17 Mitglieder der Eurozone mit der angedachten Finanztransaktionssteuer Ernst machen und damit die Gefahr herauf beschwören würden, dass internationale Finanzdienstleister aus London zu anderen Adressen für ihre Geschäfte abwandern.

In den britischen Staatssäckel fließen jährlich allein aus der City umgerechnet 60 Milliarden Euro – eine Einkommensquelle, welche die Regierung auf keinen Fall gefährdet sehen möchte.

81 Tory-Rebellen stimmten für ein Referendum

Doch ist es vor allem die Referendumsfrage, von der die britische Politik schon jetzt wie schlaflos umgetrieben wird. Im Oktober hatten 81 Tory-Rebellen für ein Referendum in jedem Fall gestimmt, sollte das Thema Änderungen am Lissabonner Vertrag überhaupt spruchreif werden. Das hat am vergangenen Sonntag auch der Minister für Renten und soziale Fragen in Camerons Kabinett, Iain Duncan Smith, noch einmal hervorgehoben.

Er wies unter anderem auf den in diesem Sommer in England in Kraft getretenen „European Union Act“ hin, der bei „größeren Vertragsänderungen“ ein Referendum zu Europa gesetzlich verbindlich macht.

Cameron stimmte zu – und widersprach gleichzeitig seinem Kabinettskollegen: „Wenn es bei Vertragsverhandlungen nicht um neue Übertragung von Rechten des Parlaments an Brüssel geht,“ so sagte er Anfang dieser Woche, „dann trifft der Referendumsfall gar nicht ein; doch gibt es gewichtige Interessen, die ich zu verfolgen und zu schützen gedenke, namentlich den Binnenmarkt und unseren Finanzdienstleistungssektor.“

Referendum auch in Irland?

Nicht nur in London bereitet die Aussicht auf neue EU-weite Vertragsverhandlungen Kopfschmerzen. Auch die irische Regierung hat bereits wissen lassen, dass dann ebenso Dublin erneut ein Referendum abhalten müsste – und man wisse doch nur zu gut, welche Turbulenzen das jedes Mal auslöste, ob beim Lissabonner Vertrag, wo Irland zweimal abstimmte, oder bei dessen Vorläufer, dem Vertrag von Nizza, der mit ähnlichen Problemen erst nach zwei Anläufen die Referendum-Hürde passierte.

Auch Holland ist im Übrigen zu einer Volksabstimmung verpflichtet. Die mit Referenda einhergehenden Unwägbarkeiten dürften der Stabilisierung des Euro eher schaden, sodass man auch in London eher von einer Vertragslösung vorerst unter den 17 Ländern der Eurozone ausgeht.

Aber keine Lösung schmeichelt der britischen Politik, die sich wieder einmal windet, berechenbare Beziehungen zu Europa zu entwickeln.